Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Vermüllung öffentlicher Plätze nimmt in Leipzig immer größere Dimensionen an. Dabei scheitert es auch auf Seiten der Verwaltung, denn Mülleimer werden zwar genutzt, ihr Nutzen ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn sie überquellen und der Müll sich um den Behälter sammelt.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Die Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen Abfalleimer digitalisieren. Hier kann das Internet der Dinge (IOT) beispielsweise bei der Erkennung der Befüllung helfen. Bürger können über QR-Codes volle Eimer melden. So können Hotspots erkannt werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen.

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Ein Stillstand der Verwaltung in der Coronazeit wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Herausforderungen des digitalen Wandels früher angegangen hätte. Natürlich können nicht alle Leistung digital angeboten werden, bzw. gibt es auch Personen die lieber persönlich auf dem Amt erscheinen. Jedoch ist der entstandene Totalausfall nicht hinnehmbar und eine Blamage für die Stadt. Leipzig muss hier nicht nur besser werden, sondern überhaupt erst einmal richtig anfangen Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice-Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Bei der Bedarfsplanung für Bürgerämter muss auch der Gedanke der Digitalisierung Eingang finden: Arbeitsplätze für den virtuellen Bürgerkontakt müssen geschaffen und besetzt werden. Kapazitäten müssen gleichzeitig für den digitalen und realen Kontakt variabel eingesetzt werden. Nur so bleiben die Bürgerämter in der Breite für den realen Kontakt erhalten.

Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor dem Hauptbahnhof

Die derzeitige Situation an der Zentralhaltestelle vor den Hauptbahnhof ist äußerst unübersichtlich. Damit die Straßenbahnen den sicheren Übergang der Fußgänger nicht gefährden, fordern wir die Einrichtung von Ampeln und akustischen Warnsignalen.

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Dennis Hänel

Antragstext:

Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hauptbahnhof Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahrern zu gewährleisten.

Julis Leipzig Positionieren sich zu Fridays For Future

Im Zuge der Demonstrationen vom 20.9.2019 haben es die Julis Leipzig für notwendig befunden Ereignisse in Leipzig zu Kommentieren, da Teile der 4-Future Bewegung zunehmend von extremen Kräften vereinnahmt werden, was wir auch aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens nicht einfach so stehen lassen können.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.

Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den „for Future“ Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.

Wir fordern die „for Future“ Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.

Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein-Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.

Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen.

Dopeste Stadt – Der erste Schritt zur Cannabislegalisierung

Die Julis wollen den ersten Schritt zur Cannabislegalisierung gehen

Die breite Basis, sowohl in der FDP als auch bei den Julis, steht der Legalisierung von Cannabis äußerst positiv gegenüber, jedoch bedarf es noch einiger Arbeit auch den Rest der Gesellschaft davon zu überzeugen. Um dies zu schaffen wollen wir den ersten Schritt in einem kontrollierten Rahmen gehen, um zukünftige Risiken und Potentiale zu erforschen und besser abzuschätzen.
Eine Legalisierung fand zwar schon in einigen US Bundesstaaten statt, als auch in Kanada, jedoch sind die Risiken aufgrund der strikten Verbotspolitik nur in geringen Maße untersucht. Bis jetzt schienen die Effekte der Legalisierung, neben enormen Steuereinnahmen, relativ gering auszufallen. Trotzdem ist man in Deutschland noch sehr reserviert was das Thema angeht, vor allem wenn man der Drogenbeauftragten der Bundsregierung zuhört. Diese bringt nämlich auch das Argument ins Feld, dass es kaum deutsche Studien zum Thema gibt und ausländische Studien anderen Standards unterliegen, was im medizinischen Bereich nicht von der Hand zu weisen ist. Genau hier setzten wir an und schaffen diesem Umstand Abhilfe.

In einer stadtweiten medizinischen Studie sollen deswegen Probanden die Möglichkeit bekommen Cannabis legal zu konsumieren, um die Auswirkungen auf ihren Tagesablauf und ihre Gesundheit auswerten zu können. Zu Anfang sind einige hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen angedacht, jedoch soll die Anzahl im Laufe der Zeit ausgeweitet werden.

Dies soll es ermöglichen eine fundierte und aussagekräftige Entscheidung zu fällen. Denn Cannabis birgt nicht nur Risiken, sondern auch Vorteile und kann Menschen in verschiedenen Bereichen helfen. So ist medizinisches Cannabis bereits seit diesem Jahr erhältlich und kann gegen verschiedenste Krankheiten oder Beschwerden eingesetzt werden. So kann es etwa die Ausbreitung von Krebszellen hemmen und Schmerzen durch natürliche Wirkstoffe erträglich machen. Parkinsonpatienten können Kontrolle über ihre Anfälle erlangen, wobei hier anzumerken ist, das die Evidenz sehr unterschiedlich ausfällt, weswegen es immer als Individuallösung anzusehen ist. Daneben gilt es aber auch ein Leben zu führen, in dem man frei ist in seinen Entscheidungen, denn Cannabis hilft jedem der es verträgt beim entspannen und was ist so schlimm daran, wenn man dabei sich auch noch gut fühlt?

Ein anderer Aspekt ist zudem, dass die Polizei nicht mehr mit „Kleinkriminellen“ wegen Drogenbesitzes ihre Zeit vergeuden muss, die an anderer Stelle notwendiger wäre. Das spart Geld, was, wie manche meinen durch die Kosten am Gesundheitssystem, wieder verpufft. Dies sehen wir anders, denn wo ist der große Unterschied, wenn wir jetzt schon Personen mit Folgeerscheinungen des Konsums behandeln? Die Legalisierung würde es uns jedoch ermöglichen frei in dem Feld zu forschen und dadurch auf lange Sicht durch bessere und Kostengünstigere Behandlungen Geld einzusparen. Das bringt uns nochmal zurück zu den Studienteilnehmern, von denen wir verlangen, keine Vorstrafen zu haben und körperlich sowie geistig fit zu sein, um Kriminalität im Laufe der Studie zu verhindern und niemanden ein unnötiges Risiko eingehen zu lassen. Daneben sind noch andere Kriterien formuliert an die sich die Teilnehmer halten müssen, denn sonst droht der Ausschluss. Dadurch wollen wir gewährleisten, dass die Wissenschaft ihr nötigen Daten gewinnen kann um eine präzise Einschätzung für die Zukunft abgeben zu können.

 

Im Folgenden finden Sie den Antrag noch einmal im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler, Johann Breustedt

Antragstext

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt.

Umgesetzt werden soll dieses Projekt in Form einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum:

  • Teilnehmen können alle Bürger die seit mehr als 2 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und das 21. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine Vorstrafen bekannt und keinerlei psychische Erkrankungen vorhanden sind
  • Die Aufnahme zur Studie erfolgt durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung die von Ärzten des Universitätsklinikums durchgeführt wird. Die Kontrolle während der Studienlaufzeit kann durch den Hausarzt erfolgen.
  • Erworben werden kann das Cannabis in ausgewählten, geprüften Apotheken ausschließlich durch Teilnehmer der Studie
  • Die zum Verkauf angebotene Menge ist pro Person, pro Woche auf 10g beschränkt und wird in einer Variation angeboten, mit einem THC-Gehalt um die 10%
  • Die Überprüfung der Person findet beim Kauf über Personalausweis(Ausweisdokument) (oder Fingerabdruck) statt
  • Um Teilnehmer der Studie zu bleiben, müssen jede Woche Onlinefragebögen ausgefüllt werden. Des Weiteren ist einmal monatlich eine studienspezifische Untersuchung bei einem Arzt durchzuführen.
  • Das Mitführen und der Besitz von Cannabis ist für die Probanden erlaubt. Der Handel und die Weitergabe sind jedoch zu jedem Zeitpunkt verboten.
  • Der Konsum des Cannabis ist nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt. Es ist sicherzugehen, dass keinerlei Personen, die nicht Teil dieser Studie sind, damit ungewollt in Kontakt kommen.
  • Sollte der Proband diese Auflagen nicht erfüllen, bzw. gegen sie verstoßen, ist er unverzüglich aus der Studie auszuschließen. Die Strafverfolgung schließt sich diesem dann an.