Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Leipzig ist, im Gegensatz zu anderen deutschen (Groß-)Städten, ein schwieriges Pflaster für E-Scooter-Verleihe. Dies liegt daran, dass Hürden aufgestellt werden, durch welche der Verleih weder für den Anbieter noch für die Nutzer attraktiv ist, insbesondere aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Andere Städte nutzen ebenfalls Beschränkungen, gestalten diese aber in einer Art und Weise aus, die trotzdem einen attraktiven Betrieb ermöglicht. Das Wichtigste ist dabei, dass der Verleih stationsunabhängig erfolgt, da nur so die Flexibilität der E-Scooter ausgespielt werden kann.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Die Julis Leipzig mögen beschließen:

dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern erleichtert. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutsche Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.
Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte „Rote Zonen“ in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.
Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.
Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren.
E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.

Junge Liberale Leipzig sehen Tempo 30 als unwirksam

Leipzig möchte als erste deutsche Großstadt das Tempo-30-Limit auch auf das Hauptverkehrsstraßennetz ausweiten. In einem örtlich begrenzten Modellversuch soll das Tempolimit zunächst getestet werden.

„Dieses Projekt zeigt, dass rot-rot-grün nicht die drängenden Fragen der Leipziger Stadtpolitik in den Blick nimmt, sondern ideologische Debatten führt. Massive Akzeptanzprobleme der Bevölkerung sind zu erwarten. Ein Tempo-30-Limit auf allen Hauptverkehrsstraßen wird zu einer spürbaren Erhöhung der Reisezeit führen, was wiederum vermehrtes Ausweichen auf Nebenstraßen nach sich zieht“, kommentiert Luise Schulze, Vorsitzende der JuLis. „Auch der ADAC empfiehlt, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nur in begründeten Fällen anzuordnen. Lärm und Abgase werden sich wohl kaum reduzieren. Entsprechende Drehzahlen werden auch in niedrigeren Gängen erreicht. Messungen aus Berlin ergaben, dass der Lärmunterschied zwischen 30km/h und 50km/h bei rund zwei Dezibel liegt. Diese Größenunterschiede sind vom menschlichen Gehör nicht mal wahrnehmbar“, so Schulze weiter. „Der Stadtrat sollte sich lieber mit den drängenden Problemen befassen, beispielsweise mit der Digitalisierung der Verwaltung.“

Leipzig Autonom

Die Zukunft des individuellen motorisierten Verkehrs liegt in der autonomen Fortbewegung. Auch Leipzig soll seinen Beitrag zur Erprobung des autonomen Fahrens leisten. Daher setzen wir JuLis uns für die Einrichtung autonomer Teststrecken in der Stadt ein.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren
freigeben.

Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor dem Hauptbahnhof

Die derzeitige Situation an der Zentralhaltestelle vor den Hauptbahnhof ist äußerst unübersichtlich. Damit die Straßenbahnen den sicheren Übergang der Fußgänger nicht gefährden, fordern wir die Einrichtung von Ampeln und akustischen Warnsignalen.

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Dennis Hänel

Antragstext:

Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hauptbahnhof Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahrern zu gewährleisten.

Für eine moderne Verkehrsplanung – Seilbahnen in Leipzig prüfen

Die Julis Leipzig setzen sich dafür ein, dass die Stadt Seilbahnen als mögliche Verkehrsform stärker in die Verkehrsplanung einbezieht. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten der Streckenführung auch unwegiges, bebautes oder bewaldetes Gelände zu Überqueren, ohne große Einschnitte oder Änderungen in der Stadt vornehmen zu müssen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Luise Schulze, Rudi Ascherl, Julian Schrader

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dazu auf, neben der Verbindung Hauptbahnhof — Zoo auch weitere Strecken auf Eignung für Seilbahnen zu überprüfen.