Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Vermüllung öffentlicher Plätze nimmt in Leipzig immer größere Dimensionen an. Dabei scheitert es auch auf Seiten der Verwaltung, denn Mülleimer werden zwar genutzt, ihr Nutzen ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn sie überquellen und der Müll sich um den Behälter sammelt.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Die Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen Abfalleimer digitalisieren. Hier kann das Internet der Dinge (IOT) beispielsweise bei der Erkennung der Befüllung helfen. Bürger können über QR-Codes volle Eimer melden. So können Hotspots erkannt werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen.

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Ein Stillstand der Verwaltung in der Coronazeit wäre nicht nötig gewesen, wenn man die Herausforderungen des digitalen Wandels früher angegangen hätte. Natürlich können nicht alle Leistung digital angeboten werden, bzw. gibt es auch Personen die lieber persönlich auf dem Amt erscheinen. Jedoch ist der entstandene Totalausfall nicht hinnehmbar und eine Blamage für die Stadt. Leipzig muss hier nicht nur besser werden, sondern überhaupt erst einmal richtig anfangen Digitalisierung ganzheitlich umzusetzen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 22.08.2020

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice-Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Bei der Bedarfsplanung für Bürgerämter muss auch der Gedanke der Digitalisierung Eingang finden: Arbeitsplätze für den virtuellen Bürgerkontakt müssen geschaffen und besetzt werden. Kapazitäten müssen gleichzeitig für den digitalen und realen Kontakt variabel eingesetzt werden. Nur so bleiben die Bürgerämter in der Breite für den realen Kontakt erhalten.

Leitantrag: Geschäftsordnung für Arbeitskreise

Für die Erstellung von Arbeitskreisen und deren Arbeitsweise haben wir unsere Geschäftsordnung ergänzt. Die neue Regelung soll ermöglichen, Arbeitskreise zu gründen, in denen unsere Mitglieder  an eigenen Projekten selbstständig und in Eigenverantwortung arbeiten können.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Geschäftsordnung für Arbeitskreise

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Geschäftsordnung findet ihre Geltung in sämtlichen, den Jungen Liberalen Leipzig zugeordneten Arbeitskreisen.
2. Sie soll dabei dem ordentlichen Arbeitsablauf und der Begründung und Aufrechterhaltung interner Strukturen dienen.
3. Der Name des Arbeitskreises setzt sich aus der Bezeichnung „Arbeitskreis“, folgend dem Thema, beendet durch „der Jungen Liberalen Leipzig“, zusammen.
§ 2 Aufgaben
Zentrale Aufgabe der Arbeitskreise ist die kontinuierliche Bearbeitung von Themen, welche für die zukünftige Arbeit von wichtiger politischer Bedeutung sind. Darüber hinaus sind sie als programmatische Unterstützung des Vorstandes außerhalb von Kreiskongressen vorgesehen.

§ 3 Zusammensetzung und Mitgliedschaft
1. Die Arbeitskreise bestehen aus den Mitgliedern, einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter.
2. Alle Mitglieder der Jungen Liberalen Leipzig können Mitglied der Arbeitskreise werden.
3. Die einfache Mitgliedschaft begründet keinerlei Rechte und Pflichten gegenüber dem Kreisverband.

§ 4 Vorsitz
1. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind dem Kreisvorstand gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
2. Sie sind für die ordnungsgemäße Einberufung und Durchführung der Arbeitskreissitzungen zuständig. Weiterhin vertreten sie den Arbeitskreis gegenüber dem Kreisvorstand.
3. Sie werden für unbestimmte Zeit, höchstens jedoch bis zur nächsten regulären Vorstandswahl der Jungen Liberalen Leipzig gewählt.
4. Die Wahl erfolgt durch absoluten Beschluss des Arbeitskreises. Eine Abwahl kann jederzeit durch absoluten konstruktiven Misstrauensbeschluss erfolgen.
5. Sämtlichen Rechte und Pflichten wirken Intern und begründen keinerlei Kompetenz außerhalb des Verbandes.

§ 5 Arbeitsweise
1. Die Arbeitskreise sollen monatlich tagen.
2. Die Sitzungstermine sollen in Absprache mit dem Kreisvorstand so rechtzeitig wie möglich festgelegt und durch den Vorsitzenden einberufen werden. Sie können auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden.
3. Fordert mehr als die Hälfte der Mitglieder die Einberufung, hat der Vorsitzende dem zu folgen.
4. Beschlüsse des Arbeitskreises werden durch Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Sie sind nach Beschluss dem  Kreisvorstand geordnet weiterzuleiten.
5. Es soll eine Übersicht über kommende Sitzungen und Besprechungsthemen des Arbeitskreises mitgliederöffentlich zugänglich sein.
6. Die ordnungsgemäße Einladung begründet die Beschlussfähigkeit.

§ 6 Außenwirkung
1. Die Arbeitskreise füllen ihren Platz auf der Website der Jungen Liberalen Leipzig unter Kontrolle des Kreisvorstandes aus.
2. In Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand können Pressemitteilungen in gemeinsamen Namen herausgegeben werden.
3. Der Arbeitskreis kann öffentliche Veranstaltungen, welche ihm durch den Kreisvorstand zugeteilt werden planen. Die verbindliche Ausführung obliegt weiterhin dem Kreisvorstand.
4. Die restliche Geschäftsführung liegt beim Kreisvorstand.

Land in Sicht

Um eine bessere Integration unserer Mitglieder des nördlichen Leipziger Landes zu erreichen, haben wir uns gemeinschaftlich für eine Arbeitsgrundlage entschieden, mit der wir hoffen, die Mitarbeit in gute und erfolgreiche Bahnen zu lenken. Auch auf dem Land soll unseren Mitgliedern ein attraktives Angebot zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand, Jannes Uhlemann, Joachim Müller, Melissa Bog, Martin Ermler

Antragstext:

Analyse

Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Million Menschen leben darin. Gleichzeitig lebt der Großteil unserer über 90 Mitglieder in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch nicht ausreichend repräsentiert. Wachsenden Mitgliederzahlen im Gebiet Nordsachsen bieten jedoch Potential, den Landkreis endlich stärker inhaltlich zu bespielen und durch Personal vor Ort neue Mitglieder aus dem ländlichen Raum anzuwerben.

Ziel

Das beschriebene Potential im Landkreis Nordsachsen soll durch im Folgenden beschriebene Maßnahmen genutzt werden.

Maßnahmen

  1. Die jährliche Durchführung eines Kreiskongresses im Landkreis Nordsachsen.
    2. Die Gründung eines Arbeitskreises mit dem Namen „Arbeitskreis Nordsachsen der
    Jungen Liberalen Leipzig“, kurz „Arbeitskreis JuLis Nordsachsen“.

Der Arbeitskreis,
a) tritt nach außen mit diesem Namen auf,
b) besteht aus jedem Mitglied der Jungen Liberalen Leipzig, welches seine Teilnahme erklärt,
c) erhält einen Reiter auf der Website der Jungen Liberalen Leipzig,
d) lädt eigenständig zu seinen Treffen ein. Er informiert den  Kreisvorstand über diese Termine, welcher diese im Anschluss auf seinen Kanälen bewirbt,
e) soll eigenständig Themen für Anträge erarbeiten und presserelevante Informationen aufbereiten,
f) kann in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen planen und durchführen,
g) informiert den Kreisvorstand in regelmäßigen Abständen über seine Arbeit. Sofern notwendig ist dazu ein Vertreter des Arbeitskreises zu den Vorstandssitzungen zu laden.
Im Übrigen bestimmt sich die Arbeitsweise nach der Geschäftsordnung für Arbeitskreise der Jungen Liberalen Leipzig.

 

Leipzig Autonom

Die Zukunft des individuellen motorisierten Verkehrs liegt in der autonomen Fortbewegung. Auch Leipzig soll seinen Beitrag zur Erprobung des autonomen Fahrens leisten. Daher setzen wir JuLis uns für die Einrichtung autonomer Teststrecken in der Stadt ein.

 

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren
freigeben.