Leipzig

Junge Liberale Leipzig sehen Tempo 30 als unwirksam

Leipzig möchte als erste deutsche Großstadt das Tempo-30-Limit auch auf das Hauptverkehrsstraßennetz ausweiten. In einem örtlich begrenzten Modellversuch soll das Tempolimit zunächst getestet werden.

„Dieses Projekt zeigt, dass rot-rot-grün nicht die drängenden Fragen der Leipziger Stadtpolitik in den Blick nimmt, sondern ideologische Debatten führt. Massive Akzeptanzprobleme der Bevölkerung sind zu erwarten. Ein Tempo-30-Limit auf allen Hauptverkehrsstraßen wird zu einer spürbaren Erhöhung der Reisezeit führen, was wiederum vermehrtes Ausweichen auf Nebenstraßen nach sich zieht“, kommentiert Luise Schulze, Vorsitzende der JuLis. „Auch der ADAC empfiehlt, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nur in begründeten Fällen anzuordnen. Lärm und Abgase werden sich wohl kaum reduzieren. Entsprechende Drehzahlen werden auch in niedrigeren Gängen erreicht. Messungen aus Berlin ergaben, dass der Lärmunterschied zwischen 30km/h und 50km/h bei rund zwei Dezibel liegt. Diese Größenunterschiede sind vom menschlichen Gehör nicht mal wahrnehmbar“, so Schulze weiter. „Der Stadtrat sollte sich lieber mit den drängenden Problemen befassen, beispielsweise mit der Digitalisierung der Verwaltung.“

Junge Liberale demonstrieren für verhältnismäßige Maßnahmen und verantwortungsvollen Umgang

Leipzig – 07.11.2020: In der Leipziger Innenstadt haben sich gestern Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dabei kam es zu zahlreichen, absichtlichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des gebotenen Sicherheitsabstandes.
Dazu Luise Schulze, Vorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig (JuLis): „Für uns ist klar: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen! Als Liberale betrachten wir die mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz verbundenen Freiheitseinschränkungen mit der gebotenen Skepsis. Es zählt die Verhältnismäßigkeit. Legitime Kritik sollte insbesondere endlich wieder in geordneter Parlamentsberatung Beachtung finden. Das Recht, sich friedlich zu versammeln und eine Meinung kundzutun, ist auch und gerade in Krisenzeiten von hoher Bedeutung. Als Junge Liberale schmerzt es uns jedoch, wenn Extremisten beider Seiten die Stadt unwidersprochen vereinnahmen. Dies hat mehr als nur Symbolcharakter!“
Aus diesem Grunde haben die JuLis am Samstag von 13-15 Uhr nahe der Querdenker-Demo in der Grammaischen Straße ihren Gegenprotest klar gemacht.
„Wir wissen um die Verantwortung, die wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen haben. Nichtsdestotrotz hielten wir es für unsere demokratische Pflicht, den Protesten mit Maske, Abstand und lauten, jungliberalen Stimmen zu begegnen. Wir wollen deutlich machen: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen“, so Schulze abschließend.

Junge Liberale Leipzig kritisieren Ausschankverbot in der Leipziger Innenstadt

Oberbürgermeister Burkhard Jung kündigte ein Ausschankverbot für die Leipziger Innenstadt an.
Dazu sagt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig, Luise Schulze:
„Das Alkoholverbot in der Innenstadt ist nicht das richtige Mittel, um einer weiteren Ausbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken. Vielmehr treibt es die ohnehin schon pandemie-geschädigten Standbetreiber nahe des finanziellen Ruins. Für viele liegt die Motivation auf den Weihnachtsmarkt zu kommen genau darin, gemeinsam mit Freunden einen Glühwein zu trinken. Fällt diese Möglichkeit weg, verliert der Markt möglicherweise einen großen Teil seiner Kundschaft. Stand heute hat Leipzig 19,8 Infizierte auf 100.000 Einwohner. Niemand weiß, wie sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird.“
Bei der Einhaltung der Mindestabstände von anderthalb Metern ist das Übertragungsrisiko laut RKI im Freien sehr gering. Aufgabe der Stadt und des Ordnungsamtes wäre es, die Einhaltung der Abstände zu überwachen und dies auch mit Bußgeldern zu sanktionieren. „Das Ausschankverbot dagegen wirkt unüberlegt und führt dazu, dass die Menschen sich außerhalb der Weihnachtsmärkte eventuell in Innenräumen treffen, in denen die Infektionsgefahr deutlich höher ist. Selbst eine Entzerrung des Marktes mit mehr Zwischenräumen wäre eine mildere Maßnahme. Zudem unterschätzt OB Jung das Pflichtbewusstsein der Leipzigerinnen und Leipziger. Niemand hat ein Interesse daran, sich anzustecken. Es kann jedoch angesichts aller Maßnahmen keinen absoluten Schutz vor Ansteckung geben. Eine Tasse Glühwein oder eine Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt zu verbieten, trägt jedoch nicht dazu bei, die Akzeptanz für alle anderen Maßnahmen gegen Corona zu steigern und ist daher in meinen Augen kontraproduktiv“, so Schulze abschließend.

Junge Leipzig Liberale kritisieren planlose Absage des Leipziger Weihnachtsmarktes

Im Zuge der Absage des Leipziger Weihnachtsmarktes kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig das Vorgehen von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Absage des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein schwerer Einschnitt für alle Gewerbetreibenden. Die Begründung von OB Jung, dass die sächsische Corona-Schutz-Verordnung die Durchführung nicht erlaube, ist beim genaueren Hinsehen nur zum Teil richtig. So gilt die derzeitige Verordnung bis zum 30. November, der Weihnachtsmarkt ist hingegen traditionell bis zum 23. Dezember geöffnet. Damit bliebe, vorausgesetzt die sächsische Staatsregierung erlaubt die Durchführung anschließend wieder, immerhin ein Zeitfenster von drei Wochen um den Weihnachtsmarkt bis kurz vor Heiligabend durchzuführen. 
 
Dazu erklärt Luise Schulze, Vorsitzende der JuLis Leipzig: „Oberbürgermeister Jung macht es sich bei der generellen Absage des Weihnachtsmarkt zu einfach und versäumt es, Konzepte vorzulegen, die eine Öffnung nach dem 30. November erlauben würden. Bereits im Frühjahr haben Virologen davor gewarnt, dass im Herbst und im Winter eine zweite Infektionswelle auf uns zukommen könnte. Im Sommer wäre genug Zeit für die Stadtverwaltung gewesen, Pläne für den Weihnachtsmarkt zu entwickeln, auch bei steigenden Infektionszahlen. Wir erwarten daher von Burkhard Jung eine Begründung, warum der Weihnachtsmarkt nach dem 30. November nicht stattfinden darf. Das zu allem Überfluss damit nun auch die zwei verkaufsoffenen Sonntage abgesagt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gewerbetreibenden. Diese haben im Gegensatz zur Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, und Hygieneschutzkonzepte vorgelegt.“
 
Schulze abschließend: „Von unserem Stadtoberhaupt können wir erwarten, dass er maßvolle und verhältnismäßige Entscheidungen trifft und dabei aus Sorge vor steigenden Infektionszahlen nicht pauschal alles absagt.“

Junge Liberale Leipzig verurteilen Neuanschaffung von Dienstwagen für das Rathaus während der Krise

Leipzig – 03.12.2020: Zu der geplanten Anschaffung von neuen Dienstwagen für die Wahlbeamten der Stadt Leipzig erklärt Luise Schulze, Vorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig (JuLis Leipzig): 
 
„Die geplante Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen für die Wahlbeamten der Stadt Leipzig sendet ein fatales Signal in Zeiten der Krise. Während Gastronomiebetriebe, Selbstständige und Kulturschaffende vielerorts um ihr finanzielles Überleben kämpfen, will das Rathaus Neuwagen für mehrere Zehntausend Euro anschaffen. So sieht kein sensibler Umgang mit Steuergeldern aus! Warum kann das Rathaus nicht schon vorhandene Wagen weiter nutzen? Und warum benötigen die Wahlbeamten alle gleichzeitig eine Ausnahme von der Klimanotstands-Regelung, wenn sie wohl kaum alle auf einmal Fahrten von über 300km antreten? Eine Anschaffung von Hybrid-Autos, welches sich mehrere Bedienstete teilen, erscheint doch hier sinnvoller. 
 
Der Vorschlag der linken Stadtratsfraktion, stattdessen auf Bahncards zu setzen, zeigt dabei mangelnden finanziellen Sachverstand. Mit rund 6.500 Euro kostet eine Bahncard 100 1. Klasse deutlich mehr, als Leasingkosten für handelsübliche Autos im Jahr betragen. Angesichts permanenter Verspätungen der Bahn und Fahrtzielen, die sich mit dem Zug nicht ohne weiteres erreichen lassen, ist die Anschaffung von Bahncards, die ausschließlich personengebunden sind, rausgeschmissenes Geld.“