Lippendorf nach der Kohle

Das Kraftwerk Lippendorf ist eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt. Jedoch gilt es, das Klima gemäß der Pariser Klimaziele soweit zu stabilisieren, dass ein zunehmendes Artensterben und Wetterextreme vermieden werden. Haupttreiber ist hier CO2, dessen Ausstoß in die Atmosphäre mit verschiedenen Mitteln verringert werden soll.

Eines davon ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das betrifft auch das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig. Da aber ein Abriss nur noch mehr Abfall produzieren würde und wir ein Rückgrat für die Energieversorgung benötigen, liegt es nur nahe, Lippendorf nach der Abschaltung umzurüsten. Die von den Jungen Liberalen vorgeschlagenen Reaktoren der nächsten Generation sind zum einen bis zum Abschalttermin einsetzbar und bringen zudem keine Gefahr einer Kernschmelze mit sich, wie es etwa in Fukushima oder Chernobyl der Fall war (wobei dort auch menschliche Fehler eine Erhebliche Rolle spielten). Hinzu kommt, dass das Brennmaterial länger genutzt werden kann, womit weniger radioaktiver Müll entsteht.

Wir tauschen zwar auf eine gewisse Weise das Problem des CO2 gegen das des Restmülls ein. Jedoch haben wir für die Lösung des Restmüllproblems wesentlich länger Zeit, als es bei unserer Atmosphäre der Fall ist. Hinzu kommt, dass neue Kraftwerke, mit den erneuerbaren Energien im Hinterkopf, so flexibel gebaut werden können, dass ein harmonisches Zusammenspiel von Sonne-, Wind und Kernenergie unsere Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen kann.

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Kreisvorstand Julis Leipzig

Antragstext:

Die Julis Leipzig fordern, das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir, moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese bis zu 90% weniger Abfall produzieren und sich selbst regulieren, also auch selbstständig runterfahren.

Bildung ist notwendig, ein Leben lang

Da wir in einer sich stetig wandelnden Welt Schritt halten wollen, damit nicht der Fortschritt an uns vorbei zieht wollen wir Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumen sich weiterzubilden, wie es schon in anderen Bundesländern der Fall ist.
Hiervon profitieren am Ende auch Arbeitgeber, da diese ebenso mit dem Wissen über neue Technologien und Herangehensweisen ihre Prozesse überarbeiten und verbessern können, da die Urlaubstage nur genehmigt werden können, wenn sie wirklich zur Weiterbildung dienen.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern 5 gesetzliche, bezahlte Bildungsurlaubstage für alle Angestellten in Sachsen.

Hundesteuerbefreiung bei Adoption aus Tierheimen

Die Hundesteuer beträgt in Leipzig derzeit 96 Euro für den ersten und 192 Euro für jeden weiteren Hund. Da jedoch auch die Stadt für die Tierheime aufkommen muss und die Kosten für einen Tierheimplatz deutlich über den Einnahmen aus der Steuer für einen einzelnen Hund liegen, haben wir beschlossen, uns für die Abschaffung dieser Steuer für Hunde aus Tierheimen einzusetzen.

Dies soll zudem auch den Tieren helfen wieder in ein geborgenes Heim zu kommen, in dem sie besser betreut und versorgt werden. So profitieren am Ende alle: Hund, Halter und Stadt.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Max König, Judith Münch, Kreisvorstand

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie finden. Dafür fordern wir, dass bei Adoption eines Hundes aus einem Tierheim die Hundesteuer für diesen Hund auf unbegrenzte Zeit in allen Westsächsischen Kommunen entfällt.

Eine bessere Plastikklärung braucht die Stadt

Mikroplastik, Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm, werden zu einem immer größeren Problem, dass sich nicht nur durch die Weltmeere, sondern zunehmend auch durch unser Leitungswasser, bis hin zu unseren Lebensmitteln zieht. Um diesen Umstand nicht noch weiter zu verschlimmern möchten sich die Jungen Liberalen dafür einsetzten, die Wasseraufbereitung entsprechend auszurüsten. Mikroplastik soll während des Klärprozesses so gut wie möglich herausgefiltert werden um zu verhindern, dass es im weiteren Wasserkreislauf Einfluss auf die Umwelt hat.

Zur Zeit werden verschiedene Filtertechniken untersucht, die in Zukunft mindestens 98% des Mikroplastik aus dem Wasser filtern können sollen. Das BMBF fördert hierbei verschiedene Projekten, etwa OEMP (verschiedene Filtrationsmöglichkeiten), EmiStop und REPLAWA (Optimierung des Plastikrückhalts in Kläranlagen) sowie PLASTRAT (MP-Rückhalt aus urbanen Systemen), an denen man sich für die Umsetzung und Ausrüstung der Klärwerke orientieren kann.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Julian Schrader

Antragstext:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. Im Zuge dessen soll zudem eine mögliche Ausstattung aller Kläranlagen der Leipziger Wasserwerke mit der Reinigungsstufe 4 geprüft werden, die eine Filterung sowohl von Mikroplastikpartikeln als auch weiteren Mikroschadstoffen wie z.B. Medikamentenresten, Hormonen und ähnlichen Stoffen vorsieht.

Die Leipziger Wasserwerke sollen Reinigungsstufen für die Filterung, Rückhaltung und Klärung von Mikroplastik einrichten.

Zusätzlich soll das Volumen der vorhandenen Becken vergrößert werden, welche Mischwasserüberläufe nach Starkregenereignissen aufnehmen. Dadurch kann eine mögliche Umgehung der Filteranlagen verhindert werden.

Um Mikroplastikpartikel frühzeitig aus der Kanalisation fernzuhalten, soll zudem ein Filtersystem an dem Ort eingesetzt werden, an dem die meisten Partikel entstehen: In den Straßenabläufen an Hauptverkehrsstraßen, in denen durch den Reifenabrieb der Verkehrsmittel bei Niederschlag die Partikel angespült werden.  Hier soll als Vorbild der Modellversuch der TU Berlin in der Berliner Clayallee dienen. Als Einsatzgebiet kommen neben den Bundesstraßen alle mindestens 4-spurigen Straßen im Leipziger Stadtgebiet sowie Straßenzüge, wo in den Gullys aufgefangenes Abwasser direkt in Flüsse oder Seen gelangen kann, in Frage.

Die Julis wollen einen Nacht-„Bürgermeister“

Mit der vermehrt jüngeren Bevölkerung in Leipzig, hat sich auch das Nachtleben immer weiter entwickelt und ist nun in verschiedensten Formen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Daher die Bevölkerung des Rathauses diesem Trend aber nicht folgt, haben wir uns überlegt, dass es eine Art Vermittler benötigt, damit beide Parteien in Kooperation das Beste für Leipzigs Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Auch deswegen, da das Nachleben für unbeteiligte oftmals schwer zu verstehen ist und in gewisser Weise seinen eigenen Regeln folgt.

 

Im folgenden noch der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: Rudi Ascherl

Antragstext:

Die JuLis Leipzig fordern einen Nachtbürgermeister für Leipzig. Dieser soll durch Wahl aus der Mitte der Akteure des Nachtlebens bestimmt werden. Das Amt soll ehrenamtlich geführt werden, eine angemessene Aufwandsentschädigung ist angedacht. Hierbei handelt es sich um einen Beauftragten, der zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Nachtleben vermitteln soll, und ausdrücklich nicht um einen Bürgermeister.