Dringlichkeit der Rathaussanierung überrascht JuLis.

JuLis: „Bei Kitas und Schulen ähnlich dringender Handlungsbedarf.“

LEIPZIG – 23.01.2017 – Die Sanierungspläne für das Leipziger Rathaus erstaunen die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis). Baubürgermeisterin Dubrau hat die hohe Dringlichkeit der Erneuerungen angemahnt.

JuLis-Chef Rudi Ascherl meint dazu: „So viel Tatendrang wünschen wir uns auch bei Kita- und Schulsanierungen. Über Brandschutzmängel bei Schulen hat man lange hinweggesehen. Dass es beim Rathaus jetzt wieder ganz schnell gehen muss, ist typisch für die Stadt. Prestigeprojekte und Aushängeschilder haben in Leipzig leider Vorrang vor vielen Pflichtaufgaben wie Bildung.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Ermittlungsergebnisse bezüglich Anschlag auf Minister Gemkow vermutlich schwerer Justizirrtum

„Sächsische Justiz ist eigentlich auf dem rechten Auge und bei Gewalt durch Fußballfans blind.“

LEIPZIG – 10.12.2016 – Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) zeigen sich überrascht darüber, dass die Polizei rechtsextreme Fußballfans für den Anschlag auf die Privatwohnung Gemkows im November 2015 verantwortlich machen will. „Die sächsische Justiz geht doch sonst so gut wie nie gegen Rechte oder Fußballfans vor“, meint der JuLis-Chef Rudi Ascherl sichtlich entsetzt. Dennoch zeigt er sich erfreut über den Ermittlungserfolg. „Vielleicht wachen Sachsens Justiz und Exekutive ja jetzt endlich auf.“

„Während man sich streitet, ob Links- oder Rechtsextremismus das größere Problem sind, schlagen die Täter weiter munter und unbehelligt zu. Sachsen und Leipzig haben ein großes Problem mit politisch motiverter Gewalt. Man hat davor zu lange die Augen verschlossen. Der Kampf gegen politische Gewalt muss endlich zentrales Ziel politischen Handelns werden.“

JuLis bei Demo des Stadtelternrates

Bildung in den Mittelpunkt rücken: “Schulen statt Häfen.”

LEIPZIG, den 15.09.2016 – Die Jungen Liberalen Leipzig fordern auf dem heutigen Bildungsprotest des Stadtelternrats vor der Sächsischen Bildungsagentur einen größeren Fokus in der Politik von Stadt und Freistaat auf Bildung zu legen.

“In Stadt und Freistaat muss ein Gesinnungswandel stattfinden. Leipzig muss sich endlich von den Prestigeprojekten verabschieden und seine Pflichtaufgaben angehen. Die Entwicklung am Lindenauer Hafen und andere Geldgräber mögen einigen Stadträten und Bürgermeistern wichtig sein, die Leipziger verzweifeln aber an überfüllten, maroden Schulen und zu wenig Kita-Plätzen. Der Freistaat muss sich um eine verlässliche Planungsgrundlage kümmern: Prognosen von Schülerzahlen für Schulhausplanung und für den Lehrerbedarf sind leider häufig sehr weit weg von der Realität,” meint Rudi Ascherl 27, Vorsitzender der JuLis Leipzig.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte

Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für die FDP und ihre Vorfeldorganisationen ergibt.

Krieg als Fluchtgrund. Krieg ist für die JuLis Leipzig eine mögliche Konsequenz von politischem Versagen, ist aber nicht das Ende, sondern letztendlich eine Form von Politik. Das macht Kriegsflüchtlinge unter bestimmten Bedingungen zu politisch Verfolgten.

Gesellschaft im Wandel. Eine normative Gestaltung der Gesellschaft durch massive staatliche Eingriffe mit dem Ziel der Zementierung bestimmter Verhältnisse ist zum Scheitern verdammt. Wir denken, es gibt kein Recht darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Veränderung der Gesellschaft durch die Asylsuchenden lässt sich nicht mit grundrechtskonformen Maßnahmen verhindern und ist somit nicht aufzuhalten. Dennoch muss deutsches Recht ohne Kompromisse durchgesetzt werden. Wir begrüßen die sinkende Verzahnung von Kirche und Staat. Statt mit der staatlichen Bevorzugung (bspw. durch Förderung bzw. Entschädigung christlicher Kirchen) fortzufahren, böte es sich an, diese nunmehr zu beenden. Im Körperschaftsrecht soll jedoch die Gewähr der Dauer durch Verfassung und Mitglieder nicht auf die kleinen, zersplitterten Gemeinden angepasst werden.

Asylobergrenze. Wir sprechen uns gegen die Festlegung einer Asylobergrenze als eigene gesetzlich oder mit Gesetzescharakter festgelegte Zahl aus. Es gibt jedoch eine faktische Obergrenze unter den Maßgaben, dass Deutschland nur Teile seiner wirtschaftlichen Leistung für die Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe aufwenden kann und ein soziokulturelles Existenzminimum allen Menschen in Deutschland zusteht. Wo diese liegt, lässt sich derzeit nicht seriös bestimmen; sie scheint aber noch nicht erreicht zu sein.

Ehrlichkeit im Umgang. Die Bob-der-Baumeister-Doktrin – „Wir schaffen das! “ – verschweigt die große gemeinsame Kraftanstrengung, der es bedarf um die Aufgaben, welche derzeit an uns gestellt werden, zu bewältigen. Geforderte Maßnahmen wie die Grenzsicherung oder militärische Interventionen kommen viele Jahre zu spät, die Katastrophe ist bereits in vollem Ausmaß bei uns angekommen. Schlimmer noch, gerade die große Flüchtlingswelle in der zweiten Jahreshälfte von 2015 lässt sich mindestens zum Teil durch die schlechter werdenden Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten erklären. Die Einhaltung von Hilfszusagen sollte auch und vor allem innerhalb der Europäischen Union überprüft und deutlicher angesprochen werden. Schlepper treiben mit falschen Versprechungen von Startgeld und sofortiger, lukrativer Beschäftigung die Menschen für viele Tausend Euro pro Kopf nach Europa. Der wertvollste Unterstützer der Schlepper sind dabei die europäischen Regierungen selbst: Dadurch, dass man eine sichere Reise beispielsweise durch Beförderungsunternehmen mit Gesetzen verhindert, sind die Flüchtlinge den Kriminellen preisgegeben. Sie müssen so für eine Überfahrt mit einem völlig überladenen seeuntauglichen Boot ein Vielfaches von dem zahlen, was ein Flugticket bis in das Zielland kosten würde. Anstatt großspurige Kampfansagen an die Schlepper von SPD-Politikern fordern die JuLis daher, dass Gesetze, welche die Mitnahme von Flüchtlingen durch reguläre Beförderungsunternehmen verhindern, ausgesetzt werden. Eine mögliche Lösung an der Ursache wurde zu lange ausgesessen. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik Deutschland vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union, das in der Lage ist, diese Aufgabe zu stemmen. Die Aufnahme von Asylbewerbern wurde den Bürgern zu oft mit Mehrwerten wie der Behebung der demographischen Probleme oder des Fachkräftemangels schmackhaft gemacht. Um diese Ziele jedoch zuverlässiger zu erreichen, müsste die Bundesrepublik Deutschland (unabhängig von der weiteren Entwicklug der Asylpolitik) endlich eine kohärentere Einwanderungspolitik betreiben: Gezielt könnten Menschen nach Herkunft, Familienstand, Alter und Qualifikation ausgewählt und effizienter verteilt werden. Wer Aussicht auf Anstellung in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat und das am besten in einem Feld, in dem es an einheimischen Kräften mangelt, soll natürlich bei der Einwanderung bevorzugt werden. Aber auch Arbeitgeber und einwanderungswillige Unternehmer können so endlich besser verortet werden. Hierhin könnte auch die Diskussion um eine gesetzliche, numerische Obergrenze kanalisiert werden. Dies darf jedoch nicht etwa in einer Debatte enden, in der diese beiden Aspekte gegeneinander ausgespielt werden: Asyl ist humanitäre Pflicht, mit Einwanderungspolitik können in erster Linie nützliche Aspekte verbunden werden.

Registrierungszentren. Am Ende einer langwierigen Diskussion hat es die große Koalition schließlich doch geschafft, sich auf eine Art von Einrichtung zu einigen, die eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme ermöglichen soll. Während wir die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der gesetzlich festgelegten Fristen fordern, fürchten wir durch die beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen einen möglichen Rechtsbruch. Anstatt aus Aktionismus und unter Aufwendung von knappen Mitteln immer neue Institutionen zu schaffen, sollen die bereits vorhandenen und zuständigen Stellen personell und apparativ ermächtigt werden, die Verfahren so schnell wie nötig und so gründlich wie möglich durchzuführen.

Beschlagnahmung. Die Flüchtlingszahlen und die jahreszeitlichen Witterungsprobleme zum Jahreswechsel, auch bekannt als „Winter“, waren in einem gewissen Umfang vorhersehbar, sind aber nicht adressiert worden. Die Beschlagnahmung von Privateigentum zeigt das Versagen der deutschen Politiker und muss auch als solches angeprangert werden: Private werden hier für Staatsversagen in die Pflicht genommen. Für uns ist die Beschlagnahmung nur akzeptabel, wenn Flüchtlingen Lebensgefahr droht und keine andere Möglichkeit mehr besteht, diese abzuwenden. Also müssen zuerst alle anderen staatlichen Ressourcen ausgenutzt werden. Wichtig ist jetzt, dass der Staat jetzt Angebote an Eigentümer leerstehender, geeigneter Immobilien macht.

Echte dezentrale Unterbringung. Wir möchten die räumliche Trennung von Asylsuchenden und Bürgern dieses Landes verhindern. Die derzeit von der Stadt Leipzig und anderen sächsischen Kommunen praktizierte Anmietung kompletter Wohnhäuser ist hierbei deutlich von echter dezenraler Unterbringung abzugrenzen, worunter wir die maximale Durchmischung, also die Anmietung einzelner Wohnungen in ansonsten von Bürgern bewohnten Häusern, verstehen. Auch die Einrichtung von WG-Konzepten, also Wohngemeinschaften von Deutschen gemeinsam mit Asylsuchenden, für Alleinstehende muss endlich vorangetrieben werden. Leipzig schafft derzeit aber an sich bereits nicht genug Kapazitäten für die Unterbringung. Man schützt sich stattdessen hinter Behauptungen, wie zum Beispiel der angeblichen Einhaltung höherer Standards bei der Wahl von Immobilien, statt endlich einzugestehen, dass man die Definition falsch gefasst hat; die Anforderungen an Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerben müssen breiter und freier definiert werden, Kungeleien zwischen Stadtrat und Wohnungseigentümern müssen offen angesprochen werden.

Integration durch Sprache, Arbeit. Der Erfolg von Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika gründet sich nicht auf das Einsperren von Flüchtlingen in Transitzonen und Erstaufnahmeeinrichtungen, wo man sie der Kriminalisierung preisgibt und von Sozialleistungen abhängig macht. Genauso wenig erreicht man mit deren Aussperren aus gesellschaftlicher Teilhabe durch Teilnahme am Arbeitsmarkt. Vielmehr als aktive Integrationsmaßnahmen muss das Ziel der staatlichen Bemühungen daher sein, die Grundlage hierfür zu schaffen, also intensiven Sprachunterricht und Landeskunde, wo nicht nur in die Grundrechte sondern auch in die Funktionsweise unseres Wirtschafts- und Sozialsystems eingeführt werden muss. Das Ziel der Integration darf nicht ein schwammiges Normativ wie „Leitkultur“ oder „Multikulti“ werden. Kriterium für erfolgreiche Integration ist für uns das Nachgehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder anderweitige Selbstversorgung. Subventionierte Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende sind aus unserer Sicht abzulehnen, denn sie stehen genau wie Pflichtpraktika im Widerspruch zu unserem Bild vom mündigen Menschen. Die großen Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zeigen Nachteile unseres Konzepts staatlich anerkannter Berufe und von Schul- statt Bildungspflicht im Sinne von kompetenzbasierten Bildungszielen. Staatliche Stellen und gesetzlich verfasste Institutionen wie Kammern sollen sich bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zurückhalten. Stattdessen soll das Recht Arbeitsverträge zu schließen weniger eingeschränkt und Hochschulen berechtigt werden, mögliche Lücken im Kurrikulum asylsuchender Akademiker schließen zu können und dann einen Abschluss zu verleihen. Die negativen Auswirkungen des Mindestlohnes als Hürde für die Einstellung von Asylsuchenden dürfen in der Argumentation von liberalen Politikern nicht vernachlässigt werden. Angesichts der demografischen Struktur der Asylsuchenden muss ein Teil des Sprachunterrichtes an Schulen als verpflichtender zusätzlicher Unterricht erfolgen. Sollte der schulische Erfolg innerhalb einer bestimmten Frist nach Stellung des Asylantrags wegen sprachlicher Probleme gefährdet sein, müssen die Regeln für die Versetzung solcher Schüler beispielsweise durch die Klassenkonferenz aufgeweicht werden können.

JuLis-FDP-PEGIDA – Reaktion auf den FDP-Bundespräsidiumsbeschluss vom 26. Oktober 2015

Beschluss des Bundespräsidiums. Obwohl der Beschluss des Präsidiums bundesweit Gültigkeit haben soll, bezieht er sich spezifisch auf PEGIDA und damit ein Dresdner Phänomen. Dies stellt einen direkten Eingriff in Angelegenheiten dar, die den Landes- oder in diesem Falle die Kreisverbände betreffen. Dieses Vorgehen kritisieren wir als JuLis Leipzig, da es den subsidiaren Prinzipien der liberalen Parteistruktur widerspricht. Die FDP Sachsen ist bei diesem Problem nicht nur zuständig und sondern auch imstande, es zu lösen. Jedoch verstehen wir, dass der Bundesvorstand sich keiner negativen Presse auf Grund von Einzelnen aussetzen möchte und mit diesem Beschluss eine klare Abgrenzung gegenüber PEGIDA schaffen möchte.

Dass die Partei zu solchen Schritten greift, hat schließlich Gründe – Auf diese muss ebenso eingegangen werden.

Rechtstendenz in der FDP Sachsen. Die sächsische FDP scheint im Umfeld einer sich erneuernden FDP zurück zu liegen. Die personellen und inhaltlichen Verjüngungsprozesse, die in verschiedensten Bundesländern Einzug halten und dort wieder für neuen Aufwind sorgen, sind in Sachsen nicht in Angriff genommen worden. Damit liegt es an uns als jungen Liberalen, endlich frische liberale Ideen in der FDP voranzutreiben. Dem gegenüber steht eine sächsiche FDP, deren Führungsebene schon immer etwas konservativer als der Bundesschnitt auftrat. Doch im Zuge von PEGDIA und der nun aufflammenden Flüchtlingskrise wird aus einem kleinen Versäumnis eine handfeste Bedrohung. Die volkstümlichen Tendenzen, die in manchen Ecken Sachsens auch vor der FDP nicht Halt machen, können nicht das sein, was wir als Partei unterstützen wollen. So wollen wir uns als JuLis gegen eine wie auch immer geartete extremistische Ausrichtung der FDP Sachsen in der Bundespartei aussprechen. Unser Platz ist die politische, progressive Mitte.

Abgrenzung zur Konkurrenz. Denn, und das müssen wir endlich realisieren, jeder andere politische Raum ist bereits besetzt. Insbesondere in Sachsen, dem Bundesland in dem PEGIDA-Kandidaten knappe zweistellige Ergebnisse erhalten, aber ein liberaler OB-Kandidat sich von einer Distanzierung von seiner FDP-Mitgliedschaft mehr Erfolg versprechen kann, ist dies offensichtlich. Eine liberale Linie muss sich von der der politischen Mitbewerber klar erkennbar unterscheiden. Deshalb sollten die öffentlichen Vertreter der FDP in Sachsen auch in ihren Meinungsbekundungen die Einzigartigkeit der liberalen Position wahren. Jede Nähe zu den offen fremdenfeindlich auftretenden politischen Gruppierungen kann unserem Anliegen nur schaden. Insbesondere in Zeiten, in denen der sächsische Liberalismus noch immer um sein Überleben kämpft, müssen wir, zumindest nach außen hin, alle am gleichen Strang ziehen, auch wenn dies für manche Überwindung kostet.