Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkriminalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudolf Ascherl

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des [Law-And]-Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Leipzig ist, im Gegensatz zu anderen deutschen (Groß-)Städten, ein schwieriges Pflaster für E-Scooter-Verleihe. Dies liegt daran, dass Hürden aufgestellt werden, durch welche der Verleih weder für den Anbieter noch für die Nutzer attraktiv ist, insbesondere aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Andere Städte nutzen ebenfalls Beschränkungen, gestalten diese aber in einer Art und Weise aus, die trotzdem einen attraktiven Betrieb ermöglicht. Das Wichtigste ist dabei, dass der Verleih stationsunabhängig erfolgt, da nur so die Flexibilität der E-Scooter ausgespielt werden kann.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Die Julis Leipzig mögen beschließen:

dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern erleichtert. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutsche Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.
Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte „Rote Zonen“ in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.
Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.
Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren.
E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.

Junge Liberale Leipzig sehen Tempo 30 als unwirksam

Leipzig möchte als erste deutsche Großstadt das Tempo-30-Limit auch auf das Hauptverkehrsstraßennetz ausweiten. In einem örtlich begrenzten Modellversuch soll das Tempolimit zunächst getestet werden.

„Dieses Projekt zeigt, dass rot-rot-grün nicht die drängenden Fragen der Leipziger Stadtpolitik in den Blick nimmt, sondern ideologische Debatten führt. Massive Akzeptanzprobleme der Bevölkerung sind zu erwarten. Ein Tempo-30-Limit auf allen Hauptverkehrsstraßen wird zu einer spürbaren Erhöhung der Reisezeit führen, was wiederum vermehrtes Ausweichen auf Nebenstraßen nach sich zieht“, kommentiert Luise Schulze, Vorsitzende der JuLis. „Auch der ADAC empfiehlt, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nur in begründeten Fällen anzuordnen. Lärm und Abgase werden sich wohl kaum reduzieren. Entsprechende Drehzahlen werden auch in niedrigeren Gängen erreicht. Messungen aus Berlin ergaben, dass der Lärmunterschied zwischen 30km/h und 50km/h bei rund zwei Dezibel liegt. Diese Größenunterschiede sind vom menschlichen Gehör nicht mal wahrnehmbar“, so Schulze weiter. „Der Stadtrat sollte sich lieber mit den drängenden Problemen befassen, beispielsweise mit der Digitalisierung der Verwaltung.“

Junge Liberale demonstrieren für verhältnismäßige Maßnahmen und verantwortungsvollen Umgang

Leipzig – 07.11.2020: In der Leipziger Innenstadt haben sich gestern Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dabei kam es zu zahlreichen, absichtlichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des gebotenen Sicherheitsabstandes.
Dazu Luise Schulze, Vorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig (JuLis): „Für uns ist klar: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen! Als Liberale betrachten wir die mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz verbundenen Freiheitseinschränkungen mit der gebotenen Skepsis. Es zählt die Verhältnismäßigkeit. Legitime Kritik sollte insbesondere endlich wieder in geordneter Parlamentsberatung Beachtung finden. Das Recht, sich friedlich zu versammeln und eine Meinung kundzutun, ist auch und gerade in Krisenzeiten von hoher Bedeutung. Als Junge Liberale schmerzt es uns jedoch, wenn Extremisten beider Seiten die Stadt unwidersprochen vereinnahmen. Dies hat mehr als nur Symbolcharakter!“
Aus diesem Grunde haben die JuLis am Samstag von 13-15 Uhr nahe der Querdenker-Demo in der Grammaischen Straße ihren Gegenprotest klar gemacht.
„Wir wissen um die Verantwortung, die wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen haben. Nichtsdestotrotz hielten wir es für unsere demokratische Pflicht, den Protesten mit Maske, Abstand und lauten, jungliberalen Stimmen zu begegnen. Wir wollen deutlich machen: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen“, so Schulze abschließend.

Junge Liberale Leipzig kritisieren Ausschankverbot in der Leipziger Innenstadt

Oberbürgermeister Burkhard Jung kündigte ein Ausschankverbot für die Leipziger Innenstadt an.
Dazu sagt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig, Luise Schulze:
„Das Alkoholverbot in der Innenstadt ist nicht das richtige Mittel, um einer weiteren Ausbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken. Vielmehr treibt es die ohnehin schon pandemie-geschädigten Standbetreiber nahe des finanziellen Ruins. Für viele liegt die Motivation auf den Weihnachtsmarkt zu kommen genau darin, gemeinsam mit Freunden einen Glühwein zu trinken. Fällt diese Möglichkeit weg, verliert der Markt möglicherweise einen großen Teil seiner Kundschaft. Stand heute hat Leipzig 19,8 Infizierte auf 100.000 Einwohner. Niemand weiß, wie sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird.“
Bei der Einhaltung der Mindestabstände von anderthalb Metern ist das Übertragungsrisiko laut RKI im Freien sehr gering. Aufgabe der Stadt und des Ordnungsamtes wäre es, die Einhaltung der Abstände zu überwachen und dies auch mit Bußgeldern zu sanktionieren. „Das Ausschankverbot dagegen wirkt unüberlegt und führt dazu, dass die Menschen sich außerhalb der Weihnachtsmärkte eventuell in Innenräumen treffen, in denen die Infektionsgefahr deutlich höher ist. Selbst eine Entzerrung des Marktes mit mehr Zwischenräumen wäre eine mildere Maßnahme. Zudem unterschätzt OB Jung das Pflichtbewusstsein der Leipzigerinnen und Leipziger. Niemand hat ein Interesse daran, sich anzustecken. Es kann jedoch angesichts aller Maßnahmen keinen absoluten Schutz vor Ansteckung geben. Eine Tasse Glühwein oder eine Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt zu verbieten, trägt jedoch nicht dazu bei, die Akzeptanz für alle anderen Maßnahmen gegen Corona zu steigern und ist daher in meinen Augen kontraproduktiv“, so Schulze abschließend.