Junge Liberale Leipzig üben harsche Kritik an Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) kritisieren die Stadtverwaltung Leipzig für die nicht ordnungsgemäße Prüfung der Baugenehmigung für das Astoria-Hotel. 
Dazu die Kreisvorsitzende Luise Schulze: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nachvollziehbar und richtig. Die eigentlich Schuldige ist hier die Stadtverwaltung. Dass die Baubehörde nicht einmal nach dem Widerspruch eines Rechtsanwalts tätig wird, beweist, dass hier schlampige Arbeit geleistet wurde. Bei einer Behörde, die Erfahrung mit der Genehmigung von Großbauprojekten hat, ist das nicht nachvollziehbar.“
Schulze weiter: „So weit hätte es nicht kommen dürfen. Der nun drohende Baustopp für Monate sendet kein gutes Signal an alle Investoren in Leipzig oder die, die es werden wollen. In der am stärksten wachsenden Stadt Deutschlands darf sowas einfach nicht passieren. Leidtragende sind nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht nur auf eine Sanierung des historisch bedeutsamen Gebäudes gefreut hatten, sondern jetzt auch noch mit ihrem Steuergeld für die Gerichtskosten der Stadt aufkommen müssen. Nach diesem Fehltritt und so vielen Pannen in den letzten Jahren sollte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dringend über ihren Rücktritt nachdenken. Wer dem Management einer der wichtigsten Behörden in einer Großstadt nicht gewachsen ist, sollte daraus persönliche Konsequenzen ziehen.“

Junge Liberale Leipzig setzen Zeichen für Gleichstellung/für Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) wollen am 14.02.2020 um 15 Uhr im Rahmen der weltweiten Kampagne “One Billion Rising” auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig ein Zeichen für das Ende von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen setzen. Unterstrichen soll die weltweite Forderung nach Gleichberechtigung nicht nur durch Redebeiträge, sondern auch durch eine tänzerische Komponente.
“Tanzen ist fröhlich, spontan und sexuell. Es ist Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung und deshalb das zentrale Element bei One Billion Rising,” so die Vorsitzende der JuLis Leipzig, Luise Schulze. “Frauen, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben, hassen ihren Körper häufig. Wir wollen mit dem Tanz die Kontrolle und Hoheit über den eigenen Körper einfordern und uns durch den künstlerischen und fröhlichen Protest von Unterdrückung, Vorurteilen, Inbesitznahme und Erniedrigung befreien.”
Schulze weiter: “Die globale Dimension der Gewaltverbrechen an Frauen ist verheerend. Es ist Inbegriff liberaler Politik, sich für die Rechte Einzelner stark zu machen. Das gilt insbesondere für Menschenrechte wie die körperliche Unversehrtheit.”

Die Jungen Liberalen Leipzig setzen sich für die Einrichtung von Ampeln und akustischen Warnsignalen an allen Gefahrenstellen in der Stadt Leipzig ein

An einer der am frequentiertesten Haltestellen der Stadt Leipzig, der Zentralhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, fällt auf, dass an jedem Gleisübergang Ampeln und akustische Warnsignale fehlen. Gerade in Zeiten, in denen richtigerweise verstärkt auf den behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Einrichtungen geachtet wird, ist dieser Umstand nicht nachvollziehbar. Für behinderte Menschen, die sich nicht mit der Situation vor Ort auskennen, wird der gefahrlose Übergang unnötig erschwert. Auch ortsfremde Besucher der Stadt und Kleinkinder werden einer potentiellen Gefahr ausgesetzt.

Umso erschreckender ist, dass die Haltestelle erst kürzlich für 2,4 Millionen Euro saniert worden ist. Zwar ist Deutschland was die Dauer bezüglich Planungs- und Genehmigungsverfahren betrifft Weltmeister, der Sinn dieser langen Prozedur lässt sich aber anhand so eines Ergebnisses ernsthaft bezweifeln.

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Leipzig, Luise Schulze:

„Bei einer Haltestelle, die tagtäglich durch mehrere zehntausend Fahrgäste und Passanten genutzt wird, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wenn bei einer umfassenden Sanierung für viel Geld nicht einmal auf solche grundlegenden Dinge geachtet werden kann, fragt man sich, wie die Baubürgermeisterin dieser Sanierung zustimmen konnte. Tatsächlich findet sich in der gesamten Stadt kein einziger Haltestellen-Übergang mit Ampeln oder Warnsignalen. Die Stadtverwaltung hat offensichtlich ganz andere Vorstellungen von Barrierefreiheit als die Behinderten selbst.“

Personelle Neuaufstellung der Jungen Liberalen Leipzig – Luise Schulze ist neue Vorsitzende

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben einen neuen Vorstand gewählt. Auf dem gestrigen Herbstkreiskongress ist als neue Vorsitzende Luise Schulze (23) gewählt worden. 
Leonard Kühlewind und Friedrich Roderfeld kommen als neue Stellvertreter dazu, Max Winkler konnte im Amt bestätigt werden. Julian Schrader übernimmt ab sofort das Amt als Schatzmeister.
Der Kreiskongress wählte zudem Antonia Maguhn, Jannes Uhlemann, Nico Fenske und Daniel Eich als Beisitzer. 
In ihrer Vorstellungsrede legte Luise Schulze ihre Ziele für die Amtsperiode dar: „Gerade in unseren Zeiten, in denen immer mehr Wähler ihre Stimmen an Parteien des politischen Rands geben, ist eine zukunftsgewandte, offene und dynamische Stimme der Vernunft immer wichtiger. Unsere Arbeit läuft bereits auf einem professionellen Niveau, wir müssen jedoch mit lauter Stimme in die Öffentlichkeit gehen, um liberale Politik für Leipzig attraktiver zu gestalten.“
Neben den Vorstandswahlen konnten insgesamt fünf Sachanträge behandelt werden. 
So sprachen sich die JuLis dafür aus, an den Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle vor dem Leipziger Hauptbahnhof Ampeln einzurichten, um einen gefahrlosen Übergang zu ermöglichen. Zudem soll die Stadt Leipzig Teststrecken für das autonome Fahren ausweisen. 
Die JuLis beschäftigten sich außerdem mit dem Pflegekräfte-Mangel im Freistaat Sachsen. Demnach lässt sich neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte nur dann ein leistungsstarkes Gesundheitssystem aufrechterhalten, sofern der Freistaat ausreichend in Digitalisierung, Fortbildungen und moderne Technik investiert und eine faire, wettbewerbsfähige Bezahlung von Fachkräften ermöglicht. 
Ein weiteres zentrales Thema war die stärkere Fokussierung der JuLis Leipzig auf die ländlichen Regionen außerhalb Leipzigs. Dafür ist ein neuer Arbeitskreis, welche sich mit nordsächsischer Lokalpolitik auseinandersetzet, gebildet worden. Das neue Delitzscher Vorstandsmitglied Jannes Uhlemann dazu wie folgt: „Wir werden Strukturen für unsere Arbeit schaffen und in Kürze bereits unsere erste Veranstaltung in Nordsachsen durchführen. Wir wollen auch jungen Menschen auf dem Land eine Stimme geben.“ 

Junge Liberale positionieren sich für eine freie und moderne Stadt

Spannende Themen auf Kreiskongress am Mittwoch beraten
LEIPZIG – Am gestrigen Mittwochabend hielten die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig ihren programmatisch geprägten Herbst-Kreiskongress ab. Die JuLis Leipzig sprachen sich dabei klar für eine moderne, nachhaltige und vielfältige kommunale Klimaschutzpolitik aus. 
Der Kreisvorsitzende Maximilian KÖNIG erklärt dazu: „Gerade für uns Junge Liberale, die in Leipzig öffentlich für Freiheit und Demokratie einstehen, ist die zunehmende Verengung des öffentlichen Diskurses bedenklich. Wir erkennen ohne Frage die Leistungen der ‚for Future‘-Bewegungen bei der Schaffung einer öffentlichen Wahrnehmung für das Thema Klimaschutz an. Jedoch erleben wir immer stärker, wie abweichende Meinungen ausgeschlossen und keine Debatte über verschiedene Mittel zur Erreichung gemeinsamer Ziele zugelassen wird. So wollen wir uns an die Spitze der seriösen Kritik an den ‚for Future’-Bewegungen stellen, wollen dabei aber ebenso wenig eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels akzeptieren. Als klimapolitischen Ansatz unterstützen wir klar den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten.“
Insgesamt wurden Anträge zu folgenden Themen beraten und in die Beschlusslage der JuLis Leipzig aufgenommen:
  • Abschaffung der Altersgrenze von 65 Jahren für kommunale Mandatsträger
  • Seilbahnen sollen in den Mobilitätsmix des Leipziger ÖPNV eingebunden werden – dazu soll die Stadt verschiedene Strecken prüfen
  • Positionierung zu der Fridays-for-Future-Bewegung verbunden mit der Aufforderung zu einer ergebnisoffenen Diskussion über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels sowie der Aufforderung an staatliche Akteure, das Neutralitätsgebot zu wahren
Die beschlossenen Anträge werden in den nächsten Tagen ausführlich veröffentlicht.
Der Tagungsort war dieses Mal ein Veranstaltungssaal in Nordsachsen: Den JuLis Leipzig ist die Relevanz einer Politik im und für den ländlichen Raum bewusst. Indem politische Prozesse vor Ort nahbarer werden, können mehr junge Menschen erreicht werden und ihre Region gestalten.
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 90 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.