Leipzig

Halt dich fit, bleib gesund

Es gibt öffentliche Sportstätten, jedoch sind diese nicht allzu weit verbreitet, bzw. auf einzelne Sportarten begrenzt (etwa Basketball). Die Errichtung von kleinen Turngerätschaften erlaubt die Durchführung einer Vielzahl an Übungen und folgt dem Tiny-Habits Prinzip das man nicht viel machen muss, nur immer wieder etwas, was am einfachsten ist, wenn die Umgebung nicht erst noch angepasst werden muss, sondern zu einem Set Liegestütze einlädt.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Daniel Eich, Max Winkler

Antragstext:

Die Jungen Liberalen fordern die Errichtung weiterer Outdoor-Sportaktivitäten, insbesondere eines Trimm-dich-Pfades, der durch die Parkanlagen und Grünflächen der Stadt verlaufen soll. Dadurch werden Spaziergänge aufgelockert bzw. die Betätigung an der frischen Luft unterstützt werden und das derzeitige Sportangebot ergänzt werden.
Als mögliche Standorte sind das Rosental, der Clara-Park oder Lene-Voigt-Park geeignet.

Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Vermüllung öffentlicher Plätze nimmt in Leipzig immer größere Dimensionen an. Dabei scheitert es auch auf Seiten der Verwaltung, denn Mülleimer werden zwar genutzt, ihr Nutzen ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn sie überquellen und der Müll sich um den Behälter sammelt.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Die Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen Abfalleimer digitalisieren. Hier kann das Internet der Dinge (IOT) beispielsweise bei der Erkennung der Befüllung helfen. Bürger können über QR-Codes volle Eimer melden. So können Hotspots erkannt werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen.

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Ein Stillstand der Verwaltung in der Coronazeit wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Herausforderungen des digitalen Wandels früher angegangen hätte. Natürlich können nicht alle Leistung digital angeboten werden, bzw. gibt es auch Personen die lieber persönlich auf dem Amt erscheinen. Jedoch ist der entstandene Totalausfall nicht hinnehmbar und eine Blamage für die Stadt. Leipzig muss hier nicht nur besser werden, sondern überhaupt erst einmal richtig anfangen Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice-Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Bei der Bedarfsplanung für Bürgerämter muss auch der Gedanke der Digitalisierung Eingang finden: Arbeitsplätze für den virtuellen Bürgerkontakt müssen geschaffen und besetzt werden. Kapazitäten müssen gleichzeitig für den digitalen und realen Kontakt variabel eingesetzt werden. Nur so bleiben die Bürgerämter in der Breite für den realen Kontakt erhalten.

Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor dem Hauptbahnhof

Die derzeitige Situation an der Zentralhaltestelle vor den Hauptbahnhof ist äußerst unübersichtlich. Damit die Straßenbahnen den sicheren Übergang der Fußgänger nicht gefährden, fordern wir die Einrichtung von Ampeln und akustischen Warnsignalen.

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Dennis Hänel

Antragstext:

Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hauptbahnhof Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahrern zu gewährleisten.

Julis Leipzig Positionieren sich zu Fridays For Future

Im Zuge der Demonstrationen vom 20.9.2019 haben es die Julis Leipzig für notwendig befunden Ereignisse in Leipzig zu Kommentieren, da Teile der 4-Future Bewegung zunehmend von extremen Kräften vereinnahmt werden, was wir auch aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens nicht einfach so stehen lassen können.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.

Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den „for Future“ Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.

Wir fordern die „for Future“ Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.

Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein-Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.

Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen.