Alter, diskriminier mich nicht!

Im Zuge der letzten Regierungsbeteiligung der FDP an der Landesregierung wurde das Mindestalter für kommunale Wahlämter auf 18 Jahre gesenkt. Daran anknüpfend wollen wir nun die Obergrenze von 65 Jahren aufheben. Daher wir immer älter und auch im Alter immer fitter bleiben gibt es keine Notwendigkeit mehr. Zudem soll doch der Wähler Entscheiden wem er das jeweilige Amt am meisten zutraut auszufüllen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Die Julis Leipzig fordern die ersatzlose Streichung der Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte.

Für eine moderne Verkehrsplanung – Seilbahnen in Leipzig prüfen

Die Julis Leipzig setzen sich dafür ein, dass die Stadt Seilbahnen als mögliche Verkehrsform stärker in die Verkehrsplanung einbezieht. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten der Streckenführung auch unwegiges, bebautes oder bewaldetes Gelände zu Überqueren, ohne große Einschnitte oder Änderungen in der Stadt vornehmen zu müssen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Luise Schulze, Rudi Ascherl, Julian Schrader

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dazu auf, neben der Verbindung Hauptbahnhof — Zoo auch weitere Strecken auf Eignung für Seilbahnen zu überprüfen.

Julis Leipzig Positionieren sich zu Fridays For Future

Im Zuge der Demonstrationen vom 20.9.2019 haben es die Julis Leipzig für notwendig befunden Ereignisse in Leipzig zu Kommentieren, da Teile der 4-Future Bewegung zunehmend von extremen Kräften vereinnahmt werden, was wir auch aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens nicht einfach so stehen lassen können.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.

Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den „for Future“ Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.

Wir fordern die „for Future“ Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.

Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein-Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.

Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen.

Lippendorf nach der Kohle

Das Kraftwerk Lippendorf ist eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt. Jedoch gilt es, das Klima gemäß der Pariser Klimaziele soweit zu stabilisieren, dass ein zunehmendes Artensterben und Wetterextreme vermieden werden. Haupttreiber ist hier CO2, dessen Ausstoß in die Atmosphäre mit verschiedenen Mitteln verringert werden soll.

Eines davon ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das betrifft auch das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig. Da aber ein Abriss nur noch mehr Abfall produzieren würde und wir ein Rückgrat für die Energieversorgung benötigen, liegt es nur nahe, Lippendorf nach der Abschaltung umzurüsten. Die von den Jungen Liberalen vorgeschlagenen Reaktoren der nächsten Generation sind zum einen bis zum Abschalttermin einsetzbar und bringen zudem keine Gefahr einer Kernschmelze mit sich, wie es etwa in Fukushima oder Chernobyl der Fall war (wobei dort auch menschliche Fehler eine Erhebliche Rolle spielten). Hinzu kommt, dass das Brennmaterial länger genutzt werden kann, womit weniger radioaktiver Müll entsteht.

Wir tauschen zwar auf eine gewisse Weise das Problem des CO2 gegen das des Restmülls ein. Jedoch haben wir für die Lösung des Restmüllproblems wesentlich länger Zeit, als es bei unserer Atmosphäre der Fall ist. Hinzu kommt, dass neue Kraftwerke, mit den erneuerbaren Energien im Hinterkopf, so flexibel gebaut werden können, dass ein harmonisches Zusammenspiel von Sonne-, Wind und Kernenergie unsere Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen kann.

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand Julis Leipzig

Antragstext:

Die Julis Leipzig fordern, das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir, moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese bis zu 90% weniger Abfall produzieren und sich selbst regulieren, also auch selbstständig runterfahren.

Bildung ist notwendig, ein Leben lang

Da wir in einer sich stetig wandelnden Welt Schritt halten wollen, damit nicht der Fortschritt an uns vorbei zieht wollen wir Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumen sich weiterzubilden, wie es schon in anderen Bundesländern der Fall ist.
Hiervon profitieren am Ende auch Arbeitgeber, da diese ebenso mit dem Wissen über neue Technologien und Herangehensweisen ihre Prozesse überarbeiten und verbessern können, da die Urlaubstage nur genehmigt werden können, wenn sie wirklich zur Weiterbildung dienen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern 5 gesetzliche, bezahlte Bildungsurlaubstage für alle Angestellten in Sachsen.