NEUIGKEITEN 

Digitale Behördengänge? Fehlanzeige!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig kritisieren die unzureichende Digitalisierung von Leipzigs Bürgerämtern in der Corona-Krise. Während andere Städte Gänge in die Bürgerämter durch die Digitalisierung überflüssig gemacht haben, ermöglicht die Stadtverwaltung Leipzig lediglich Termine online zu vereinbaren.    Dazu die Vorsitzende der JuLis Leipzig, Luise Schulze: „Gerade in Zeiten der…

Junge Liberale Leipzig üben harsche Kritik an Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) kritisieren die Stadtverwaltung Leipzig für die nicht ordnungsgemäße Prüfung der Baugenehmigung für das Astoria-Hotel.  Dazu die Kreisvorsitzende Luise Schulze: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nachvollziehbar und richtig. Die eigentlich Schuldige ist hier die Stadtverwaltung. Dass die Baubehörde nicht einmal nach dem Widerspruch eines Rechtsanwalts…

Junge Liberale Leipzig setzen Zeichen für Gleichstellung/für Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) wollen am 14.02.2020 um 15 Uhr im Rahmen der weltweiten Kampagne “One Billion Rising” auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig ein Zeichen für das Ende von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen setzen. Unterstrichen soll die weltweite Forderung nach Gleichberechtigung nicht nur durch Redebeiträge, sondern auch durch…

Die Jungen Liberalen Leipzig setzen sich für die Einrichtung von Ampeln und akustischen Warnsignalen an allen Gefahrenstellen in der Stadt Leipzig ein

An einer der am frequentiertesten Haltestellen der Stadt Leipzig, der Zentralhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, fällt auf, dass an jedem Gleisübergang Ampeln und akustische Warnsignale fehlen. Gerade in Zeiten, in denen richtigerweise verstärkt auf den behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Einrichtungen geachtet wird, ist dieser Umstand nicht nachvollziehbar. Für behinderte Menschen, die…

Nächste Termine

Keine Einträge vom 18. September 2020 bis zum 18. Dezember 2020.

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Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik

Präambel Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht effiziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit. Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkflächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pflicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos im öffentlichen Raum. Dadurch wird der motorisierte Individualverkehr unverhältnismäßig quersubventioniert und verzerrt den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsformen. Die Jungen Liberalen Leipzig fordern daher die Stadt Leipzig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einer marktorientierten Lösung der Parkraumbereitstellung auf. 1. Subventionen abbauen – Markt etablieren Die Stadt Leipzig soll § 89 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO nutzen und der Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs Einhalt gebieten. Die Bereitstellung von Parkflächen soll durch Investoren bedarfsgerecht und selbstständig geregelt werden können und nicht durch den Gesetzgeber starr vorgegeben werden. Eine eigene kommunale Bauvorschrift soll daher das Parkplatzminimum des §49 SächsBO abschaffen. Die Schaffung und Bewirtschaftung von Parkflächen im öffentlichen Raum kann durch den freien Markt gerechter und effizienter erfolgen. Dabei setzen wir uns für einen flächendeckenden Einsatz der Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze, auch in Wohnquartieren, ein. Dadurch soll ein Preis für die Nutzung des knappen…