Nach erneuten Grenzwertüberschreitungen: Leipzig muss nun schnell einer Klage durch die Umwelthilfe vorbeugen

Die Jungen Liberalen Leipzig haben die Veröffentlichung der aktuellen Schadstoffmessungen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen
LEIPZIG – Der Kreisvorsitzende Maximilian König kritisiert die Stadtverwaltung zu ihren Versäumnissen in der Luftreinhaltung: „Heiko Rosenthal muss sich nun dafür verantworten, warum Leipzig im vergangenen Jahr keine Fortschritte gemacht hat. Der Luftreinhalteplan ist nicht konsequent genug und wurde durch das Umweltdezernat mangelhaft umgesetzt. Diesen wie nun angekündigt fortschreiben zu wollen, kommt zu spät. Die Gelassenheit des Umweltdezernates, das offenbar keine Fahrverbote fürchtet, können wir angesichts der Klagen in anderen deutschen Großstädten nicht nachvollziehen. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe auch Leipzig im Visier. Selbst eine solch geringe Überschreitung des Grenzwertes kann dann am Ende problematisch werden. Wenn es schlecht läuft, müssen schlussendlich alle Diesel-Fahrer die Versäumnisse der Stadt ausbaden.
Dabei würde es genug Möglichkeiten geben, wie die Stadt einer weiteren Überschreitung der Grenzwerte hätte vorbeugen können. Wichtigster Punkt ist dabei die Stärkung des ÖPNV, denn die Verkehrsbetriebe sind nach wie vor den steigenden Einwohnerzahlen nicht gewachsen. Die jüngste Entscheidung, niedrige Preise statt umfassender Investitionen zu fördern, fügt sich dabei ins traurige Bild. Auch sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Antriebe umstellen. Für potenziell betroffene Diesel-Fahrzeuge von Privatpersonen muss ein kommunaler Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung eingerichtet werden!
Fahrverbote gilt es in jedem Fall zu verhindern – so sieht es auch die Mehrheit der in Sachsen lebenden Bürger. Denn Verbote könnten ernsthafte Konsequenzen mit sich ziehen. Der Wirtschaftsstandort Leipzig ist jung und aufstrebend – mit Fahrverboten werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen abgeschreckt. Dieser Standortnachteil wäre für die Region wirtschaftlich nur schwer zu verkraften.“

„Geschlechterkampf“ in der CDU

LEIPZIG – Die JuLis Leipzig sind alamiert von den Ereignissen rund um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl der Leipziger CDU. Die jüngst getätigte Aussage, dass „nicht die Männer sondern die Quoten-Tussis“ den Frauen im Weg stünden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die JuLis Leipzig verurteilen derlei Auffassungen aufs Schärfste und stellen ein organisches Konzept der Frauenförderung dagegen. So erläutert Judith Münch, JuLis Mitglied und Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 30:
„Frauen und andere Personengruppen sind in der Politik stark unterrepräsentiert, was sehr bedauerlich ist, da Politik den Anspruch haben sollte die breite Vielfalt an Menschen und Lebensrealitäten abzubilden und zu vertreten. Der Wandel dahin wird kaum von selbst geschehen, da alteingesessene Strukturen sich nur langsam verändern. In der FDP ermutigen wir deshalb Frauen ganz gezielt Politik mit zu gestalten und auf Ämter und für Posten zu kandidieren. Wir Frauen, die schon dabei sind, möchten dabei Vorbild sein, aber der Prozess wird auch von allen anderen in der Partei begleitet und unterstützt – Vielfalt anzustreben ist kein reines Frauenthema.“
Immer am ersten Mittwoch im Monat treffen sich die JuLis ab 20 Uhr im Beyerhaus zum kommunalpolitischen RPJ-Stammtisch. Zentrales Thema des nächsten Stammtisches wird Nahverkehrsplanung sein.
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 80 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Junge Liberale Leipzig wählen neuen Vorstand und stellen Weichen für das Wahljahr 2019

Maximilian König ist neuer Kreisvorsitzender, spannende Anträge für Leipzigs Zukunft beschlossen

LEIPZIG – 26.11.2018 – Auf ihrem Herbst-Kreiskongress am Samstag wählten die Mitglieder der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig ihren neuen Kreisvorstand. An seinem 24. Geburtstag wurde der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian König mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender bestimmt. Gleichzeitig wurde der Kreisvorstand vergrößert, um die Herausforderungen des kommenden Superwahljahres 2019 erfolgreich bestreiten zu können. Luise Schulze als stellvertretende Kreisvorsitzende und Robin Fichtner als Schatzmeister wurden in ihrem Amt bestätigt. Dazu kamen die beiden neuen Stellvertreter Max Winkler und Julian Schrader. Komplettiert wurde der Vorstand durch die vier Beisitzer Cindy Beckel, Antonia Maguhn, Leonard Kühlewind und Johann Breustedt.

In seiner Vorstellungsrede benannte Max König sein Ziel für die kommende Amtsperiode: „100 Mitglieder, 1 Ziel: 10 Prozent bei den jungen Wählern bis 35“. Damit bezieht er sich sowohl auf die Kommunalwahl im Frühjahr, als auch auf die Europa- und Landtagswahl. Für einen gestärkten Rückhalt plädierte auch seine Stellvertreterin Luise Schulze: „Wahlkampf bedeutet viel Kraft und Anstrengung, deswegen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und unsere Kräfte und Motivation bündeln.“

Zusätzlich haben die Jungen Liberalen auf Ihrem Kreiskongress ganze zehn Anträge beraten. Sie setzen sich künftig für eine Hundesteuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen, eine sauberere Stadt mit besserer Instandhaltung der Gehwege sowie eine gründlichere Filterung des Abwassers in den Leipziger Klärwerken ein, um der zunehmenden Mikroplastikbelastung der Gewässer entgegen zu wirken. Weiterhin fordern die JuLis die Ernennung eines Nachtbürgermeisters für Leipzig. Dazu soll Leipzig Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Ergänzt durch die schon vorhandene ausführliche Beschlusslage, lässt sich daraus ein gutes Programm für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zusammenstellen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen dabei auf den wichtigen Zukunftsthemen der Verkehrskonzepte in der wachsenden Stadt Leipzig, Digitalisierung vor Allem in Bildung und Forschung sowie Umweltschutz. Aber auch für die ländlicheren Regionen in Nordsachsen und dem Leipziger Land möchten die JuLis mehr Verantwortung übernehmen. „Auch inhaltlich sind wir breit aufgestellt und fest davon überzeugt, insbesondere für die jungen Menschen im Großraum Leipzig die besten Lösungen anbieten zu können!“, ergänzt der neue Kreisprogrammatiker Max Winkler.

Immer am ersten Mittwoch im Monat treffen sich die JuLis ab 20 Uhr im Beyerhaus zum kommunalpolitischen RPJ-Stammtisch. Zentrales Thema des nächsten Stammtisches wird Nahverkehrsplanung sein.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre gut 80 Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

LINKE haben ein Verfassungsproblem

Leipziger FDP-Jugend schießt gegen linke Wohnungspolitik
LEIPZIG – Mit deutlichen Worten distanzieren sie sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) von den von der Leipziger Linkspartei geforderten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt.
„Wer 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von Hausbesetzungen, Enteignungen und Zwangsverstaatlichungen fabuliert, hat nicht nur die Geschichte nicht verstanden“, kritisiert Rudi ASCHERL, Kreisvorsitzender der JuLis. „Er hat auch ein ganz klares Problem mit privatem Eigentum und dem Grundgesetz!“
Hintergrund ist die umstrittene Aussage der linken Stadträtin Juliane Nagel, eine Lösung für die sich verschärfende Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt sei „besetzen, enteignen, kreativ umgestalten.“
„Statt unterstützender Politik von heute greift die LINKE tief in die Mottenkiste klassenkämpferischer Wahlslogans von vorgestern“, so ASCHERL.
Wichtiger als diese seien eine schnelle Entbürokratisierung und Entlastung des Wohnmarktes durch Steuer- und Abgabensenkung.
„Die wahren Wohnraumkiller sind nicht die Leipziger Bürger, sondern die restriktiven Bau- und Wohnvorschriften!“
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 80 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik

Präambel
Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht effiziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit.
Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkflächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pflicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos im öffentlichen Raum. Dadurch wird der motorisierte Individualverkehr unverhältnismäßig quersubventioniert und verzerrt den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsformen.
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern daher die Stadt Leipzig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einer marktorientierten Lösung der Parkraumbereitstellung auf.

1. Subventionen abbauen – Markt etablieren
Die Stadt Leipzig soll § 89 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO nutzen und der Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs Einhalt gebieten. Die Bereitstellung von Parkflächen soll durch Investoren bedarfsgerecht und selbstständig geregelt werden können und nicht durch den Gesetzgeber starr vorgegeben werden. Eine eigene kommunale Bauvorschrift soll daher das Parkplatzminimum des §49 SächsBO abschaffen.
Die Schaffung und Bewirtschaftung von Parkflächen im öffentlichen Raum kann durch den freien Markt gerechter und effizienter erfolgen. Dabei setzen wir uns für einen flächendeckenden Einsatz der Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze, auch in Wohnquartieren, ein. Dadurch soll ein Preis für die Nutzung des knappen öffentlichen Gutes „Raum“ erzeugt und der Nachfrageüberschuss nach Parkflächen abgebaut werden. Wir sind der Überzeugung, dass damit die „Tragik der Allmende“ umgangen werden kann. Hierbei sind Ausnahmeregelungen für Kunden- und Kurzparkplätze und den Wirtschaftsverkehr zu beachten.
Eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung sollte hierbei sukzessiv, zuerst in neu zu erschließenden Gebieten und bei der Sanierung von Vierteln, erfolgen. Dadurch soll die Planbarkeit der Standortentscheidung eines jeden Einzelnen gewährleistet werden.  Prinzipiell sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vermarktung, Bepreisung, und Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu nutzen.

2. Ordnungsamt entlasten – Regeln klar durchsetzen
Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nur möglich, wenn diese auch durchgesetzt werden kann. Die Kontrolle der Parkplätze kann hierbei durch einen privaten Dienstleister erfolgen, welcher im Umkehrschluss an den Einnahmen beteiligt wird und das Ordnungsamt entlastet.
Die Bezahlung eines privaten Dienstleisters sollte hierbei stets nach Umfang der zu kontrollierenden Parkflächen bemessen werden, um falsche Anreize zu vermeiden.

3. Abgabe sinnvoll nutzen
Die Einnahmen einer Abgabe durch Parkraumbewirtschaftung sollen zweckgerecht verwendet werden. D.h. die Einnahmen sollen in die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Gleichzeitig muss über eine Entlastung auf anderer Seite nachgedacht werden, um den Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten.
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass der Markt eine effiziente Lösung des Parkraumproblems erzeugen kann und gleichzeitig das Stadtbild, die Umweltbelastung, und die Verkehrssituation in einer Großstadt wie Leipzig verbessern kann.