Junge Liberale Leipzig verurteilen Neuanschaffung von Dienstwagen für das Rathaus während der Krise

Leipzig – 03.12.2020: Zu der geplanten Anschaffung von neuen Dienstwagen für die Wahlbeamten der Stadt Leipzig erklärt Luise Schulze, Vorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig (JuLis Leipzig): 
 
„Die geplante Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen für die Wahlbeamten der Stadt Leipzig sendet ein fatales Signal in Zeiten der Krise. Während Gastronomiebetriebe, Selbstständige und Kulturschaffende vielerorts um ihr finanzielles Überleben kämpfen, will das Rathaus Neuwagen für mehrere Zehntausend Euro anschaffen. So sieht kein sensibler Umgang mit Steuergeldern aus! Warum kann das Rathaus nicht schon vorhandene Wagen weiter nutzen? Und warum benötigen die Wahlbeamten alle gleichzeitig eine Ausnahme von der Klimanotstands-Regelung, wenn sie wohl kaum alle auf einmal Fahrten von über 300km antreten? Eine Anschaffung von Hybrid-Autos, welches sich mehrere Bedienstete teilen, erscheint doch hier sinnvoller. 
 
Der Vorschlag der linken Stadtratsfraktion, stattdessen auf Bahncards zu setzen, zeigt dabei mangelnden finanziellen Sachverstand. Mit rund 6.500 Euro kostet eine Bahncard 100 1. Klasse deutlich mehr, als Leasingkosten für handelsübliche Autos im Jahr betragen. Angesichts permanenter Verspätungen der Bahn und Fahrtzielen, die sich mit dem Zug nicht ohne weiteres erreichen lassen, ist die Anschaffung von Bahncards, die ausschließlich personengebunden sind, rausgeschmissenes Geld.“

Digitale Behördengänge? Fehlanzeige!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig kritisieren die unzureichende Digitalisierung von Leipzigs Bürgerämtern in der Corona-Krise. Während andere Städte Gänge in die Bürgerämter durch die Digitalisierung überflüssig gemacht haben, ermöglicht die Stadtverwaltung Leipzig lediglich Termine online zu vereinbaren. 
 
Dazu die Vorsitzende der JuLis Leipzig, Luise Schulze: „Gerade in Zeiten der Corona-Krise offenbart sich, dass die Stadt Leipzig in puncto Digitalisierung der Verwaltung ganz offensichtlich auf dem Stand des letzten Jahrtausends verweilt. Angesichts der aktuellen Krisensituation würde die Digitalisierung zentraler Dienstleistungen viele Behördengänge ganz im Sinne des Infektionsschutzes vermeiden. Stattdessen verschläft die Leipziger Stadtverwaltung hier eine Entwicklung, die schon vor Jahren hätte angegangen werden müssen. Denn auch ganz unabhängig von der Krise sparen digitale Bürgerämter Zeit und Geld und schonen die Nerven der Mitarbeiter und Bürger.“
 
Die Stadt Leipzig hat sich das Ziel gesetzt, ab 2022 mindestens 50% aller Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dies erfüllt allerdings nichts anderes als die durch das Onlinezugangsgesetz gemachten Vorgaben. Die JuLis Leipzig hoffen, dass die Corona-Pandemie als zusätzlicher Motivator für die notwendige Digitalisierung der Verwaltung dient. 
 
Schulze abschließend: „Andere Länder, die einen weit niedrigeren Lebensstandard als wir haben, machen es vor: Digitalisierung kann uns allen das Leben erleichtern. Leipzig ist eine stark wachsende Stadt, die auch für neue Unternehmensansiedlungen und Fachkräfte attraktiv sein muss. Eine gut funktionierende, digitalisierte Verwaltung wäre für Leipzig weltweit ein gutes Aushängeschild. Stadtrat und Oberbürgermeister sollten aufhören, dass Thema so stiefmütterlich zu behandeln. Nur die Umsetzung gesetzlicher Regelungen kann für so eine dynamische Stadt wie Leipzig nicht zufriedenstellend sein.“

Junge Liberale Leipzig üben harsche Kritik an Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) kritisieren die Stadtverwaltung Leipzig für die nicht ordnungsgemäße Prüfung der Baugenehmigung für das Astoria-Hotel. 
Dazu die Kreisvorsitzende Luise Schulze: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nachvollziehbar und richtig. Die eigentlich Schuldige ist hier die Stadtverwaltung. Dass die Baubehörde nicht einmal nach dem Widerspruch eines Rechtsanwalts tätig wird, beweist, dass hier schlampige Arbeit geleistet wurde. Bei einer Behörde, die Erfahrung mit der Genehmigung von Großbauprojekten hat, ist das nicht nachvollziehbar.“
Schulze weiter: „So weit hätte es nicht kommen dürfen. Der nun drohende Baustopp für Monate sendet kein gutes Signal an alle Investoren in Leipzig oder die, die es werden wollen. In der am stärksten wachsenden Stadt Deutschlands darf sowas einfach nicht passieren. Leidtragende sind nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht nur auf eine Sanierung des historisch bedeutsamen Gebäudes gefreut hatten, sondern jetzt auch noch mit ihrem Steuergeld für die Gerichtskosten der Stadt aufkommen müssen. Nach diesem Fehltritt und so vielen Pannen in den letzten Jahren sollte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dringend über ihren Rücktritt nachdenken. Wer dem Management einer der wichtigsten Behörden in einer Großstadt nicht gewachsen ist, sollte daraus persönliche Konsequenzen ziehen.“

Junge Liberale Leipzig setzen Zeichen für Gleichstellung/für Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) wollen am 14.02.2020 um 15 Uhr im Rahmen der weltweiten Kampagne “One Billion Rising” auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig ein Zeichen für das Ende von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen setzen. Unterstrichen soll die weltweite Forderung nach Gleichberechtigung nicht nur durch Redebeiträge, sondern auch durch eine tänzerische Komponente.
“Tanzen ist fröhlich, spontan und sexuell. Es ist Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung und deshalb das zentrale Element bei One Billion Rising,” so die Vorsitzende der JuLis Leipzig, Luise Schulze. “Frauen, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben, hassen ihren Körper häufig. Wir wollen mit dem Tanz die Kontrolle und Hoheit über den eigenen Körper einfordern und uns durch den künstlerischen und fröhlichen Protest von Unterdrückung, Vorurteilen, Inbesitznahme und Erniedrigung befreien.”
Schulze weiter: “Die globale Dimension der Gewaltverbrechen an Frauen ist verheerend. Es ist Inbegriff liberaler Politik, sich für die Rechte Einzelner stark zu machen. Das gilt insbesondere für Menschenrechte wie die körperliche Unversehrtheit.”

Die Jungen Liberalen Leipzig setzen sich für die Einrichtung von Ampeln und akustischen Warnsignalen an allen Gefahrenstellen in der Stadt Leipzig ein

An einer der am frequentiertesten Haltestellen der Stadt Leipzig, der Zentralhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, fällt auf, dass an jedem Gleisübergang Ampeln und akustische Warnsignale fehlen. Gerade in Zeiten, in denen richtigerweise verstärkt auf den behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Einrichtungen geachtet wird, ist dieser Umstand nicht nachvollziehbar. Für behinderte Menschen, die sich nicht mit der Situation vor Ort auskennen, wird der gefahrlose Übergang unnötig erschwert. Auch ortsfremde Besucher der Stadt und Kleinkinder werden einer potentiellen Gefahr ausgesetzt.

Umso erschreckender ist, dass die Haltestelle erst kürzlich für 2,4 Millionen Euro saniert worden ist. Zwar ist Deutschland was die Dauer bezüglich Planungs- und Genehmigungsverfahren betrifft Weltmeister, der Sinn dieser langen Prozedur lässt sich aber anhand so eines Ergebnisses ernsthaft bezweifeln.

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig, Luise Schulze:

„Bei einer Haltestelle, die tagtäglich durch mehrere zehntausend Fahrgäste und Passanten genutzt wird, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wenn bei einer umfassenden Sanierung für viel Geld nicht einmal auf solche grundlegenden Dinge geachtet werden kann, fragt man sich, wie die Baubürgermeisterin dieser Sanierung zustimmen konnte. Tatsächlich findet sich in der gesamten Stadt kein einziger Haltestellen-Übergang mit Ampeln oder Warnsignalen. Die Stadtverwaltung hat offensichtlich ganz andere Vorstellungen von Barrierefreiheit als die Behinderten selbst.“