JuLis-FDP-PEGIDA – Reaktion auf den FDP-Bundespräsidiumsbeschluss vom 26. Oktober 2015

Beschluss des Bundespräsidiums. Obwohl der Beschluss des Präsidiums bundesweit Gültigkeit haben soll, bezieht er sich spezifisch auf PEGIDA und damit ein Dresdner Phänomen. Dies stellt einen direkten Eingriff in Angelegenheiten dar, die den Landes- oder in diesem Falle die Kreisverbände betreffen. Dieses Vorgehen kritisieren wir als JuLis Leipzig, da es den subsidiaren Prinzipien der liberalen Parteistruktur widerspricht. Die FDP Sachsen ist bei diesem Problem nicht nur zuständig und sondern auch imstande, es zu lösen. Jedoch verstehen wir, dass der Bundesvorstand sich keiner negativen Presse auf Grund von Einzelnen aussetzen möchte und mit diesem Beschluss eine klare Abgrenzung gegenüber PEGIDA schaffen möchte.

Dass die Partei zu solchen Schritten greift, hat schließlich Gründe – Auf diese muss ebenso eingegangen werden.

Rechtstendenz in der FDP Sachsen. Die sächsische FDP scheint im Umfeld einer sich erneuernden FDP zurück zu liegen. Die personellen und inhaltlichen Verjüngungsprozesse, die in verschiedensten Bundesländern Einzug halten und dort wieder für neuen Aufwind sorgen, sind in Sachsen nicht in Angriff genommen worden. Damit liegt es an uns als jungen Liberalen, endlich frische liberale Ideen in der FDP voranzutreiben. Dem gegenüber steht eine sächsiche FDP, deren Führungsebene schon immer etwas konservativer als der Bundesschnitt auftrat. Doch im Zuge von PEGDIA und der nun aufflammenden Flüchtlingskrise wird aus einem kleinen Versäumnis eine handfeste Bedrohung. Die volkstümlichen Tendenzen, die in manchen Ecken Sachsens auch vor der FDP nicht Halt machen, können nicht das sein, was wir als Partei unterstützen wollen. So wollen wir uns als JuLis gegen eine wie auch immer geartete extremistische Ausrichtung der FDP Sachsen in der Bundespartei aussprechen. Unser Platz ist die politische, progressive Mitte.

Abgrenzung zur Konkurrenz. Denn, und das müssen wir endlich realisieren, jeder andere politische Raum ist bereits besetzt. Insbesondere in Sachsen, dem Bundesland in dem PEGIDA-Kandidaten knappe zweistellige Ergebnisse erhalten, aber ein liberaler OB-Kandidat sich von einer Distanzierung von seiner FDP-Mitgliedschaft mehr Erfolg versprechen kann, ist dies offensichtlich. Eine liberale Linie muss sich von der der politischen Mitbewerber klar erkennbar unterscheiden. Deshalb sollten die öffentlichen Vertreter der FDP in Sachsen auch in ihren Meinungsbekundungen die Einzigartigkeit der liberalen Position wahren. Jede Nähe zu den offen fremdenfeindlich auftretenden politischen Gruppierungen kann unserem Anliegen nur schaden. Insbesondere in Zeiten, in denen der sächsische Liberalismus noch immer um sein Überleben kämpft, müssen wir, zumindest nach außen hin, alle am gleichen Strang ziehen, auch wenn dies für manche Überwindung kostet.