Bildung ist notwendig, ein Leben lang

Da wir in einer sich stetig wandelnden Welt Schritt halten wollen, damit nicht der Fortschritt an uns vorbei zieht wollen wir Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumen sich weiterzubilden, wie es schon in anderen Bundesländern der Fall ist.
Hiervon profitieren am Ende auch Arbeitgeber, da diese ebenso mit dem Wissen über neue Technologien und Herangehensweisen ihre Prozesse überarbeiten und verbessern können, da die Urlaubstage nur genehmigt werden können, wenn sie wirklich zur Weiterbildung dienen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern 5 gesetzliche, bezahlte Bildungsurlaubstage für alle Angestellten in Sachsen.

Hundesteuerbefreiung bei Adoption aus Tierheimen

Die Hundesteuer beträgt in Leipzig derzeit 96 Euro für den ersten und 192 Euro für jeden weiteren Hund. Da jedoch auch die Stadt für die Tierheime aufkommen muss und die Kosten für einen Tierheimplatz deutlich über den Einnahmen aus der Steuer für einen einzelnen Hund liegen, haben wir beschlossen, uns für die Abschaffung dieser Steuer für Hunde aus Tierheimen einzusetzen.

Dies soll zudem auch den Tieren helfen wieder in ein geborgenes Heim zu kommen, in dem sie besser betreut und versorgt werden. So profitieren am Ende alle: Hund, Halter und Stadt.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max König, Judith Münch, Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie finden. Dafür fordern wir, dass bei Adoption eines Hundes aus einem Tierheim die Hundesteuer für diesen Hund auf unbegrenzte Zeit in allen Westsächsischen Kommunen entfällt.

Eine bessere Plastikklärung braucht die Stadt

Mikroplastik, Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm, werden zu einem immer größeren Problem, dass sich nicht nur durch die Weltmeere, sondern zunehmend auch durch unser Leitungswasser, bis hin zu unseren Lebensmitteln zieht. Um diesen Umstand nicht noch weiter zu verschlimmern möchten sich die Jungen Liberalen dafür einsetzten, die Wasseraufbereitung entsprechend auszurüsten. Mikroplastik soll während des Klärprozesses so gut wie möglich herausgefiltert werden um zu verhindern, dass es im weiteren Wasserkreislauf Einfluss auf die Umwelt hat.

Zur Zeit werden verschiedene Filtertechniken untersucht, die in Zukunft mindestens 98% des Mikroplastik aus dem Wasser filtern können sollen. Das BMBF fördert hierbei verschiedene Projekten, etwa OEMP (verschiedene Filtrationsmöglichkeiten), EmiStop und REPLAWA (Optimierung des Plastikrückhalts in Kläranlagen) sowie PLASTRAT (MP-Rückhalt aus urbanen Systemen), an denen man sich für die Umsetzung und Ausrüstung der Klärwerke orientieren kann.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Julian Schrader

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. Im Zuge dessen soll zudem eine mögliche Ausstattung aller Kläranlagen der Leipziger Wasserwerke mit der Reinigungsstufe 4 geprüft werden, die eine Filterung sowohl von Mikroplastikpartikeln als auch weiteren Mikroschadstoffen wie z.B. Medikamentenresten, Hormonen und ähnlichen Stoffen vorsieht.

Die Leipziger Wasserwerke sollen Reinigungsstufen für die Filterung, Rückhaltung und Klärung von Mikroplastik einrichten.

Zusätzlich soll das Volumen der vorhandenen Becken vergrößert werden, welche Mischwasserüberläufe nach Starkregenereignissen aufnehmen. Dadurch kann eine mögliche Umgehung der Filteranlagen verhindert werden.

Um Mikroplastikpartikel frühzeitig aus der Kanalisation fernzuhalten, soll zudem ein Filtersystem an dem Ort eingesetzt werden, an dem die meisten Partikel entstehen: In den Straßenabläufen an Hauptverkehrsstraßen, in denen durch den Reifenabrieb der Verkehrsmittel bei Niederschlag die Partikel angespült werden.  Hier soll als Vorbild der Modellversuch der TU Berlin in der Berliner Clayallee dienen. Als Einsatzgebiet kommen neben den Bundesstraßen alle mindestens 4-spurigen Straßen im Leipziger Stadtgebiet sowie Straßenzüge, wo in den Gullys aufgefangenes Abwasser direkt in Flüsse oder Seen gelangen kann, in Frage.

Die Julis wollen einen Nacht-„Bürgermeister“

Mit der vermehrt jüngeren Bevölkerung in Leipzig, hat sich auch das Nachtleben immer weiter entwickelt und ist nun in verschiedensten Formen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Daher die Bevölkerung des Rathauses diesem Trend aber nicht folgt, haben wir uns überlegt, dass es eine Art Vermittler benötigt, damit beide Parteien in Kooperation das Beste für Leipzigs Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Auch deswegen, da das Nachleben für unbeteiligte oftmals schwer zu verstehen ist und in gewisser Weise seinen eigenen Regeln folgt.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern einen Nachtbürgermeister für Leipzig. Dieser soll durch Wahl aus der Mitte der Akteure des Nachtlebens bestimmt werden. Das Amt soll ehrenamtlich geführt werden, eine angemessene Aufwandsentschädigung ist angedacht. Hierbei handelt es sich um einen Beauftragten, der zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Nachtleben vermitteln soll, und ausdrücklich nicht um einen Bürgermeister.

Etwas mehr Sauberkeit und Ordnung könnten Leipzig nicht Schaden

Zigarettenstummel in den Mülleimer und Gehwege ohne Stolperfallen

Mit zwei Anträgen wurde sich auf dem letzten Leipziger Kreiskongress dem Thema Ordnung und Sauberkeit in der Stadt gewidmet. Ein großes Ärgernis sind zum einen die überall rumliegenden Zigarettenstummel, die nicht nur unschicklich ausschauen, sondern ersthafte Umweltschäden für Pflanzen und Tiere erzeugen, da etwa durch Regen die Inhaltsstoffe, also Nikotin, Teer und andere, ausgespült werden und so von Pflanzen durch die Wurzeln oder von Tieren durch das Trinken wieder aufgenommen werden. Die Stoffe in den Zigaretten bauen sich nur langsam, bis gar nicht ab und könnten sogar als Sondermüll betrachtet werden. Da etwa 75% der Zigarettenfilter in der Landschaft entsorgt werden, haben die wir uns überlegt zum einen das Bußgeld herauf zu setzten, als auch durch speziell für Zigaretten entworfene Mülleimer, die Entsorgungsmöglichkeit näher zum Raucher zu bringen.

Auf der anderen Seite sind Leipzigs Gehwege ein Problem, da mangelnde Instandhaltung und Pflege zu einem schnelleren Verschleiß führen und somit die Stadtkassen übermäßig belasten. Diese Schäden entstehen etwa durch Unkraut welches beim Wachsen Pflastersteine auseinander drückt. Risse in Gehwegplatten führen nicht nur dazu das man stolpert, sondern auch zur Pfützenbildung in denen man unachtsamen Schrittes gerne mal einen Fuß versenkt. Schöne und gepflegte Fußstrecken laden natürlich zudem dazu ein diese vermehrt zu nutzen, was nicht nur fit hält, sondern auch mal eine Autofahrt spart.

 

Im folgenden noch die entsprechenden Antragstexte:

Antragsteller: Max König, Judith Münch, Kreisvorstand

Antragstext

Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich für eine saubere Umgebung in ihrer Stadt und gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln ein. Diese stellen eine immense Umweltverschmutzung dar, da sie nur sehr langsam biologisch abgebaut werden und sich in ihnen sehr viele Schadstoffe befinden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Richtwerts des Bußgeldes für nicht sachgemäß entsorgte Zigaretten auf 75€.

Des Weiteren müssen die personellen Ressourcen des Stadtordnungsdiensts so ausgebaut werden, dass eine effektive Durchsetzung von Regeln zur Erhaltung der Sauberkeit im öffentlichen Raum möglich wird. Hier soll das Augenmerk auf den verschärften Regeln für Zigarettenstummel, aber auch auf den Regeln für die Hundehaltung liegen.

Zudem soll die Entsorgungsinfrastruktur durch Aschenbecher in Zylinderform, wie sie in Wien eingesetzt werden, erweitert werden. Diese lassen sich sehr einfach an Haltestellen und Straßenlaternen anbringen und können dadurch sehr dezentral platziert werden.

 

Antragsteller: Max Winkler, Johann Breustedt

Antragstext

Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt.

Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern auch Instandhaltungskosten für mindestens die nächsten 10 Jahre betrachtet werden, um eine realistischere Einschätzung zu erhalten.