Leipzig

Neue Konzepte für Leipzigs Kulturveranstaltungen

Die JuLis Leipzig halten das Kulturangebot der Stadt Leipzig nicht mehr für zeitgemäß. Gerade Veranstaltungen für junge Bürger der Stadt sind im Verhältnis unterrepräsentiert, obwohl gerade sie weniger Einkommen zur Verfügung haben. Zudem sind die JuLis der Ansicht, das thematische Häufungen auf mehrere Jahre gestreckt werden können, um so Raum für neue Ideen zu schaffen.
Auch bestehende Veranstaltungen, wie das Stadtfest, können für jüngere attraktiver gemacht werden, etwa durch die Wahl eines Künstlers durch die junge Bevölkerung.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 26.02.2022

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die bisherigen Kulturangebote hinsichtlich ihrer Attraktivität insbesondere für junge Menschen zu prüfen. Aufgrund der Leipziger Historie gibt es ein großes Angebot konventioneller Kulturveranstaltungen. Konzeptionell kommt es häufiger zu Doppelungen. Bestehende Angebote können hier stärker über die Jahre verteilt und mit den freigewordenen Fördergeldern attraktive Angebote für ein diversifizierteres Kulturangebot geschaffen werden.
So wäre beispielsweise eine “Nacht der Clubkultur”, ähnlich zur Museumsnacht denkbar, in welcher die Stadt Leipzig ihr Nachtleben zelebriert. Die Planung eines solchen Projektes kann über die neu geschaffene Stelle des Leipziger Nachtbürgermeisters stattfinden.
Das Stadtfest kann durch Maßnahmen wie ein städtisch ausgerichtetes Feuerwerk sowie eine Beteilung der jungen Bevölkerung der Stadt durch ein „Künstler-Voting“ aufgefrischt werden.
Das Leipziger Lichtfest ist eine wichtige Möglichkeit, an den wichtigsten Tag der jüngeren Stadtgeschichte zu erinnern. Es fällt allerdings auf, dass das Teilnahmeinteresse zu den Jubiläen aller 5 Jahre besonders hoch ist. Wir fordern die Stadt auf, das Konzept des Lichtfests zu überdenken und den Festakt zwischen den Jubiläen entsprechend anzupassen.
Wir sprechen uns für einen jährlichen Festtag in Kooperation mit einer der Partnerstädte Leipzigs stattfinden. Dies kann an einem relevanten Datum für die jeweilige Partnerstadt stattfinden. Anlässe, wie der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie (17.11.), der in der Tschechischen Republik (mit Brno als Leipzigs Partnerstadt) an die Samtene Revolution erinnert, sind auch inhaltlich kohärent mit Ereignissen in der Leipziger Stadtgeschichte.

Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

Eine innerstädtische Seilbahn für Leipzig ist schon seit jeher ein Herzensthema der JuLis. Durch die Erwähnung einer Prüfung im InSEK der Stadt Leipzig bekam die Idee zusätzlichen Aufwind. Mit diesem Antrag stellen wir noch einmal die Vorteile von Seilbahnen heraus und betrachten mögliche Anwendungen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 26.02.2022

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Leipzig sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn in Leipzig:
• Das Erschließen von Mobilitätsräumen jenseits der zwischen den Verkehrsmitteln umkämpften Straße nimmt Druck aus der Diskussion um die urbane Flächennutzung
• Seilbahnen sind in ihrem Betrieb ein emissionsfreies Verkehrsmittel. Sie reduzieren Lärm, Staub und Treibhausgase vor Ort. Auch im Verhältnis Förderkapazität zu Energieverbrauch schneidet die Seilbahn überdurchschnittlich gut im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ab.
• Ihr Bau kann mit geringen räumlichen Eingriffen erfolgen.
• Im Vergleich zur Untertunnelung oder anderen kostenintensiven Bauvorhaben ist die Errichtung einer Seilbahn vergleichsweise günstig
• Seilbahnen verfügen über eine enorme Transportkapazität. In Gondeln finden 20-30 Personen Platz Auch
• Wartezeiten an den Stationen sind aufgrund der hohen Taktung kaum zu erwarten.
• Die Kabinen und die Zu- und Ausstiege von Seilbahnen sind barrierefrei. Beachtet man auch beim Bau der Sationen die Barrierefreiheit, taugen Seilbahnen als inklusive Verkehrsmittel.
• Die Fahrt ist ohne Verzögerungen möglich, sie ist stau- und ampelfrei und überwindet große Hindernisse problemlos.
• Die Fahrt und der Betrieb an den Haltestationen ist vollautomatisch möglich, wodurch Personalkosten für beispielsweise Fahrer gespart werden. Auch die kritische Personalsituation bei der Leipziger-Gruppe kann so entlastet werden.
• Durch die Nutzung innovativer öffentlicher Verkehrskonzepte kann Leipzig als moderne, nachhaltige Stadt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten.

Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkriminalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudolf Ascherl

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des [Law-And]-Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Leipzig ist, im Gegensatz zu anderen deutschen (Groß-)Städten, ein schwieriges Pflaster für E-Scooter-Verleihe. Dies liegt daran, dass Hürden aufgestellt werden, durch welche der Verleih weder für den Anbieter noch für die Nutzer attraktiv ist, insbesondere aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Andere Städte nutzen ebenfalls Beschränkungen, gestalten diese aber in einer Art und Weise aus, die trotzdem einen attraktiven Betrieb ermöglicht. Das Wichtigste ist dabei, dass der Verleih stationsunabhängig erfolgt, da nur so die Flexibilität der E-Scooter ausgespielt werden kann.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Die Julis Leipzig mögen beschließen:

dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern erleichtert. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutsche Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.
Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte „Rote Zonen“ in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.
Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.
Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren.
E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.

Junge Liberale Leipzig sehen Tempo 30 als unwirksam

Leipzig möchte als erste deutsche Großstadt das Tempo-30-Limit auch auf das Hauptverkehrsstraßennetz ausweiten. In einem örtlich begrenzten Modellversuch soll das Tempolimit zunächst getestet werden.

„Dieses Projekt zeigt, dass rot-rot-grün nicht die drängenden Fragen der Leipziger Stadtpolitik in den Blick nimmt, sondern ideologische Debatten führt. Massive Akzeptanzprobleme der Bevölkerung sind zu erwarten. Ein Tempo-30-Limit auf allen Hauptverkehrsstraßen wird zu einer spürbaren Erhöhung der Reisezeit führen, was wiederum vermehrtes Ausweichen auf Nebenstraßen nach sich zieht“, kommentiert Luise Schulze, Vorsitzende der JuLis. „Auch der ADAC empfiehlt, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nur in begründeten Fällen anzuordnen. Lärm und Abgase werden sich wohl kaum reduzieren. Entsprechende Drehzahlen werden auch in niedrigeren Gängen erreicht. Messungen aus Berlin ergaben, dass der Lärmunterschied zwischen 30km/h und 50km/h bei rund zwei Dezibel liegt. Diese Größenunterschiede sind vom menschlichen Gehör nicht mal wahrnehmbar“, so Schulze weiter. „Der Stadtrat sollte sich lieber mit den drängenden Problemen befassen, beispielsweise mit der Digitalisierung der Verwaltung.“