Junge Liberale positionieren sich für eine freie und moderne Stadt

Spannende Themen auf Kreiskongress am Mittwoch beraten
LEIPZIG – Am gestrigen Mittwochabend hielten die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig ihren programmatisch geprägten Herbst-Kreiskongress ab. Die JuLis Leipzig sprachen sich dabei klar für eine moderne, nachhaltige und vielfältige kommunale Klimaschutzpolitik aus. 
Der Kreisvorsitzende Maximilian KÖNIG erklärt dazu: „Gerade für uns Junge Liberale, die in Leipzig öffentlich für Freiheit und Demokratie einstehen, ist die zunehmende Verengung des öffentlichen Diskurses bedenklich. Wir erkennen ohne Frage die Leistungen der ‚for Future‘-Bewegungen bei der Schaffung einer öffentlichen Wahrnehmung für das Thema Klimaschutz an. Jedoch erleben wir immer stärker, wie abweichende Meinungen ausgeschlossen und keine Debatte über verschiedene Mittel zur Erreichung gemeinsamer Ziele zugelassen wird. So wollen wir uns an die Spitze der seriösen Kritik an den ‚for Future’-Bewegungen stellen, wollen dabei aber ebenso wenig eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels akzeptieren. Als klimapolitischen Ansatz unterstützen wir klar den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten.“
Insgesamt wurden Anträge zu folgenden Themen beraten und in die Beschlusslage der JuLis Leipzig aufgenommen:
  • Abschaffung der Altersgrenze von 65 Jahren für kommunale Mandatsträger
  • Seilbahnen sollen in den Mobilitätsmix des Leipziger ÖPNV eingebunden werden – dazu soll die Stadt verschiedene Strecken prüfen
  • Positionierung zu der Fridays-for-Future-Bewegung verbunden mit der Aufforderung zu einer ergebnisoffenen Diskussion über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels sowie der Aufforderung an staatliche Akteure, das Neutralitätsgebot zu wahren
Die beschlossenen Anträge werden in den nächsten Tagen ausführlich veröffentlicht.
Der Tagungsort war dieses Mal ein Veranstaltungssaal in Nordsachsen: Den JuLis Leipzig ist die Relevanz einer Politik im und für den ländlichen Raum bewusst. Indem politische Prozesse vor Ort nahbarer werden, können mehr junge Menschen erreicht werden und ihre Region gestalten.
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 90 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Junge Liberale bemängeln politische Scheinneutralität von Rektorin Schücking

Klimastreik von Montag ist neuerliche Grenzüberschreitung
LEIPZIG –  Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig zeigen sich entsetzt über den Schulterschluss zwischen Klimademonstranten und Unileitung, der sich durch den Aufruf zum Klimastreik zeigt. Der ehemalige Senator der Uni Leipzig und Kreisvorsitzende der JuLis Leipzig, Maximilian KÖNIG, erläuterte in diesem Zusammenhang: „Dass Rektorin Schücking auf dem grün-roten Auge blind ist, stellt keine Überraschung dar. Während es noch als angemessen gelten kann, das Universitätsgelände für politische Zwecke zur Verfügung zu stellen, ist die undifferenzierte Unterstützung des sogenannten Klimastreiks durch die Rektorin es aber nicht. Die JuLis haben die Verschiebung von Diskursen und Instrumentalisierung von Institutionen durch Populisten von allen Seiten bereits auf ihrem letzten Kreiskongress verurteilt. KÖNIG dazu: „Es zeigt sich das alte Muster. Die Universität postuliert Klimaschutz als indiskutables Mehrheitsanliegen, obwohl aktuelle Wahlergebnisse eine andere Sprache sprechen. So werden Kritiker als Ungläubige gebrandmarkt.“ 
Während Klimaschutz mit Verstand auch für die JuLis ein Kernthema ist, so ist die Methodik der „For Future“ Gruppierungen abzulehnen. Insbesondere in Leipzig ist die Bewegung darüber hinaus für jeden gut sichtbar durch Führungsfiguren der Linksjugend dominiert. König schließt ab: „Wer ernsthaft glaubt, dass es den Streikenden nur um Klima und nicht wie schon so oft um platte Kapitalismuskritik und Phantasien vom Systemsturz geht, kann sich kaum Wissenschaftler nennen. Die aktuelle Führung der Uni Leipzig zeigt jedoch – exzellent scheint man hier nur in der politisch korrekten Haltung zu sein.“
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 90 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Kritik an Elektrorollern beweist massive Versäumnisse beim Ausbau der Radwege

Erneut soll die Mobilität der Bürger unnötig eingeschränkt werden
LEIPZIG – Zum Protest des Deutschen Städtetags gegen die Zulassung von Elektrorollern auf Gehwegen äußert sich der JuLis-Kreisvorsitzende Maximilian König (24) verärgert: „Leipzigs Kritik an Elektrorollern beweist massive Versäumnisse beim Ausbau der Radwege. Erneut soll die Mobilität der Bürger aufgrund mangelnder Infrastrukturinvestitionen eingeschränkt werden. Mit einem gut ausgebauten Netz an intakten und ausreichend breiten Fahrradstraßen könnten wir uns diese Diskussion weitgehend sparen. Die Stadt Leipzig muss endlich mal Geld in die Hand nehmen und in alle Infrastrukturbereiche investieren!
Eine weitere Frage wirft sich dazu auf: Wie sollen Elektroroller mit kleinen Rädern auf den unebenen, durch schiefe und kaputte Gehwegplatten geprägten Fußwegen unfallfrei rollen? Wir JuLis fordern seit langem, unsere Gehwege in einen besseren Zustand zu versetzen. Dies betrifft schließlich nicht nur Elektroroller, sondern schränkt auch gehbehinderte Menschen oder Senioren mit Rollatoren stark ein.“ 

Rosenthal greift die individuelle Mobilität Leipzigs an

Statt den Verkehrsfluss zu verbessern, soll dieser wohl lieber endgültig zum Erliegen kommen
LEIPZIG – Auf die Vorstellung des neuen Luftreinhalteplans reagiert der JuLis-Kreisvorsitzende Maximilian König mit Verständnislosigkeit: „Mit voller Absicht sollen nun die Ampelschaltungen verschlechtert werden, um den Verkehrsfluss endgültig zum Erliegen zu bringen. Wir JuLis haben keinerlei Verständnis dafür, die Verkehrsteilnehmer auf den ohnehin schon stark überlasteten Straßen noch weiter auszubremsen! Es ist einfach nur ein Angriff auf die individuelle Mobilität der Bürger Leipzigs. Das betrifft schließlich genauso die Fahrer von Elektroautos. Heiko Rosenthal ist von seinen Aufgaben offensichtlich überfordert. Es ist traurig, dass Ausbau und Förderung des ÖPNV immer weiter hinausgezögert werden. Wenn es darum geht, den Autoverkehr einzuschränken, wird Rosenthal aber doch schnell konkret.
Zumal diese Maßnahmen doch keineswegs zur Verbesserung der Luftqualität in Leipzig insgesamt beitragen. Jetzt stehen die Autos noch länger im stockenden Verkehr der Stadt herum oder fahren größere Umwege, auf denen sie noch mehr Abgase ausstoßen. Richtig wäre es, den Verkehrsfluss zu beschleunigen und gute Alternativen zu schaffen: In Form eines leistungsstarken ÖPNV und besseren Bedingungen für den Fahrradverkehr. Autos erzeugen auch Schadstoffe, wenn sie an roten Ampeln in der Jahnallee warten müssen! Die Zahl der Autos wird sich dadurch nicht verringern — das Problem wird jetzt nur auf andere Straßen verschoben und die Anwohner sind die Leidtragenden. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bürger diese erneute Gängelung akzeptieren werden.“

Nach erneuten Grenzwertüberschreitungen: Leipzig muss nun schnell einer Klage durch die Umwelthilfe vorbeugen

Die Jungen Liberalen Leipzig haben die Veröffentlichung der aktuellen Schadstoffmessungen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen
LEIPZIG – Der Kreisvorsitzende Maximilian König kritisiert die Stadtverwaltung zu ihren Versäumnissen in der Luftreinhaltung: „Heiko Rosenthal muss sich nun dafür verantworten, warum Leipzig im vergangenen Jahr keine Fortschritte gemacht hat. Der Luftreinhalteplan ist nicht konsequent genug und wurde durch das Umweltdezernat mangelhaft umgesetzt. Diesen wie nun angekündigt fortschreiben zu wollen, kommt zu spät. Die Gelassenheit des Umweltdezernates, das offenbar keine Fahrverbote fürchtet, können wir angesichts der Klagen in anderen deutschen Großstädten nicht nachvollziehen. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe auch Leipzig im Visier. Selbst eine solch geringe Überschreitung des Grenzwertes kann dann am Ende problematisch werden. Wenn es schlecht läuft, müssen schlussendlich alle Diesel-Fahrer die Versäumnisse der Stadt ausbaden.
Dabei würde es genug Möglichkeiten geben, wie die Stadt einer weiteren Überschreitung der Grenzwerte hätte vorbeugen können. Wichtigster Punkt ist dabei die Stärkung des ÖPNV, denn die Verkehrsbetriebe sind nach wie vor den steigenden Einwohnerzahlen nicht gewachsen. Die jüngste Entscheidung, niedrige Preise statt umfassender Investitionen zu fördern, fügt sich dabei ins traurige Bild. Auch sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Antriebe umstellen. Für potenziell betroffene Diesel-Fahrzeuge von Privatpersonen muss ein kommunaler Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung eingerichtet werden!
Fahrverbote gilt es in jedem Fall zu verhindern – so sieht es auch die Mehrheit der in Sachsen lebenden Bürger. Denn Verbote könnten ernsthafte Konsequenzen mit sich ziehen. Der Wirtschaftsstandort Leipzig ist jung und aufstrebend – mit Fahrverboten werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen abgeschreckt. Dieser Standortnachteil wäre für die Region wirtschaftlich nur schwer zu verkraften.“