JuLis: Schluss mit dem Geldversenken im Lindenauer Hafen

Haushaltsmittel werden für sinnvolle Investitionen benötigt

LEIPZIG – 14. Mai 2010 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger – und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: „Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre. Während die Schüler also weiter mit vernagelten und undichten Fenstern im Sommer im Mief sitzen und im Winter frieren, können ein paar Kumpels von OB Jung mit ihren Jollen bald einen City-Hafen anschippern.“

FDP-Leipzig-Chef Holger Krahmer nahm ebenfalls an der Aktion teil: “Die Erschließung des Hafens ist an sich ist wünschenswert. Eine Priorität der Stadt kann es aber trotzdem nicht sein, vor allem wegen des großen finanziellen Risikos.”

Die JuLis halten die Investitionspolitik der Stadt für verfehlt und werben stattdessen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Haushaltsmitteln. Man müsse sich auf die Pflichtaufgaben beschränken: “Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir klare Prioritäten setzen: Bildung und gute Jobs brauchen Vorfahrt! Damit hier die nötigen Gelder fließen können, muss an anderer Stelle gespart werden, beispielsweise auch bei der Finanzausstattung der Kultur oder bei Prestigeprojekten wie dem Bau eines rein touristischen Hafens oder einer neuen Kongresshalle am Zoo“, so Ascherl.

Junge Liberale Leipzig: Datenschutz statt Sammelwut

Digitale Überwachung einschränken – Bürgerrechte stärken

LEIPZIG – Zur Demonstration „Stop Watching Us!“ erklären die Jungen Liberalen Leipzig:

Die Demonstrationen unter dem Motto „Stop Watching Us!“ verdeutlichen die zunehmende Besorgnis der Bürger bezüglich der Internet-Überwachung. In über dreißig deutschen Städten gingen Menschen gegen die Spähprogramme der Geheimdienste auf die Straße. In Leipzig nahmen rund 500 Menschen teil, die vom Augustusplatz zum Generalkonsulat der USA zogen.

„Die wahllose und ausufernde Speicherung von Daten erhöht die Gefahr von Missbrauch und weckt Begehrlichkeiten, immer neue Datenmengen zu erfassen. Gerade weil Du nichts zu verbergen hast, hat niemand das Recht, Dich wie einen Verbrecher zu behandeln,“ fasst Rudi Ascherl, Vorsitzender der Jungen Liberalen Leipzig, zusammen.

Einer der Redner war der ehemalige Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) und FDP-Bundestagskandidat Marcus Viefeld. Er macht es noch deutlicher: „Im heutigen Informationszeitalter müssen das Handy und der Computer vor staatlichem Zugriff geschützt sein. Wir sind gegen die allgemeine und wahllose Speicherung von Kommunikationsdaten und die Durchsuchung von PCs.“

Traditionell ist die FDP die Bürgerrechtspartei, wobei derzeit besonders Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, hervorzuheben ist. Vehement verteidigt sie die Rechte der Bürger gegen Eingriffe, die einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn dienen sollen. Leutheusser-Schnarrenberger setzt damit fort, was FDP-Politiker wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begonnen haben: Sie sichert den Vorrang der Bürgerrechte vor überzogenen staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Die Unterstützung der JuLis Leipzig ist ihr dabei sicher.

Organisiert wurde der Protest von einem überparteilichen Bündnis, das sich eigens zu diesem Zweck gefunden hatte. Über Parteigrenzen hinweg, vor allem aber auch darüber hinaus, wird die schrankenlose Überwachung als immense Bedrohung wahrgenommen.

ACHTUNG! JULIS-STAMMTISCH HEUTE IN DER "KLEINEN TRÄUMEREI"

Leider müssen wir mit Bedauern feststellen, dass das Gastspielhaus, in dem wir uns heute Abend zum Stammtisch treffen wollten, seit zwei Tagen geschlossen ist.

Wir ziehen zumindest für heute Abend in die „Kleine Träumerei“ in der Münzgasse 7, also unweit des ehemaligen Gastspielhauses. Für uns ist in der Weißen Lounge im hinteren Bereich des Lokals ab 20 Uhr ein Tisch reserviert. Weitere Infos: http://www.kleinetraeumerei.de/

DIENSTAG, 14. SEPTEMBER 2010, 20 UHR, KLEINE TRÄUMEREI, MÜNZGASSE 7

Wenn Du für die weiteren Stammtische einen ultimativen Vorschlag für einen Treffpunkt hast, kannst Du ihn uns gerne heute Abend mitteilen. Aber vielleicht überzeugt uns ja auch die „Kleine Träumerei“.

Wir bitten die Umstände zu entschuldigen.