Nach erneuten Grenzwertüberschreitungen: Leipzig muss nun schnell einer Klage durch die Umwelthilfe vorbeugen

Die Jungen Liberalen Leipzig haben die Veröffentlichung der aktuellen Schadstoffmessungen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen
LEIPZIG – Der Kreisvorsitzende Maximilian König kritisiert die Stadtverwaltung zu ihren Versäumnissen in der Luftreinhaltung: „Heiko Rosenthal muss sich nun dafür verantworten, warum Leipzig im vergangenen Jahr keine Fortschritte gemacht hat. Der Luftreinhalteplan ist nicht konsequent genug und wurde durch das Umweltdezernat mangelhaft umgesetzt. Diesen wie nun angekündigt fortschreiben zu wollen, kommt zu spät. Die Gelassenheit des Umweltdezernates, das offenbar keine Fahrverbote fürchtet, können wir angesichts der Klagen in anderen deutschen Großstädten nicht nachvollziehen. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe auch Leipzig im Visier. Selbst eine solch geringe Überschreitung des Grenzwertes kann dann am Ende problematisch werden. Wenn es schlecht läuft, müssen schlussendlich alle Diesel-Fahrer die Versäumnisse der Stadt ausbaden.
Dabei würde es genug Möglichkeiten geben, wie die Stadt einer weiteren Überschreitung der Grenzwerte hätte vorbeugen können. Wichtigster Punkt ist dabei die Stärkung des ÖPNV, denn die Verkehrsbetriebe sind nach wie vor den steigenden Einwohnerzahlen nicht gewachsen. Die jüngste Entscheidung, niedrige Preise statt umfassender Investitionen zu fördern, fügt sich dabei ins traurige Bild. Auch sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Antriebe umstellen. Für potenziell betroffene Diesel-Fahrzeuge von Privatpersonen muss ein kommunaler Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung eingerichtet werden!
Fahrverbote gilt es in jedem Fall zu verhindern – so sieht es auch die Mehrheit der in Sachsen lebenden Bürger. Denn Verbote könnten ernsthafte Konsequenzen mit sich ziehen. Der Wirtschaftsstandort Leipzig ist jung und aufstrebend – mit Fahrverboten werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen abgeschreckt. Dieser Standortnachteil wäre für die Region wirtschaftlich nur schwer zu verkraften.“