Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkriminalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudolf Ascherl

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des [Law-And]-Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Leipzig ist, im Gegensatz zu anderen deutschen (Groß-)Städten, ein schwieriges Pflaster für E-Scooter-Verleihe. Dies liegt daran, dass Hürden aufgestellt werden, durch welche der Verleih weder für den Anbieter noch für die Nutzer attraktiv ist, insbesondere aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Andere Städte nutzen ebenfalls Beschränkungen, gestalten diese aber in einer Art und Weise aus, die trotzdem einen attraktiven Betrieb ermöglicht. Das Wichtigste ist dabei, dass der Verleih stationsunabhängig erfolgt, da nur so die Flexibilität der E-Scooter ausgespielt werden kann.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max Winkler

Antragstext:

Die Julis Leipzig mögen beschließen:

dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern erleichtert. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutsche Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.
Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte „Rote Zonen“ in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.
Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.
Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren.
E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.

Den DigitalPakt weiterdenken- mehr Eigeninitative in der sächsischen digitalen Bildungspolitik

Eine Ursache, dass die Digitalisierung in den Schulen nicht weiter fortgeschritten ist, liegt in der umständlichen Vergabe der Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes begründet. Die Bündelung der Ressourcen in Sachsen und die Unterstützung der Schulen durch die Landesregierung soll helfen, dass keine Schule am Ende leer ausgeht, weil sie keine Möglichkeit hatte ein eigenes Konzept zu entwerfen. Zudem kann Infrastruktur über das Land gebündelt und somit kostengünstig in ganz Sachsen zur Verfügung gestellt werden.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

Wir begrüßen die im Ländervergleich zügige Vergabe der Mittel aus dem DigitalPakt und dem Sofortausstattungsprogramm zur Ausrüstung der Schulen mit digitalen Endgeräten in Sachsen. Dennoch fordern wir die Landesregierung zu mehr Eigeninitiative für eine zukunftsträchtige Bildung durch Digitalisierung auf. Wir verstehen die Bundesmittel des DigitalPakts als Anstoß und Anreiz, nach Aufbau der Infrastruktur für WLAN, Smartboards und digitale Endgeräte endlich ein landeseigenes Konzept vorzulegen (wie es zum Beispiel in Bayern bereits der Fall ist[1]), mit dem gezielt die pädagogische Nutzung der Lernmittel sowie der Aufbau von Lernsoftware unterstützt werden kann. Die Jahrhundertaufgabe digitale Bildung darf nicht an politischem Unwillen oder Streitigkeiten um die Finanzierung durch Landesmittel scheitern.

Zu einem sächsischen Digitalisierungskonzept sollte zählen:

– die Aufrüstung von Lernsax zu einer vollwertigen Schulorganisationsplattform und Einrichtung eines landesweiten Lernmittel- und Aufgabenpools. Sollte die Plattform sich weiterhin als fehleranfällig und unzuverlässig erweisen, muss die Landesregierung einen Wechsel des Anbieters oder eine Teilnahme am bundesweiten Schulcloud-Projekt des Hasso-Plattner-Instituts prüfen.

– Ausbau der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Lehrerausbildung

– Beibehaltung und Intensivierung des in der Corona-Pandemie aufgebauten Weiterbildungsangebots

– Besonderer Fokus auf Schulen bzw. Träger, die keine Mittel aus dem DigitalPakt erhalten haben bzw. diese nicht beantragten. So muss verhindert werden, dass in der Bereitstellung digitaler Lernmittel keine innersächsischen Lücken entstehen

Die genannten Maßnahmen ließen sich ebenfalls im Rahmen eines weiteren Sofortausstattungsprogrammes oder eines vollwertigen „DigitalPakt II/III“ realisieren, auf die der Freistaat im Bundesrat hinwirken soll. Für jeden Euro des Bundes könnte über den Ländereigenanteil hinaus der Betrag der Landesmittel aufgestockt werden.[2]

[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/so-digital-starten-bayerns-schulen-nach-ferien,S9Vk9Lu
[2] https://www.zeit.de/digital/2021-01/digitalpakt-schule-fernunterricht-homeschooling-tablets-foederalismus-digitale-bildung/komplettansicht

Digitalkompetenz über die Pandemie hinaus gewährleisten – „Digitalpädagogen“ in Sachsen einführen

Dass die Digitalisierung im Bildungswesen verschlafen wurde, ist spätestens während der Corona-Pandemie für alle sichtbar geworden und in erster Linie den Schülern auf die Füße gefallen. Da es so nicht weiter gehen kann, fordern die Jungen Liberalen Leipzig zukünftig Digitalpädagogen auszubilden, die an den Schulen gemeinsam mit Lehrern und Schülern die Digitalisierung vorantreiben und Lerninhalte sinnvoll digital aufbereiten und zur Verfügung stellen. Zudem können sie auch der Beratung und Weiterbildung dienen.

Beschlossen auf dem Kreiskongress am 11.07.2021

Im Folgenden der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand

Antragstext:

die bereits bestehenden Module zum Kompetenzerwerb in der digitalen Bildung im Lehramtsstudium in Sachsen1 zu bündeln und zu einer vollwertigen Qualifikation als „Digitalpädagoge“ ausbauen. Diese medienpädagogische Ausbildung soll als Vollwertiger Masterstudiengang auch fächerübergreifend nach Vorbild des estnischen Studiengangs „Educational technology“2 oder eines ähnlichen Studienganges an der Universität des Saarlands3 erfolgen.

Digitalpädagogen sollen an den sächsischen Schulen Medieninhalte und IT-Kenntnisse vermitteln oder für die IT-Bildungsadministration und die Weiterentwicklung digitaler Lern- und Schulkonzepte eingesetzt werden. Der Freistaat muss dabei auf eine flächendeckende Verteilung der Digitalpädagoginnen und Digitalpädagogen achten. Die geschaffenen Studienmodule können zudem für Fort- und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Beruf sind, genutzt werden.

1 Sächsischer Landtag, 2020, Drks. Nr. 7/4366, Anhang 1
2 https://www.ht.ut.ee/en/admissions/educational-technology-ma
3 https://www.uni-saarland.de/studium/angebot/master/edutech.html

Antragsbuch zum Kreiskongress am 10.7.2021

Liebe Julis,

wir freuen uns riesig euch nach einem Jahr wieder in drei Dimensionen anzutreffen und mit euch über seltsame Dinge wie Lampen in Naturschutzgebieten zu diskutieren.

Damit ihr entsprechend vorbereitet seid gibt es hier auch noch einmal das Antragsbuch, schaut rein und denkt euch ein paar unangenehme Fragen aus.

Bis zum 10., man sieht sich.

Die Programmatik Abteilung

Antragsbuch_JuLis_20210710