Oberbürgermeisterkandidatenvorschlagskür: Ein Sack Flöhe ist gegen die Leipziger CDU eine geschlossene Kampfformation

Presseberichten zufolge werden bei der Leipziger CDU weiterhin mehrere Personen als Kandidaten für den Oberbürgermeisterwahlkampf gehandelt. Die Jungen Liberalen meinen dazu: „Nach mehr als einem Jahr Suche hat sich die sogenannte Findungskommission noch immer nicht auf einen Kandidaten einigen können. Bei der stärksten Partei der letzten Stadtratswahl heißt es offenbar ‚Führungsanspruch Fehlanzeige‘. Ein Sack Flöhe ist gegen die Leipziger CDU mittlerweile eine geschlossene Kampfformation“, so der Kreisvorsitzende Thomas Grahl, der gleichzeitig begrüßte, dass die FDP nach der Sommerpause einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters vorschlagen will.

Leipzigs Wulff heißt Willi Hanss

Mit einer Aktion zur Eröffnung des technischen Zentrums der LVB am heutigen Vormittag erinnerten die JuLis Leipzig erneut an die noch immer nicht vollständig aufgedeckten Machenschaften des Ex-LVB-Geschäftsführers Wilhelm Hanss. Unter dem Motto „Leipzigs Wulff heißt Willi Hanss“ waren die JuLis mit einem Transparent vor Ort, um auf die nach wie vor völlig überzogenen Pensionszahlungen an Hanss hinzuweisen. Der verurteilte Kriminelle erhält auch nach der Reduzierung durch den LVB-Aufsichtsrat noch immer 50.000 Euro im Jahr – fast das Doppelte eines durchschnittlichen Beamten in Deutschland.

„Es würde Hanss gut anstehen, freiwillig auf die Pension zu verzichten“, so JuLis-Kreisvorsitzender Thomas Grahl. „Die Parallelen zum Fall Christian Wulff liegen auf der Hand.“ Moralisch stehe Hanss weit unter dem ehemaligen Bundespräsidenten. Diesem wurde allerdings im Gegensatz zu Hanss noch keine Bestechlichkeit im Amt nachgewiesen.

Zudem forderte Grahl, dass das genaue Zustandekommen der Verträge mit Hanss endlich untersucht werden soll. „Die an den Verträgen beteiligten Gewerkschaftsvertreter sowie die ehemaligen und der amtierende SPD-Bürgermeister stehen genauso in der Verantwortung“. Burkhart Jung und seine Vorgänger Wolfgang Tiefensee und Hinrich Lehmann-Grube haben tatenlos dabei zugesehen, wie sich ein Geschäftsführer unter ihrer Kontrolle schamlos auf Kosten der Bürger der Stadt Leipzig die Taschen vollstopfte. Dem ver.di Gewerkschaftsfunktionär im Aufsichtsrat Manfred Tigges müsse man sogar eine direkte Beteiligung an den moralisch höchst zweifelhaften Verträgen zubilligen.

Einseitige Förderung von vegetarischen oder veganen Lebensstilen führt zur Bevormundung von Bürgern

Die Jungen Liberalen Leipzig wenden sich entschieden gegen die von der Grünen Jugend beschlossenen Bevormundung von Bürgern in Sachen Ernährung. Die einseitige Förderung eines vegetarischen oder veganen Lebensstils in öffentlichen Einrichtungen ist ein krasser Eingriff in das individuelle Selbstbestimmungsrecht. „Es ist schlicht und ergreifend ein Unding, dass mündige Menschen zu einem bestimmten Verhalten umerzogen werden sollen“, äußerte sich der Leipziger JuLis-Vorsitzende Thomas Grahl. „Es wird an dieser Stelle einmal mehr deutlich, dass bei der Grünen Jugend kein Interesse an einer pluralistischen und bunten Gesellschaft besteht.“ Die JuLis Leipzig werden weiterhin jeglichen Versuchen der geistigen Gleichschaltung unserer Gesellschaft entgegentreten.

JuLis Leipzig wählen neuen Kreisvorstand

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt auf, in der derzeit schwierigen Haushaltslage nicht weiter Prestigeprojekte zu finanzieren. Dies wurde auf dem Kreiskongress am 3. November beschlossen. Insbesondere Projekte wie der schon breit diskutierte Lindenauer Hafen aber auch die Sanierung der Schlossgasse und die Umgestaltung des Richard-Wagner-Platzes sind eine enorme Belastung für die Stadtkasse. Das hier gesparte Geld soll lieber dafür genutzt werden, um Leipzigs Straßen und Schulen wieder auf Vordermann zu bringen und die Schulden der Stadt zu reduzieren. „Die Stadt muss endlich anfangen, ihre Ausgaben an den wirklichen Bedürfnissen der Bürger zu orientieren“, äußerte sich Thomas Grahl, Vorsitzender der JuLis Leipzig. Die genannten Projekte seien durchaus sinnvoll, allerdings könne man hier deutlich besser private Investoren bei der Finanzierung einbinden. „Gerade beim Richard-Wagner-Platz müssen diejenigen stärker finanziell eingebunden werden, die von der Umgestaltung am meisten profitieren.“

In einem weiteren Beschluss sprachen sich die JuLis dafür aus, die Verwaltung der Stadt umfassend zu reformieren. Diese muss endlich leistungsorientiert arbeiten. „Die Warte- und Bearbeitungszeiten sind derzeit nicht zumutbar“, so Grahl. Das Selbstbild der Verwaltung sei derzeit offensichtlich nicht dass einer Serviceeinrichtung für die Leipziger Bürger. Ebenso müsse in allen Bereichen eine entsprechende Leistungskontrolle eingeführt werden, um die Arbeitsabläufe stetig verbessern zu können. „Die Stadt kann und muss hier deutlich bürgerfreundlicher werden“.

Auf dem Kreiskongress wurde auch der Kreisvorstand der JuLis in Leipzig neu gewählt. Dabei wurden der Kreisvorsitzende Thomas Grahl sowie seine Stellvertreter Rudi Ascherl und Christoph Reimann im Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurde Schatzmeister Danny Lenk und Beisitzerin Anja Birnbaum. Neu hinzu gekommen in den Vorstand ist Sebastian Seeger. Die Beisitzer René Schmidt und Stephanie Krahl stellten sich nicht noch einmal zur Wahl. Die JuLis Leipzig bedanken sich bei den ausgeschiedenen Vorständen für ihre Zusammenarbeit im letzten Jahr und wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg in der kommenden Legislatur.

Brüsselfahrt vom 13.-15. September 2010

Liebe Julis, vom 13.-15. September habt ihr die Möglichkeit nicht nur Brüssel, sondern auch das Europäische Parlament kennenzulernen. Auf der Fahrt zu unserem Europaabgeordneten Holger Krahmer stehen neben dem Besuch im Parlament auch eine Stadtrundführung und ein Abendessen mit ihm auf dem Programm. Die Aufwandsentschädigung beträgt 100€. Dafür sind zwei Übernachtungen und die Fahrt inklusive. Falls ihr also interesse habt, dann meldet euch einfach unter:

info@holger-krahmer.de

Freie Plätze sind noch zu haben, jedoch sehr rar.