Kein Shadow Profiling

Im Zuge der Datenauskunft durch die DSGVO haben einige Nutzer zwar Daten zu ihrer Person bekommen, die jedoch nicht aus ihrem Profil stammten. Die Praxis das Daten von Dritten ohne deren Zustimmung verarbeitet werden ist zu beenden. Dies geschieht etwa wenn man Facebook erlaubt in mit seinem Telefon nach Kontakten zu suchen, dabei werden alle Einträge auf den FB Servern hinterlegt und mit dem eigenen Profil verknüpft. Es gehört aber zum guten Ton die betroffene Person zu Fragen ob man deren Nummer an dritte weitergeben darf. Diese Praxis sollte in den Strafenkatalog der DSGVO mit aufgenommen werden.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte „Shadow-Profiles“ erstellt mit denen das Profil welches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und angereichert wird. Die DSGVO muss ermöglichen diese Daten abzufragen und darauf hin Klage einzureichen.

Eine Verarbeitung und Speicherung persönlicher Daten durch Dritte erfordert immer das Einverständnis der betreffenden Person(en). Bei Verletzung dieser Rechte fällt Schadensersatz in Höhe des 10-Fachen Marktwerts einer Feinunze Gold an.

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Ein Stillstand der Verwaltung in der Coronazeit wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Herausforderungen des digitalen Wandels früher angegangen hätte. Natürlich können nicht alle Leistung digital angeboten werden, bzw. gibt es auch Personen die lieber persönlich auf dem Amt erscheinen. Jedoch ist der entstandene Totalausfall nicht hinnehmbar und eine Blamage für die Stadt. Leipzig muss hier nicht nur besser werden, sondern überhaupt erst einmal richtig anfangen Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice-Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Bei der Bedarfsplanung für Bürgerämter muss auch der Gedanke der Digitalisierung Eingang finden: Arbeitsplätze für den virtuellen Bürgerkontakt müssen geschaffen und besetzt werden. Kapazitäten müssen gleichzeitig für den digitalen und realen Kontakt variabel eingesetzt werden. Nur so bleiben die Bürgerämter in der Breite für den realen Kontakt erhalten.

Leipzig Autonom

Die Zukunft des individuellen motorisierten Verkehrs liegt in der autonomen Fortbewegung. Auch Leipzig soll seinen Beitrag zur Erprobung des autonomen Fahrens leisten. Daher setzen wir JuLis uns für die Einrichtung autonomer Teststrecken in der Stadt ein.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren
freigeben.

Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung

Unsere Gesundheitsversorgung ist mehrheitlich staatlich finanziert. Dieser Verantwortung sollten die Länder auch entsprechend nachkommen. Der Pflegenotstand kann nicht ausschließlich mit mehr Personal, sondern muss vorrangig durch das bestehende Personal, jedoch mit besseren Werkzeugen und effizienteren Prozessen gelöst werden. Das steigert nicht nur die Produktivität sondern verringert auch Folgekosten durch Ausfall oder Überarbeitung.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige
Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu
machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Investitionsrückstände, die derzeit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Nur wenn diese Finanzierungslücke verkleinert wird, bleiben Mittel für die Verbesserung der Personalbudgets und der Arbeitsbedingungen (Digitalisierung, bessere Technik, Fortbildung) übrig. Außerdem muss die europäische Harmonisierung der Pflegeausbildung auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werden.
Erst wenn wir auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten, lohnt sich die Werbung von Pflegekräften voranzutreiben.

Keine Störerhaftung im Internet

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus.

Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. Insbesondere Betreiber von Internetforen und Anbieter von Online-Marktplätzen dürfen nicht für die Artikel oder Beiträge ihrer Besucher oder Kunden haften, eine sinnvolle präventive Kontrolle ist technisch nicht möglich, der Anspruch von in ihren Rechten verletzen Dritten darf sich nicht gegen die Betreiber richten.