Junge Liberale demonstrieren für verhältnismäßige Maßnahmen und verantwortungsvollen Umgang

Leipzig – 07.11.2020: In der Leipziger Innenstadt haben sich gestern Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dabei kam es zu zahlreichen, absichtlichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des gebotenen Sicherheitsabstandes.
Dazu Luise Schulze, Vorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig (JuLis): „Für uns ist klar: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen! Als Liberale betrachten wir die mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz verbundenen Freiheitseinschränkungen mit der gebotenen Skepsis. Es zählt die Verhältnismäßigkeit. Legitime Kritik sollte insbesondere endlich wieder in geordneter Parlamentsberatung Beachtung finden. Das Recht, sich friedlich zu versammeln und eine Meinung kundzutun, ist auch und gerade in Krisenzeiten von hoher Bedeutung. Als Junge Liberale schmerzt es uns jedoch, wenn Extremisten beider Seiten die Stadt unwidersprochen vereinnahmen. Dies hat mehr als nur Symbolcharakter!“
Aus diesem Grunde haben die JuLis am Samstag von 13-15 Uhr nahe der Querdenker-Demo in der Grammaischen Straße ihren Gegenprotest klar gemacht.
„Wir wissen um die Verantwortung, die wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen haben. Nichtsdestotrotz hielten wir es für unsere demokratische Pflicht, den Protesten mit Maske, Abstand und lauten, jungliberalen Stimmen zu begegnen. Wir wollen deutlich machen: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen“, so Schulze abschließend.

Junge Liberale Leipzig kritisieren Ausschankverbot in der Leipziger Innenstadt

Oberbürgermeister Burkhard Jung kündigte ein Ausschankverbot für die Leipziger Innenstadt an.
Dazu sagt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig, Luise Schulze:
„Das Alkoholverbot in der Innenstadt ist nicht das richtige Mittel, um einer weiteren Ausbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken. Vielmehr treibt es die ohnehin schon pandemie-geschädigten Standbetreiber nahe des finanziellen Ruins. Für viele liegt die Motivation auf den Weihnachtsmarkt zu kommen genau darin, gemeinsam mit Freunden einen Glühwein zu trinken. Fällt diese Möglichkeit weg, verliert der Markt möglicherweise einen großen Teil seiner Kundschaft. Stand heute hat Leipzig 19,8 Infizierte auf 100.000 Einwohner. Niemand weiß, wie sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird.“
Bei der Einhaltung der Mindestabstände von anderthalb Metern ist das Übertragungsrisiko laut RKI im Freien sehr gering. Aufgabe der Stadt und des Ordnungsamtes wäre es, die Einhaltung der Abstände zu überwachen und dies auch mit Bußgeldern zu sanktionieren. „Das Ausschankverbot dagegen wirkt unüberlegt und führt dazu, dass die Menschen sich außerhalb der Weihnachtsmärkte eventuell in Innenräumen treffen, in denen die Infektionsgefahr deutlich höher ist. Selbst eine Entzerrung des Marktes mit mehr Zwischenräumen wäre eine mildere Maßnahme. Zudem unterschätzt OB Jung das Pflichtbewusstsein der Leipzigerinnen und Leipziger. Niemand hat ein Interesse daran, sich anzustecken. Es kann jedoch angesichts aller Maßnahmen keinen absoluten Schutz vor Ansteckung geben. Eine Tasse Glühwein oder eine Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt zu verbieten, trägt jedoch nicht dazu bei, die Akzeptanz für alle anderen Maßnahmen gegen Corona zu steigern und ist daher in meinen Augen kontraproduktiv“, so Schulze abschließend.

Junge Leipzig Liberale kritisieren planlose Absage des Leipziger Weihnachtsmarktes

Im Zuge der Absage des Leipziger Weihnachtsmarktes kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig das Vorgehen von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Absage des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein schwerer Einschnitt für alle Gewerbetreibenden. Die Begründung von OB Jung, dass die sächsische Corona-Schutz-Verordnung die Durchführung nicht erlaube, ist beim genaueren Hinsehen nur zum Teil richtig. So gilt die derzeitige Verordnung bis zum 30. November, der Weihnachtsmarkt ist hingegen traditionell bis zum 23. Dezember geöffnet. Damit bliebe, vorausgesetzt die sächsische Staatsregierung erlaubt die Durchführung anschließend wieder, immerhin ein Zeitfenster von drei Wochen um den Weihnachtsmarkt bis kurz vor Heiligabend durchzuführen. 
 
Dazu erklärt Luise Schulze, Vorsitzende der JuLis Leipzig: „Oberbürgermeister Jung macht es sich bei der generellen Absage des Weihnachtsmarkt zu einfach und versäumt es, Konzepte vorzulegen, die eine Öffnung nach dem 30. November erlauben würden. Bereits im Frühjahr haben Virologen davor gewarnt, dass im Herbst und im Winter eine zweite Infektionswelle auf uns zukommen könnte. Im Sommer wäre genug Zeit für die Stadtverwaltung gewesen, Pläne für den Weihnachtsmarkt zu entwickeln, auch bei steigenden Infektionszahlen. Wir erwarten daher von Burkhard Jung eine Begründung, warum der Weihnachtsmarkt nach dem 30. November nicht stattfinden darf. Das zu allem Überfluss damit nun auch die zwei verkaufsoffenen Sonntage abgesagt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gewerbetreibenden. Diese haben im Gegensatz zur Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, und Hygieneschutzkonzepte vorgelegt.“
 
Schulze abschließend: „Von unserem Stadtoberhaupt können wir erwarten, dass er maßvolle und verhältnismäßige Entscheidungen trifft und dabei aus Sorge vor steigenden Infektionszahlen nicht pauschal alles absagt.“

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Ein Stillstand der Verwaltung in der Coronazeit wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Herausforderungen des digitalen Wandels früher angegangen hätte. Natürlich können nicht alle Leistung digital angeboten werden, bzw. gibt es auch Personen die lieber persönlich auf dem Amt erscheinen. Jedoch ist der entstandene Totalausfall nicht hinnehmbar und eine Blamage für die Stadt. Leipzig muss hier nicht nur besser werden, sondern überhaupt erst einmal richtig anfangen Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice-Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Bei der Bedarfsplanung für Bürgerämter muss auch der Gedanke der Digitalisierung Eingang finden: Arbeitsplätze für den virtuellen Bürgerkontakt müssen geschaffen und besetzt werden. Kapazitäten müssen gleichzeitig für den digitalen und realen Kontakt variabel eingesetzt werden. Nur so bleiben die Bürgerämter in der Breite für den realen Kontakt erhalten.