Demokratisierung der Studentenräte

Anlässlich der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes fordern die Jungen Liberalen, das Gesetz in folgenden Punkten zu ändern:

  • Ersetzung des zweiten Satzes §76 (2) des SächsHG durch „Über die Zusammensetzung und das Wahlverfahren zum Studentenrat entscheidet die verfasste Studentenschaft der Hochschule.“
  • Dem Studentenrat stehen keine eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung, die nicht unmittelbar für die Ausübung der studentischen Mitbestimmung nötig sind.
  • Änderung des ersten Satzes § 79 (4) des SächsHG „Der Jahresabschluss der Studentenschaft ist durch die Innenrevision der Hochschule zu prüfen.“ zu „Ein detaillierter Jahresabschluss der Studentenschaft ist den Mitgliedern schnellstmöglich zugänglich zu machen (elektronische Publikation ist ausreichend) und durch die Innenrevision zu prüfen.“

Schulnetzplanung in Leipzig überdenken

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, sich endlich klar zu einer langfristigen Konzeption für Leipzigs Schulen zu bekennen. Die derzeitige Handhabung von Schließungen, Zusammenlegungen und Verkleinerung ohne Beachtung von Schulwegen und Gebäudestandards ist nicht hinnehmbar.

Die JuLis fordern ein Konzept, dass auch Schließungen beinhalten kann, aber langfristig verlässslich und tragfähig ist.

Schulschließungen

Die Jungen Liberalen fordern die sächsische Landesregierung auf, ihr derzeitiges Konzept der geplanten Schulschließungen zu überarbeiten. Schulwege von deutlich über einer Stunde am Tag sind für Schüler, vor allem für Grundschüler, zuviel. Zudem müssen Schulen, die durch Dritte unterstützt werden, erhalten werden. Ebenso müssen soziale, regionale und geografische Besonderheiten und der Zustand der Schulen bei der Schulschließung berücksichtigt werden.

Regionalschulämter müssen demokratische Prozesse achten

Die Jungen Liberalen fordeern die sächsischen Regionalschulämter auf, Hinweise an Eltern, deren Kinder eingeschult werden oder zur 5. Klasse an die Mittelschule oder das Gymnasium wechseln, zu unterlassen, wenn diese dem demokratischen Ablauf dahingehend vorgreifen, ob eine Anmeldung der Schüler dort sinnvoll sei oder nicht.
Begründung
Das Regionalschulamt Leipzig als Mittelbehörde des Freistaates Sachsen informiert Eltern, die bspw. ein Kind am Gymnasium anmelden wollen, ob es die Anmeldung dort für sinnvoll erachtet oder nicht. Da die Zügigikeit bzw. der Beschluss, ob eine Schule neue fünfte Klassen erhält, von der Zahl der Schüler abhängt, wird durch diese Hinweise die Schule in der wErbung um neue Schüler benachteiligt bzw. wird dem Entscheidungsprozess des Stadt- bzw. Gemeinderates vorgegriffen, denn erst nach dem besteht ggf. Gewissheit über die drohende Schließung.