Kritik an Elektrorollern beweist massive Versäumnisse beim Ausbau der Radwege

Erneut soll die Mobilität der Bürger unnötig eingeschränkt werden
LEIPZIG – Zum Protest des Deutschen Städtetags gegen die Zulassung von Elektrorollern auf Gehwegen äußert sich der JuLis-Kreisvorsitzende Maximilian König (24) verärgert: „Leipzigs Kritik an Elektrorollern beweist massive Versäumnisse beim Ausbau der Radwege. Erneut soll die Mobilität der Bürger aufgrund mangelnder Infrastrukturinvestitionen eingeschränkt werden. Mit einem gut ausgebauten Netz an intakten und ausreichend breiten Fahrradstraßen könnten wir uns diese Diskussion weitgehend sparen. Die Stadt Leipzig muss endlich mal Geld in die Hand nehmen und in alle Infrastrukturbereiche investieren!
Eine weitere Frage wirft sich dazu auf: Wie sollen Elektroroller mit kleinen Rädern auf den unebenen, durch schiefe und kaputte Gehwegplatten geprägten Fußwegen unfallfrei rollen? Wir JuLis fordern seit langem, unsere Gehwege in einen besseren Zustand zu versetzen. Dies betrifft schließlich nicht nur Elektroroller, sondern schränkt auch gehbehinderte Menschen oder Senioren mit Rollatoren stark ein.“ 

Rosenthal greift die individuelle Mobilität Leipzigs an

Statt den Verkehrsfluss zu verbessern, soll dieser wohl lieber endgültig zum Erliegen kommen
LEIPZIG – Auf die Vorstellung des neuen Luftreinhalteplans reagiert der JuLis-Kreisvorsitzende Maximilian König mit Verständnislosigkeit: „Mit voller Absicht sollen nun die Ampelschaltungen verschlechtert werden, um den Verkehrsfluss endgültig zum Erliegen zu bringen. Wir JuLis haben keinerlei Verständnis dafür, die Verkehrsteilnehmer auf den ohnehin schon stark überlasteten Straßen noch weiter auszubremsen! Es ist einfach nur ein Angriff auf die individuelle Mobilität der Bürger Leipzigs. Das betrifft schließlich genauso die Fahrer von Elektroautos. Heiko Rosenthal ist von seinen Aufgaben offensichtlich überfordert. Es ist traurig, dass Ausbau und Förderung des ÖPNV immer weiter hinausgezögert werden. Wenn es darum geht, den Autoverkehr einzuschränken, wird Rosenthal aber doch schnell konkret.
Zumal diese Maßnahmen doch keineswegs zur Verbesserung der Luftqualität in Leipzig insgesamt beitragen. Jetzt stehen die Autos noch länger im stockenden Verkehr der Stadt herum oder fahren größere Umwege, auf denen sie noch mehr Abgase ausstoßen. Richtig wäre es, den Verkehrsfluss zu beschleunigen und gute Alternativen zu schaffen: In Form eines leistungsstarken ÖPNV und besseren Bedingungen für den Fahrradverkehr. Autos erzeugen auch Schadstoffe, wenn sie an roten Ampeln in der Jahnallee warten müssen! Die Zahl der Autos wird sich dadurch nicht verringern — das Problem wird jetzt nur auf andere Straßen verschoben und die Anwohner sind die Leidtragenden. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bürger diese erneute Gängelung akzeptieren werden.“

Nach erneuten Grenzwertüberschreitungen: Leipzig muss nun schnell einer Klage durch die Umwelthilfe vorbeugen

Die Jungen Liberalen Leipzig haben die Veröffentlichung der aktuellen Schadstoffmessungen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen
LEIPZIG – Der Kreisvorsitzende Maximilian König kritisiert die Stadtverwaltung zu ihren Versäumnissen in der Luftreinhaltung: „Heiko Rosenthal muss sich nun dafür verantworten, warum Leipzig im vergangenen Jahr keine Fortschritte gemacht hat. Der Luftreinhalteplan ist nicht konsequent genug und wurde durch das Umweltdezernat mangelhaft umgesetzt. Diesen wie nun angekündigt fortschreiben zu wollen, kommt zu spät. Die Gelassenheit des Umweltdezernates, das offenbar keine Fahrverbote fürchtet, können wir angesichts der Klagen in anderen deutschen Großstädten nicht nachvollziehen. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe auch Leipzig im Visier. Selbst eine solch geringe Überschreitung des Grenzwertes kann dann am Ende problematisch werden. Wenn es schlecht läuft, müssen schlussendlich alle Diesel-Fahrer die Versäumnisse der Stadt ausbaden.
Dabei würde es genug Möglichkeiten geben, wie die Stadt einer weiteren Überschreitung der Grenzwerte hätte vorbeugen können. Wichtigster Punkt ist dabei die Stärkung des ÖPNV, denn die Verkehrsbetriebe sind nach wie vor den steigenden Einwohnerzahlen nicht gewachsen. Die jüngste Entscheidung, niedrige Preise statt umfassender Investitionen zu fördern, fügt sich dabei ins traurige Bild. Auch sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Antriebe umstellen. Für potenziell betroffene Diesel-Fahrzeuge von Privatpersonen muss ein kommunaler Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung eingerichtet werden!
Fahrverbote gilt es in jedem Fall zu verhindern – so sieht es auch die Mehrheit der in Sachsen lebenden Bürger. Denn Verbote könnten ernsthafte Konsequenzen mit sich ziehen. Der Wirtschaftsstandort Leipzig ist jung und aufstrebend – mit Fahrverboten werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen abgeschreckt. Dieser Standortnachteil wäre für die Region wirtschaftlich nur schwer zu verkraften.“

„Geschlechterkampf“ in der CDU

LEIPZIG – Die JuLis Leipzig sind alamiert von den Ereignissen rund um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl der Leipziger CDU. Die jüngst getätigte Aussage, dass „nicht die Männer sondern die Quoten-Tussis“ den Frauen im Weg stünden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die JuLis Leipzig verurteilen derlei Auffassungen aufs Schärfste und stellen ein organisches Konzept der Frauenförderung dagegen. So erläutert Judith Münch, JuLis Mitglied und Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 30:
„Frauen und andere Personengruppen sind in der Politik stark unterrepräsentiert, was sehr bedauerlich ist, da Politik den Anspruch haben sollte die breite Vielfalt an Menschen und Lebensrealitäten abzubilden und zu vertreten. Der Wandel dahin wird kaum von selbst geschehen, da alteingesessene Strukturen sich nur langsam verändern. In der FDP ermutigen wir deshalb Frauen ganz gezielt Politik mit zu gestalten und auf Ämter und für Posten zu kandidieren. Wir Frauen, die schon dabei sind, möchten dabei Vorbild sein, aber der Prozess wird auch von allen anderen in der Partei begleitet und unterstützt – Vielfalt anzustreben ist kein reines Frauenthema.“
Immer am ersten Mittwoch im Monat treffen sich die JuLis ab 20 Uhr im Beyerhaus zum kommunalpolitischen RPJ-Stammtisch. Zentrales Thema des nächsten Stammtisches wird Nahverkehrsplanung sein.
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 80 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Junge Liberale Leipzig wählen neuen Vorstand und stellen Weichen für das Wahljahr 2019

Maximilian König ist neuer Kreisvorsitzender, spannende Anträge für Leipzigs Zukunft beschlossen

LEIPZIG – 26.11.2018 – Auf ihrem Herbst-Kreiskongress am Samstag wählten die Mitglieder der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig ihren neuen Kreisvorstand. An seinem 24. Geburtstag wurde der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian König mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender bestimmt. Gleichzeitig wurde der Kreisvorstand vergrößert, um die Herausforderungen des kommenden Superwahljahres 2019 erfolgreich bestreiten zu können. Luise Schulze als stellvertretende Kreisvorsitzende und Robin Fichtner als Schatzmeister wurden in ihrem Amt bestätigt. Dazu kamen die beiden neuen Stellvertreter Max Winkler und Julian Schrader. Komplettiert wurde der Vorstand durch die vier Beisitzer Cindy Beckel, Antonia Maguhn, Leonard Kühlewind und Johann Breustedt.

In seiner Vorstellungsrede benannte Max König sein Ziel für die kommende Amtsperiode: „100 Mitglieder, 1 Ziel: 10 Prozent bei den jungen Wählern bis 35“. Damit bezieht er sich sowohl auf die Kommunalwahl im Frühjahr, als auch auf die Europa- und Landtagswahl. Für einen gestärkten Rückhalt plädierte auch seine Stellvertreterin Luise Schulze: „Wahlkampf bedeutet viel Kraft und Anstrengung, deswegen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und unsere Kräfte und Motivation bündeln.“

Zusätzlich haben die Jungen Liberalen auf Ihrem Kreiskongress ganze zehn Anträge beraten. Sie setzen sich künftig für eine Hundesteuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen, eine sauberere Stadt mit besserer Instandhaltung der Gehwege sowie eine gründlichere Filterung des Abwassers in den Leipziger Klärwerken ein, um der zunehmenden Mikroplastikbelastung der Gewässer entgegen zu wirken. Weiterhin fordern die JuLis die Ernennung eines Nachtbürgermeisters für Leipzig. Dazu soll Leipzig Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Ergänzt durch die schon vorhandene ausführliche Beschlusslage, lässt sich daraus ein gutes Programm für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zusammenstellen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen dabei auf den wichtigen Zukunftsthemen der Verkehrskonzepte in der wachsenden Stadt Leipzig, Digitalisierung vor Allem in Bildung und Forschung sowie Umweltschutz. Aber auch für die ländlicheren Regionen in Nordsachsen und dem Leipziger Land möchten die JuLis mehr Verantwortung übernehmen. „Auch inhaltlich sind wir breit aufgestellt und fest davon überzeugt, insbesondere für die jungen Menschen im Großraum Leipzig die besten Lösungen anbieten zu können!“, ergänzt der neue Kreisprogrammatiker Max Winkler.

Immer am ersten Mittwoch im Monat treffen sich die JuLis ab 20 Uhr im Beyerhaus zum kommunalpolitischen RPJ-Stammtisch. Zentrales Thema des nächsten Stammtisches wird Nahverkehrsplanung sein.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 80 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.