Etwas mehr Sauberkeit und Ordnung könnten Leipzig nicht Schaden

Zigarettenstummel in den Mülleimer und Gehwege ohne Stolperfallen

Mit zwei Anträgen wurde sich auf dem letzten Leipziger Kreiskongress dem Thema Ordnung und Sauberkeit in der Stadt gewidmet. Ein großes Ärgernis sind zum einen die überall rumliegenden Zigarettenstummel, die nicht nur unschicklich ausschauen, sondern ersthafte Umweltschäden für Pflanzen und Tiere erzeugen, da etwa durch Regen die Inhaltsstoffe, also Nikotin, Teer und andere, ausgespült werden und so von Pflanzen durch die Wurzeln oder von Tieren durch das Trinken wieder aufgenommen werden. Die Stoffe in den Zigaretten bauen sich nur langsam, bis gar nicht ab und könnten sogar als Sondermüll betrachtet werden. Da etwa 75% der Zigarettenfilter in der Landschaft entsorgt werden, haben die wir uns überlegt zum einen das Bußgeld herauf zu setzten, als auch durch speziell für Zigaretten entworfene Mülleimer, die Entsorgungsmöglichkeit näher zum Raucher zu bringen.

Auf der anderen Seite sind Leipzigs Gehwege ein Problem, da mangelnde Instandhaltung und Pflege zu einem schnelleren Verschleiß führen und somit die Stadtkassen übermäßig belasten. Diese Schäden entstehen etwa durch Unkraut welches beim Wachsen Pflastersteine auseinander drückt. Risse in Gehwegplatten führen nicht nur dazu das man stolpert, sondern auch zur Pfützenbildung in denen man unachtsamen Schrittes gerne mal einen Fuß versenkt. Schöne und gepflegte Fußstrecken laden natürlich zudem dazu ein diese vermehrt zu nutzen, was nicht nur fit hält, sondern auch mal eine Autofahrt spart.

 

Im folgenden noch die entsprechenden Antragstexte:

Antragsteller: Max König, Judith Münch, Kreisvorstand

Antragstext

Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich für eine saubere Umgebung in ihrer Stadt und gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln ein. Diese stellen eine immense Umweltverschmutzung dar, da sie nur sehr langsam biologisch abgebaut werden und sich in ihnen sehr viele Schadstoffe befinden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Richtwerts des Bußgeldes für nicht sachgemäß entsorgte Zigaretten auf 75€.

Des Weiteren müssen die personellen Ressourcen des Stadtordnungsdiensts so ausgebaut werden, dass eine effektive Durchsetzung von Regeln zur Erhaltung der Sauberkeit im öffentlichen Raum möglich wird. Hier soll das Augenmerk auf den verschärften Regeln für Zigarettenstummel, aber auch auf den Regeln für die Hundehaltung liegen.

Zudem soll die Entsorgungsinfrastruktur durch Aschenbecher in Zylinderform, wie sie in Wien eingesetzt werden, erweitert werden. Diese lassen sich sehr einfach an Haltestellen und Straßenlaternen anbringen und können dadurch sehr dezentral platziert werden.

 

Antragsteller: Max Winkler, Johann Breustedt

Antragstext

Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt.

Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern auch Instandhaltungskosten für mindestens die nächsten 10 Jahre betrachtet werden, um eine realistischere Einschätzung zu erhalten.

Dopeste Stadt – Der erste Schritt zur Cannabislegalisierung

Die Julis wollen den ersten Schritt zur Cannabislegalisierung gehen

Die breite Basis, sowohl in der FDP als auch bei den Julis, steht der Legalisierung von Cannabis äußerst positiv gegenüber, jedoch bedarf es noch einiger Arbeit auch den Rest der Gesellschaft davon zu überzeugen. Um dies zu schaffen wollen wir den ersten Schritt in einem kontrollierten Rahmen gehen, um zukünftige Risiken und Potentiale zu erforschen und besser abzuschätzen.
Eine Legalisierung fand zwar schon in einigen US Bundesstaaten statt, als auch in Kanada, jedoch sind die Risiken aufgrund der strikten Verbotspolitik nur in geringen Maße untersucht. Bis jetzt schienen die Effekte der Legalisierung, neben enormen Steuereinnahmen, relativ gering auszufallen. Trotzdem ist man in Deutschland noch sehr reserviert was das Thema angeht, vor allem wenn man der Drogenbeauftragten der Bundsregierung zuhört. Diese bringt nämlich auch das Argument ins Feld, dass es kaum deutsche Studien zum Thema gibt und ausländische Studien anderen Standards unterliegen, was im medizinischen Bereich nicht von der Hand zu weisen ist. Genau hier setzten wir an und schaffen diesem Umstand Abhilfe.

In einer stadtweiten medizinischen Studie sollen deswegen Probanden die Möglichkeit bekommen Cannabis legal zu konsumieren, um die Auswirkungen auf ihren Tagesablauf und ihre Gesundheit auswerten zu können. Zu Anfang sind einige hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen angedacht, jedoch soll die Anzahl im Laufe der Zeit ausgeweitet werden.

Dies soll es ermöglichen eine fundierte und aussagekräftige Entscheidung zu fällen. Denn Cannabis birgt nicht nur Risiken, sondern auch Vorteile und kann Menschen in verschiedenen Bereichen helfen. So ist medizinisches Cannabis bereits seit diesem Jahr erhältlich und kann gegen verschiedenste Krankheiten oder Beschwerden eingesetzt werden. So kann es etwa die Ausbreitung von Krebszellen hemmen und Schmerzen durch natürliche Wirkstoffe erträglich machen. Parkinsonpatienten können Kontrolle über ihre Anfälle erlangen, wobei hier anzumerken ist, das die Evidenz sehr unterschiedlich ausfällt, weswegen es immer als Individuallösung anzusehen ist. Daneben gilt es aber auch ein Leben zu führen, in dem man frei ist in seinen Entscheidungen, denn Cannabis hilft jedem der es verträgt beim entspannen und was ist so schlimm daran, wenn man dabei sich auch noch gut fühlt?

Ein anderer Aspekt ist zudem, dass die Polizei nicht mehr mit „Kleinkriminellen“ wegen Drogenbesitzes ihre Zeit vergeuden muss, die an anderer Stelle notwendiger wäre. Das spart Geld, was, wie manche meinen durch die Kosten am Gesundheitssystem, wieder verpufft. Dies sehen wir anders, denn wo ist der große Unterschied, wenn wir jetzt schon Personen mit Folgeerscheinungen des Konsums behandeln? Die Legalisierung würde es uns jedoch ermöglichen frei in dem Feld zu forschen und dadurch auf lange Sicht durch bessere und Kostengünstigere Behandlungen Geld einzusparen. Das bringt uns nochmal zurück zu den Studienteilnehmern, von denen wir verlangen, keine Vorstrafen zu haben und körperlich sowie geistig fit zu sein, um Kriminalität im Laufe der Studie zu verhindern und niemanden ein unnötiges Risiko eingehen zu lassen. Daneben sind noch andere Kriterien formuliert an die sich die Teilnehmer halten müssen, denn sonst droht der Ausschluss. Dadurch wollen wir gewährleisten, dass die Wissenschaft ihr nötigen Daten gewinnen kann um eine präzise Einschätzung für die Zukunft abgeben zu können.

 

Im Folgenden finden Sie den Antrag noch einmal im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler, Johann Breustedt

Antragstext

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt.

Umgesetzt werden soll dieses Projekt in Form einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum:

  • Teilnehmen können alle Bürger die seit mehr als 2 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und das 21. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine Vorstrafen bekannt und keinerlei psychische Erkrankungen vorhanden sind
  • Die Aufnahme zur Studie erfolgt durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung die von Ärzten des Universitätsklinikums durchgeführt wird. Die Kontrolle während der Studienlaufzeit kann durch den Hausarzt erfolgen.
  • Erworben werden kann das Cannabis in ausgewählten, geprüften Apotheken ausschließlich durch Teilnehmer der Studie
  • Die zum Verkauf angebotene Menge ist pro Person, pro Woche auf 10g beschränkt und wird in einer Variation angeboten, mit einem THC-Gehalt um die 10%
  • Die Überprüfung der Person findet beim Kauf über Personalausweis(Ausweisdokument) (oder Fingerabdruck) statt
  • Um Teilnehmer der Studie zu bleiben, müssen jede Woche Onlinefragebögen ausgefüllt werden. Des Weiteren ist einmal monatlich eine studienspezifische Untersuchung bei einem Arzt durchzuführen.
  • Das Mitführen und der Besitz von Cannabis ist für die Probanden erlaubt. Der Handel und die Weitergabe sind jedoch zu jedem Zeitpunkt verboten.
  • Der Konsum des Cannabis ist nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt. Es ist sicherzugehen, dass keinerlei Personen, die nicht Teil dieser Studie sind, damit ungewollt in Kontakt kommen.
  • Sollte der Proband diese Auflagen nicht erfüllen, bzw. gegen sie verstoßen, ist er unverzüglich aus der Studie auszuschließen. Die Strafverfolgung schließt sich diesem dann an.

LINKE haben ein Verfassungsproblem

Leipziger FDP-Jugend schießt gegen linke Wohnungspolitik
LEIPZIG – Mit deutlichen Worten distanzieren sie sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) von den von der Leipziger Linkspartei geforderten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt.
„Wer 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von Hausbesetzungen, Enteignungen und Zwangsverstaatlichungen fabuliert, hat nicht nur die Geschichte nicht verstanden“, kritisiert Rudi ASCHERL, Kreisvorsitzender der JuLis. „Er hat auch ein ganz klares Problem mit privatem Eigentum und dem Grundgesetz!“
Hintergrund ist die umstrittene Aussage der linken Stadträtin Juliane Nagel, eine Lösung für die sich verschärfende Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt sei „besetzen, enteignen, kreativ umgestalten.“
„Statt unterstützender Politik von heute greift die LINKE tief in die Mottenkiste klassenkämpferischer Wahlslogans von vorgestern“, so ASCHERL.
Wichtiger als diese seien eine schnelle Entbürokratisierung und Entlastung des Wohnmarktes durch Steuer- und Abgabensenkung.
„Die wahren Wohnraumkiller sind nicht die Leipziger Bürger, sondern die restriktiven Bau- und Wohnvorschriften!“
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 80 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Junge Liberale Leipzig setzen Zeichen für Gleichstellung/ für Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen

LEIPZIG – 14.02.2018 – Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) haben heute im Rahmen der weltweiten Kampagne “One Billion Rising” auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig ein Zeichen für das Ende von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern gesetzt. In Kooperation mit der Grünen Jugend, UNICEF und Terre de Femmes traten sie als Veranstalter der internationalen Kundgebung auf. Unterstrichen wurde die weltweite Forderung nach Gleichberechtigung nicht nur durch vielseitige Redebeiträge, sondern auch durch eine tänzerische Komponente.
“Tanzen ist fröhlich, spontan und sexuell. Es ist Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung und deshalb das zentrale Element bei One Billion Rising,” so die verantwortliche Initiatorin der JuLis Leipzig, Judith MÜNCH. “Frauen, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben, hassen ihren Körper häufig. Wir wollen mit dem Tanz die Kontrolle und Hoheit über den eigenen Körper einfordern und uns durch den künstlerischen und fröhlichen Protest von Unterdrückung, Vorurteilen, Inbesitznahme und Erniedrigung befreien.”
Auch der Kreisvorsitzende der JuLis, Rudi ASCHERL, zieht ein positives Fazit: “Mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Die Botschaft der Veranstaltung konnte vermittelt und dem Thema verdiente Aufmerksamkeit geschenkt werden.”
ASCHERL weiter: “Die globale Dimension der Gewaltverbrechen an Frauen ist verheerend. Es ist Inbegriff liberaler Politik, sich für die Rechte Einzelner stark zu machen. Das gilt insbesondere für Menschenrechte wie körperliche Unversehrtheit.”
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 80 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Junge Liberale: „Vermutlich hat Rosenthal jetzt Blut geleckt.“

JuLis verurteilen drakonische Strafe des Ordnungsamtes gegen Spätibesitzer.

LEIPZIG – 21.01.2018 – Die Jugen Liberalen Leipzig (JuLis) reagieren mit Bestürzung auf den Aushang eines Bescheides des Ordnungsamtes. In diesem fordert das Amt von den Betreibern eines Spätverkaufs die Zahlung eines Bußgeldes von 1000 Euro.

„Rosenthal und Loris haben immer wieder beteuert, man verfolge die Spätis nicht mehr. Nun haben wir den Gegenbeweis,“ sagt Rudi Ascherl, Kreisvorsitzender der JuLis. „Das Ordnungsamt hat 2017 immer wieder seine Überforderung und schlechte Führung demonstriert. Zuletzt war es immer wieder unerwartet auf die Hilfe der Polizei bei der Erledigung seiner eigenen Aufgaben angewiesen. Trotzdem hat man genug Zeit und Kraft die Spätis zu bekämpen.“

„Vermutlich müssen sich Leiter und Bürgermeister gegen den Druck auf ihren Ämtern behaupten. Das macht uns große Angst, denn nun könnten sie sich aus persönlichen Gründen in Zugzwang bei den Spätis sehen.“

„Spätis sind ein Teil des Lebens hier. Leipzig firmiert als pulsierende Großstadt, hält sich aber an rückwärtsgewandte Regeln wie den Ladenschluss um 22 Uhr und die Sperrstunde. Wir fordern aber auch eine Debatte über das Ladenschlussgesetz an sich.“

Andernorts funktioniere das Späti-Konzept. „Die Spätverkaufsstellen beispielsweise in Dresden werden von der Stadtverwaltung sogar mit liberaleren Regelungen und Ausführungsbestimmungen unterstützt. Hier muss der Stadtrat endlich tätig werden.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 80 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.