Notarztwesen

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern insbesondere noch deutlich vor Ende der aktuellen Konzession für den Rettungsdienst ausreichend Notarzteinsatzfahrzeuge für Kinder in Dienst zu stellen, das mit in Kindernotfallmedizin erfahrenen Ärzten und Notfallassistenten zu besetzen ist.

Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt:

„(3) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn das Kind mittels anonymisierter künstlicher Insemination gezeugt wurde.“

Demokratisierung der Studentenräte

Anlässlich der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes fordern die Jungen Liberalen, das Gesetz in folgenden Punkten zu ändern:

  • Ersetzung des zweiten Satzes §76 (2) des SächsHG durch „Über die Zusammensetzung und das Wahlverfahren zum Studentenrat entscheidet die verfasste Studentenschaft der Hochschule.“
  • Dem Studentenrat stehen keine eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung, die nicht unmittelbar für die Ausübung der studentischen Mitbestimmung nötig sind.
  • Änderung des ersten Satzes § 79 (4) des SächsHG „Der Jahresabschluss der Studentenschaft ist durch die Innenrevision der Hochschule zu prüfen.“ zu „Ein detaillierter Jahresabschluss der Studentenschaft ist den Mitgliedern schnellstmöglich zugänglich zu machen (elektronische Publikation ist ausreichend) und durch die Innenrevision zu prüfen.“

Schulnetzplanung in Leipzig überdenken

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, sich endlich klar zu einer langfristigen Konzeption für Leipzigs Schulen zu bekennen. Die derzeitige Handhabung von Schließungen, Zusammenlegungen und Verkleinerung ohne Beachtung von Schulwegen und Gebäudestandards ist nicht hinnehmbar.

Die JuLis fordern ein Konzept, dass auch Schließungen beinhalten kann, aber langfristig verlässslich und tragfähig ist.