Digitale Behördengänge? Fehlanzeige!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig kritisieren die unzureichende Digitalisierung von Leipzigs Bürgerämtern in der Corona-Krise. Während andere Städte Gänge in die Bürgerämter durch die Digitalisierung überflüssig gemacht haben, ermöglicht die Stadtverwaltung Leipzig lediglich Termine online zu vereinbaren. 
 
Dazu die Vorsitzende der JuLis Leipzig, Luise Schulze: „Gerade in Zeiten der Corona-Krise offenbart sich, dass die Stadt Leipzig in puncto Digitalisierung der Verwaltung ganz offensichtlich auf dem Stand des letzten Jahrtausends verweilt. Angesichts der aktuellen Krisensituation würde die Digitalisierung zentraler Dienstleistungen viele Behördengänge ganz im Sinne des Infektionsschutzes vermeiden. Stattdessen verschläft die Leipziger Stadtverwaltung hier eine Entwicklung, die schon vor Jahren hätte angegangen werden müssen. Denn auch ganz unabhängig von der Krise sparen digitale Bürgerämter Zeit und Geld und schonen die Nerven der Mitarbeiter und Bürger.“
 
Die Stadt Leipzig hat sich das Ziel gesetzt, ab 2022 mindestens 50% aller Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dies erfüllt allerdings nichts anderes als die durch das Onlinezugangsgesetz gemachten Vorgaben. Die JuLis Leipzig hoffen, dass die Corona-Pandemie als zusätzlicher Motivator für die notwendige Digitalisierung der Verwaltung dient. 
 
Schulze abschließend: „Andere Länder, die einen weit niedrigeren Lebensstandard als wir haben, machen es vor: Digitalisierung kann uns allen das Leben erleichtern. Leipzig ist eine stark wachsende Stadt, die auch für neue Unternehmensansiedlungen und Fachkräfte attraktiv sein muss. Eine gut funktionierende, digitalisierte Verwaltung wäre für Leipzig weltweit ein gutes Aushängeschild. Stadtrat und Oberbürgermeister sollten aufhören, dass Thema so stiefmütterlich zu behandeln. Nur die Umsetzung gesetzlicher Regelungen kann für so eine dynamische Stadt wie Leipzig nicht zufriedenstellend sein.“

Neuer JuLis-Vorstand: Progressiver Liberalismus auf ganzer Linie

Rudi Ascherl als Vorsitzender wiedergewählt, Maximilian König im Rennen um Bundestagskandidatur

LEIPZIG – Auf ihrem gestrigen Kreiskongress wählten die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einen neuen Vorstand. Der Vorstandsvorsitzende Rudi Ascherl wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Ole Siemen. Den bisherigen Schatzmeister Maximilian König wählten die Jungliberalen ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden. Zudem beriefen sie Judith Münch auf den Posten der Schatzmeisterin und Leonard Kühlewind sowie Maximilian Dichtl als Beisitzer.

In ihren Bewerbungsreden betonten die Kandidaten einmütig den Anspruch der JuLis, einen progressiven Liberalismus vertreten zu wollen. Der 27-jährige Ascherl möchte so einer Spaltung der Leipziger Gesellschaft entgegenwirken: „Linke und rechte Extremisten schrecken vor nichts zurück, um die Hoheit über Leipzigs Straßen zu gewinnen. Diese Tendenzen darf man nicht begünstigen, indem man sich bei der einen oder anderen Seite anbiedert.“ Überzeugte Demokraten müssten nun Verantwortung übernehmen und sich klar gegen all jene stellen, die den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen haben, so Ascherl. Einen Kuschelkurs lehne er ab: „Einerseits muss der Verfolgungsdruck auf politisch motivierte Straftäter jeder Couleur erhöht werden. Andererseits braucht es aber auch vernünftige Kommunalpolitik, um radikalen Demagogen den Wind aus den Segeln zu nehmen“, erklärte Ascherl seinen Ansatz.

Für mehr Verantwortungsbereitschaft plädierte auch sein Stellvertreter König, den die JuLis zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 kürten. König wird somit am Samstag bei der Wahlkreiskonferenz der FDP als JuLis-Kandidat ins Rennen gehen. Der 21-Jährige sieht ein Verantwortungsdefizit in der Politik und möchte seinen Gestaltungswillen einbringen, um aktiv zu Verbesserungen beizutragen: „Die grassierende Fortschrittsverweigerung droht, von den Rändern des politischen Spektrums auf die Mitte überzugreifen. Neuen Entwicklungen, von denen wir in vielerlei Hinsicht profitieren können, sollten wir mit einem rationalen Optimismus begegnen.“ Dies wünsche er sich auch über Leipzig hinaus – in gesellschaftlicher wie in wissenschaftlicher Hinsicht, stellte König klar.

Der nächste Termin der JuLis ist eine Veranstaltung zum Thema Startups in Leipzig. Als Gast wird der erfolgreiche Startup-Gründer Christoph Huebner teilnehmen. Interessierte sind herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 12. Oktober, ab 19:30 Uhr in der Vodkaria (Gottschedstraße 15) vorbeizuschauen.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

„Please Welcome“-Plakate: JuLis erstatten Anzeige

Die Jungliberalen erhoffen sich davon Aufklärung der Hintergründe

LEIPZIG – In vielen Teilen Leipzigs sind großformatige Plakate aufgetaucht, auf denen „Gäste“ in falschem Englisch zur Einhaltung schwammig formulierter Regeln aufgefordert werden. Am Montag stießen die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig in Wahren auf die illegal angebrachten Plakate, deren fremdenfeindlicher Unterton sie empörte. Nachdem nun das ganze Ausmaß der Aktion erkennbar ist, stellen die JuLis die Frage nach den Urhebern: „Dass die Plakate in derart hoher Stückzahl und so weit gestreut verbreitet werden konnten, lässt auf organisierte Strukturen schließen“, fürchtet der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl, 27. „Aber wer opfert denn sein Geld und seine Nachtruhe, um so einen Quatsch aufzuhängen?“

Zur Klärung dieser Hintergründe hat der Pressesprecher der JuLis, Ole Siemen, 26, am Mittwoch Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „In erster Linie setzen wir auf zivilgesellschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. Angesichts des Ausmaßes der Aktion und der dahinter zu vermutenden Strukturen scheint es uns jedoch angebracht, dass die zuständigen Behörden Ermittlungen aufnehmen“, begründete er den Schritt. Das illegale Anbringen der Plakate stelle eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Nr. 13 der Leipziger Polizeiverordnung dar. „Die Verursacher haben gegen das Recht verstoßen und binden nun Ressourcen der Verwaltung. Dafür sollen sie geradestehen“, erklärte Siemen.

Der Kreisvorsitzende Ascherl wies zudem darauf hin, dass es sich bei der Sache keineswegs um eine Petitesse handele. „Auf den ersten Blick mögen die Plakate harmlos wirken. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung gegenüber Menschen, die nicht von hier stammen, ist jedoch brandgefährlich“, meint der Jungliberale. „Es ist perfide, auf diese Weise Vorbehalte gegenüber anderen Menschen zu schüren.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Kommen bald Saal- und Straßenschlachten?

JuLis fordern alle Mittel des Rechtsstaats gegen linke und rechte Extremisten

LEIPZIG – Nach den jüngsten Anschlägen auf Büros der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, CDU, und der Linkspartei zeigen sich die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig enttäuscht. „Wir wünschen uns, dass politische Differenzen in einem öffentlichen Diskurs ausgetragen werden“, so der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl, 27. Stattdessen würden politisch motivierte Attacken zur Normalität: „Inzwischen kann man sich ja darauf verlassen, dass regelmäßig Politikerbüros angegriffen werden. Was soll denn die nächste Stufe sein – alltägliche Saal- und Straßenschlachten?“ Wer an der Herbeiführung solcher Zustände arbeite, habe wohl aus der Geschichte nichts gelernt. Die JuLis sähen die Gefahr, dass die Extremen auf beiden Seiten die demokratische Mitte aufreiben. Darum müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen linke und rechte Spinner“ vorgegangen werden, forderte Ascherl in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

JuLis entdecken fremdenfeindliche Plakate in Wahren

Die in holprigem Englisch verfassten Aushänge wurden vermutlich am Wochenende angebracht

LEIPZIG – „Please Welcome“, heißt es in falschem Englisch auf großen Plakaten, die spätestens seit Montag zahlreich in Wahren hängen. Während dies nach einem sprachlich missglückten Willkommensgruß klingt, verdeutlichen die darunter folgenden Zeilen, worum es den unbekannten Verfassern geht: Religion, Kultur und Gesetze seien zu respektieren, ist vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund zu lesen. Angesprochen fühlen sollen sich von dieser Aufforderung „Guests“, also Gäste. Dass kein Verantwortlicher für die – sicher nicht ganz billige – Aktion angegeben ist, nährt den Verdacht, dass hier Rechtsextreme am Werk waren.

Entdeckt hat die Plakate Maximilian König, 21, der als Schatzmeister der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig fungiert. Er stieß Montagabend am Auensee auf einige Exemplare und konnte von dort eine regelrechte Spur bis zum Rathaus Wahren verfolgen. Sein Misstrauen war geweckt: „Neben dem fremdenfeindlichen Unterton fiel mir auf, dass an keiner Stelle zu erkennen war, wer diese Plakate aufgehängt hat.“ Dies sei ungewöhnlich, da es hier nicht um weggeworfene Flugblätter oder kleine Poster ginge, sondern um Plakate in keiner kleinen Größenordnung. „Irgendjemand hat sich das Einiges an Mühe und Geld kosten lassen“, bilanziert König. Die JuLis stellten darum am Dienstag Nachforschungen an und erfuhren beim zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt, dass für die Plakate keine Genehmigung vorliegt.

Der Vorsitzende der JuLis, Rudi Ascherl, 27, hofft nun auf eine rasche Entfernung durch die Behörden. „Die Plakate sind eine fremdenfeindliche Provokation. Wer jeden, der nicht von hier stammt, pauschal als ‚Gast‘ behandeln möchte, kann nicht leugnen, wes Geistes Kind er ist.“ Zudem weist Ascherl auf die feine Ironie der Sache hin: „Statt anderen die plumpe ‚Willkommensbotschaft‘ zu übermitteln, dass die Gesetze einzuhalten sind, kann man doch mit gutem Beispiel vorangehen und illegales Plakatieren unterlassen“, so Ascherl kopfschüttelnd.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.