Alter, diskriminier mich nicht!

Im Zuge der letzten Regierungsbeteiligung der FDP an der Landesregierung wurde das Mindestalter für kommunale Wahlämter auf 18 Jahre gesenkt. Daran anknüpfend wollen wir nun die Obergrenze von 65 Jahren aufheben. Daher wir immer älter und auch im Alter immer fitter bleiben gibt es keine Notwendigkeit mehr. Zudem soll doch der Wähler Entscheiden wem er das jeweilige Amt am meisten zutraut auszufüllen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Julis Leipzig fordern die ersatzlose Streichung der Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte.

Für eine moderne Verkehrsplanung – Seilbahnen in Leipzig prüfen

Die Julis Leipzig setzen sich dafür ein, dass die Stadt Seilbahnen als mögliche Verkehrsform stärker in die Verkehrsplanung einbezieht. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten der Streckenführung auch unwegiges, bebautes oder bewaldetes Gelände zu Überqueren, ohne große Einschnitte oder Änderungen in der Stadt vornehmen zu müssen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Luise Schulze, Rudi Ascherl, Julian Schrader

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dazu auf, neben der Verbindung Hauptbahnhof — Zoo auch weitere Strecken auf Eignung für Seilbahnen zu überprüfen.

Julis Leipzig Positionieren sich zu Fridays For Future

Im Zuge der Demonstrationen vom 20.9.2019 haben es die Julis Leipzig für notwendig befunden Ereignisse in Leipzig zu Kommentieren, da Teile der 4-Future Bewegung zunehmend von extremen Kräften vereinnahmt werden, was wir auch aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens nicht einfach so stehen lassen können.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.

Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den „for Future“ Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.

Wir fordern die „for Future“ Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.

Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein-Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.

Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen.