Nachtarbeit auf Leipziger Baustellen

Nachtarbeit auf Leipziger Baustellen

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, bei Ausbau und Rekonstruktion von öffentlichen Straßen auch nachts die Bauarbeiten voranzutreiben, um die Behinderungen des Straßenverkehrs zu minimieren.

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Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, bei Ausbau und Rekonstruktion von öffentlichen Straßen auch nachts de Bauarbeiten voranzutreiben, um de Behinderungen des Straßenverkehrs zu minimieren.

Sieben Prinzipien für das öffentliche Leben

Verhaltenskodex für die Inhaber von öffentlichen und politischen Ämtern

Transparenz in die Leipziger Stadtverwaltung

Die Jungen Liberalen fordern alle derzeitigen und zukünfitgen kommunalen Mandatsträger und sonstigen politischen Entscheidungsträger der Stadt Leipzig auf, folgende Selbstverpflichtung zu erklären:

SELBSTLOSIGKEIT

Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen nur im Interesse des Gemeinwohls handeln. Sie sollen keine finanziellen oder anderen Nutzen für sich selbst, ihre Familien oder ihre FReunde aus ihrer Tätigkeit ziehen.

UNABHÄNGIGKEIT

Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen sich selbst in keine finanziellen oder andere Verpflichtungen gegenüber Personen oder Organisationen begeben, die möglicherweise nach Einfluss auf politische Entscheidungen streben.

OBJEKTIVITÄT

In öffentlichen Stellungnahmen, politischen Angelegenheiten und anstehenden VErträgen oder zu treffenden Personalentscheidungen sollen Inhaber öffentlicher Ämter so kritisch wie möglich abwägen und die jeweils bestmögliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit treffen.

RECHENSCHAFTSPFLICHT

Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen für ihre Entscheidungen und Handlungen gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft abgeben und sich jederzeit mit ihrem Amt in Verbindung stehende, angemessenen Überprüfungen unterziehen.

OFFENHEIT

Inhaber von öffentlichen Ämtern sollten bezüglich ihrer Handlungen und Entscheidungen so offen wie möglich sein. Sie sollen für ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit Gründe angeben und Informationen nur zurückhalten, wenn dies das öffentliche Interesse klar und unabdingbar verlangt.

EHRLICHKEIT

Inhaber von öffentlichen Ämtern sind verpflichtet jegliche Privatinteressen offen zu legen, die in Beziehung zu ihrem öffentlichen Wirken stehen und aus denen sich Interessenskonflikte ergeben können. Darüber hinaus sind sie angehalten, Schritte zu unternehmen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

VORBILDWIRKUNG

Inhaber von öffentlichen Ämtern sollen für die Verwirklichung dieser Prinzipien werben und durch ihr eigenes beispielhaftes Handeln zu deren Verbreitung beitragen.

Scheinprivatisierung ablehnen

Die von der Stadtverwaltung geplante Scheinprivatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen ist strikt abzulehnen. Der derzeit diskutierte Verkauf einzelner Unternehmen an ebenfalls vollständig kommunale Gesellschaften führt zu einer weiteren Verschachtelung der so genannten „Leipzig AG“, erhöht die In-Transparenz im städtischen Firmengeflecht und entzieht sie einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat. Darüber hinaus fließen dem Stadthaushalt Gelder aus „Privatisierungserlösen“ zu, die durch Verbindlichkeiten der kommunalen Firmen gegenfinanziert werden. Das führt zu einer indirekten Kreditierung des Haushaltes der Stadt Leipzig durch die städtischen Unternehmen. Diese müssen die Finanzmittel für die Scheinakquisitionen durch bereits heute deutschlandweit überdurchschnittlich hohe Gebühren für Ver- und Entsorgungsleistungen auf die gesamte Bevölkerung umlegen. Das ist eine Steuererhöhung, die der Stadtrat im vergangen Jahr klar ablehnte, durch die Hintertür!

Die Jungen Liberalen fordern hingegen von der Stadtverwaltung ein Konzept für eine echte Privatisierung kommunaler Leistungen und die Förderung freier wirtschaftlicher Strukturen am Standort Leipzig.