Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Vermüllung öffentlicher Plätze nimmt in Leipzig immer größere Dimensionen an. Dabei scheitert es auch auf Seiten der Verwaltung, denn Mülleimer werden zwar genutzt, ihr Nutzen ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn sie überquellen und der Müll sich um den Behälter sammelt.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Die Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen Abfalleimer digitalisieren. Hier kann das Internet der Dinge (IOT) beispielsweise bei der Erkennung der Befüllung helfen. Bürger können über QR-Codes volle Eimer melden. So können Hotspots erkannt werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen.

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Ein Stillstand der Verwaltung in der Coronazeit wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Herausforderungen des digitalen Wandels früher angegangen hätte. Natürlich können nicht alle Leistung digital angeboten werden, bzw. gibt es auch Personen die lieber persönlich auf dem Amt erscheinen. Jedoch ist der entstandene Totalausfall nicht hinnehmbar und eine Blamage für die Stadt. Leipzig muss hier nicht nur besser werden, sondern überhaupt erst einmal richtig anfangen Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice-Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Bei der Bedarfsplanung für Bürgerämter muss auch der Gedanke der Digitalisierung Eingang finden: Arbeitsplätze für den virtuellen Bürgerkontakt müssen geschaffen und besetzt werden. Kapazitäten müssen gleichzeitig für den digitalen und realen Kontakt variabel eingesetzt werden. Nur so bleiben die Bürgerämter in der Breite für den realen Kontakt erhalten.

JuLis Leipzig Kreiskongress: Unternehmen der Leipziger Gruppe veräußern.

Kreiskongress beschließt Anträge für maßvolleres kommunales Handeln.

LEIPZIG – 08. Dezember 2016 – Auf ihrem gestrigen Weihnachtskreiskongress haben sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) gegen den Zusammenschluss der „Leipziger Gruppe“ ausgesprochen. „Die Unternehmen müssen unbedingt bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Zur Sanierung der Schulen und zur Schuldentilgung sollen diese Unternehmen verkauft werden“, fasst der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl zusammen.

Gleiches gelte für die LWB. „Die Stadt muss dringend Wohnungen veräußern und so Spielräume für privaten Wohnungsbau öffnen. Die Erlöse aus den Verkäufen muss in die kommenden Generationen investiert werden: In Kitas, Schulen und Schuldenabbau.“

In weiteren Beschlüssen setzen sich die JuLis für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, eine Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, die Senkung der Gewerbesteuer auf den sächsischen Durchschnitt und die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums im Bowlingtreff ein.

Maximilian Dichtl wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender und Luise Schulze als Beisitzerin nachgewählt.

Der nächste Termin der JuLis ist der gemeinsame Glühweinabend mit der FDP Leipzig und der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig am 15.12.2016 um 19:00 auf dem Weihnachtsmarkt.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Pensionsbezüge Hans-Joachim Klein

Die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der LVV GmbH, Hans-Joachim Klein, sind ein Schlag ins Gesicht der Leipziger Bürger. Es ist unglaublich, dass der von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Aufsichtsrat dem ehemaligen SPD-Landrat Klein für wenige Monate Arbeit höhere Altersbezüge erhält als viele Leipzigerinnen und Leipziger für das gesamte Arbeitsleben.

Die Jungen Liberalen zweifeln angesichts derartiger Vertragsabschlüsse im wiederholten Fall sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Kompetenz des Oberbürgermeisters stark an. Angesichts großer Löcher im Stadthaushalt und auch innerhalb der LVV, die Klein als Geschäftsführer mit zu verantworten hat, sind derartige Abschiedsprämien ein Schlag ins Gesicht derjenigen Leipziger Bürger, die durch die städtischen Sparmaßnahmen Einbußen hinnehmen müssen. Der Aufsichtsrat ist für die entstandenen Kosten haftbar zu machen.