Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkriminalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudolf Ascherl

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des [Law-And]-Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Junge Liberale Leipzig verurteilen Neuanschaffung von Dienstwagen für das Rathaus während der Krise

Leipzig – 03.12.2020: Zu der geplanten Anschaffung von neuen Dienstwagen für die Wahlbeamten der Stadt Leipzig erklärt Luise Schulze, Vorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig (JuLis Leipzig): 
 
„Die geplante Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen für die Wahlbeamten der Stadt Leipzig sendet ein fatales Signal in Zeiten der Krise. Während Gastronomiebetriebe, Selbstständige und Kulturschaffende vielerorts um ihr finanzielles Überleben kämpfen, will das Rathaus Neuwagen für mehrere Zehntausend Euro anschaffen. So sieht kein sensibler Umgang mit Steuergeldern aus! Warum kann das Rathaus nicht schon vorhandene Wagen weiter nutzen? Und warum benötigen die Wahlbeamten alle gleichzeitig eine Ausnahme von der Klimanotstands-Regelung, wenn sie wohl kaum alle auf einmal Fahrten von über 300km antreten? Eine Anschaffung von Hybrid-Autos, welches sich mehrere Bedienstete teilen, erscheint doch hier sinnvoller. 
 
Der Vorschlag der linken Stadtratsfraktion, stattdessen auf Bahncards zu setzen, zeigt dabei mangelnden finanziellen Sachverstand. Mit rund 6.500 Euro kostet eine Bahncard 100 1. Klasse deutlich mehr, als Leasingkosten für handelsübliche Autos im Jahr betragen. Angesichts permanenter Verspätungen der Bahn und Fahrtzielen, die sich mit dem Zug nicht ohne weiteres erreichen lassen, ist die Anschaffung von Bahncards, die ausschließlich personengebunden sind, rausgeschmissenes Geld.“