Leipzig Autonom

Die Zukunft des individuellen motorisierten Verkehrs liegt in der autonomen Fortbewegung. Auch Leipzig soll seinen Beitrag zur Erprobung des autonomen Fahrens leisten. Daher setzen wir JuLis uns für die Einrichtung autonomer Teststrecken in der Stadt ein.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren
freigeben.

Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung

Unsere Gesundheitsversorgung ist mehrheitlich staatlich finanziert. Dieser Verantwortung sollten die Länder auch entsprechend nachkommen. Der Pflegenotstand kann nicht ausschließlich mit mehr Personal, sondern muss vorrangig durch das bestehende Personal, jedoch mit besseren Werkzeugen und effizienteren Prozessen gelöst werden. Das steigert nicht nur die Produktivität sondern verringert auch Folgekosten durch Ausfall oder Überarbeitung.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige
Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu
machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Investitionsrückstände, die derzeit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Nur wenn diese Finanzierungslücke verkleinert wird, bleiben Mittel für die Verbesserung der Personalbudgets und der Arbeitsbedingungen (Digitalisierung, bessere Technik, Fortbildung) übrig. Außerdem muss die europäische Harmonisierung der Pflegeausbildung auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werden.
Erst wenn wir auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten, lohnt sich die Werbung von Pflegekräften voranzutreiben.

Keine Störerhaftung im Internet

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus.

Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. Insbesondere Betreiber von Internetforen und Anbieter von Online-Marktplätzen dürfen nicht für die Artikel oder Beiträge ihrer Besucher oder Kunden haften, eine sinnvolle präventive Kontrolle ist technisch nicht möglich, der Anspruch von in ihren Rechten verletzen Dritten darf sich nicht gegen die Betreiber richten.

Barrierearme staatliche Websites

Die Jungen Liberalen forden die Stadt Leipzig auf, ihren Internetauftritt www.leipzig.de technisch zu überarbeiten und barrierearm zu gestalten. Die derzeitige Seitenaufteilung mit Tabellen ist veraltet und erschwert es, die Seiten zu nutzen, da Textbrowser die Seiten nicht sinnvoll darstellen können.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen Leipzig klar für eine umgehende Änderung des „Gesetzes zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)“ aus. Die Gültigkeit dürfe nicht nur auf Landesinstitutionen beschränkt sein, sondern müsse die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Behörden und sonstigen Stellen mit einbeziehen.