Satzung des Kreisverbandes

Im folgenden findest du die Satzung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Leipzig, welche wir uns auf unserem Kreiskongress am 07. Juni 2005 gegeben haben. Sie regelt allgemeine Belange, Mitgliedschaft, Beschlussorgane, Wahlen und weiteres. Klick dich durch und erfahre wie die Jungen Liberalen Leipzig organisiert und aufgebaut sind. Zusätzlich dazu kannst du unsere Satzung hier herunterladen.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Verein führt den Namen Junge Liberale Kreisverband Leipzig. Er ist eine Untergliederung des Landesverbandes Jungliberale Aktion Sachsen und des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

(2) Der Sitz des Vereins ist Leipzig.

(3) Das Gebiet des Kreisverbandes ist das Gebiet der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipziger Land, Delitzsch, Torgau-Oschatz und Döbeln.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der politischen Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens.

(2) Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für den Einzelnen und damit mehr Freiheit für den Menschen zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzen sich für deren Interessen ein. Sie bekennen sich zum Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Voraussetzungen Mitglied bei den Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig kann jeder werden, der mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation oder Partei ist, die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig anerkennt und gemäß der Satzung den Mitgliedsbeitrag entrichtet.

(2) Erwerb Die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig wird durch schriftlichen Antrag erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand.

(3) Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, dem schriftlich gegenüber dem Kreis- oder Landesverband erklärten Austritt, dem Eintritt in eine konkurrierende Organisation oder Partei, dem Ausschluss oder dem Tod.

(4) Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Vereinsamt, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtszeit.

(5) Fördermitgliedschaft Die Fördermitgliedschaft bei den Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreis- oder Landesverband erworben. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Fördermitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Fördermitglied besitzt Rede- aber kein Stimmrecht. 

§ 4 Organe

Die Organe der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig sind der Kreiskongress und der Kreisvorstand.

§ 5 Kreiskongress

(1) Versammlungsart Der Kreiskongress ist das oberste Organ des Vereins. Er ist die Mitgliederversammlung und wird öffentlich abgehalten. Auf Beschluss des Kreiskongresses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

(2) Aufgaben Der Kreiskongress hat folgende nicht übertragbare Aufgaben: 1. Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes 2. Genehmigung des Kassenberichts und Wahl eines Kassenprüfers 3. Satzungsänderungen 4. Gliederung des Vereins 5. Auflösung des Kreisverbandes

(3) Versammlungshäufigkeit Der Kreiskongress findet mindestens zweimal jährlich statt (ordentlicher Kreiskongress). Er ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen einzuberufen (außerordentlicher Kreiskongress).

(4) Rede-, Antrags- und Stimmrecht Redeberechtigt sind alle Mitglieder und Fördermitglieder der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig, der Kreisvorstand sowie Arbeitsgruppen und Arbeitskreise.

(5) Einladung und Beschlussfähigkeit Der Kreiskongress wird mit einer Frist von 14 Tagen vom Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 10 Prozent der Mitglieder, mindestens jedoch drei Mitglieder anwesend sind.

(6) Anträge Anträge und Satzungsänderungsanträge zum Kreiskongress können vom Kreisvorstand und jedem Mitglied der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig eingebracht werden. Anträge gelten als eingebracht, wenn sie dem Kreisvorstand 7 Kalendertage vor dem Kreiskongress schriftlich vorliegen. Satzungsänderungsanträge gelten als eingebracht, wenn sie dem Kreisvorstand 14 Kalendertage vor dem Kreiskongress schriftlich vorliegen. Dringlichkeitsanträge können auf dem Kreiskongress eingereicht werden und sind zuzulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Auf Verlangen ist die Dringlichkeit zu begründen.

(7) Formalien und Protokoll Nach Eröffnung des Kreiskongresses werden ein Versammlungsleiter, ein Protokollführer sowie ggf. deren Stellvertreter und eine Zählkommission gewählt. Über die Beschlüsse des Kreiskongresses ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 6 Kreisvorstand

(1) Zusammensetzung Der Kreisvorstand besteht aus: 1. dem Kreisvorsitzenden, 2. zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden, 3. dem Schatzmeister, 4. bis zu drei Beisitzern. Über die Zahl der Beisitzer entscheidet der Kreiskongress.

(2) Wahl Die Mitglieder des Kreisvorstandes gem. Abs. (1) werden vom Kreiskongress für ein Jahr gewählt. Der Kreisvorsitzende und die stellvertretenden Kreisvorsitzenden werden in Einzelwahl gewählt. Die Beisitzer werden in verbundener Einzelwahl gewählt. Der Kreiskongress kann beschließen, auch die Beisitzer in Einzelwahl zu wählen. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang treten die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang an, es genügt die einfache Mehrheit.

(3) Aufgaben Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht. Der Kreisvorstand beschließt über die Beitragshöhe. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Amtsniederlegung Legt ein Kreisvorstandsmitglied sein Amt nieder, so übernehmen die anderen Kreisvorstandsmitglieder bis zum nächsten Kreiskongress kommissarisch dessen Aufgaben. Auf dem nächsten Kreiskongress ist das entsprechende Kreisvorstandsmitglied nachzuwählen. Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind Neuwahlen abzuhalten. Die Kreismitgliederversammlung kann ein Kreisvorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Zur Abwahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Abwahl ist schriftlich anzukündigen.

(5) Außergerichtliche Vertretung Zur außergerichtlichen Vertretung der Jungen Liberalen Kreisverband Leipzig ist der Kreisvorsitzende gemeinsam mit einem der stellvertretenden Kreisvorsitzenden oder dem Schatzmeister berechtigt.

(6) Gerichtliche Vertretung Die gerichtliche Vertretung des Kreisverbandes ist der Landesverbandes Jungliberale Aktion Sachsen. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes Jungliberale Aktion Sachsen.

§ 7 Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen

Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Im Übrigen sind Wahlen offen, wenn kein Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht.

(2) Abstimmungen

Die Abstimmungen sind offen, sofern nicht anders erwünscht.

(3) Mehrheiten

Bei Wahlen und Abstimmungen genügt eine einfache Mehrheit, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 8 Finanzen

(1) Allgemeines Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Abgaben Die Höhe der Abgaben legt der Landesverband in seiner Beitragssatzung fest.

(3) Verantwortlichkeit Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er erstattet dem Kreiskongress bericht. Er ist dem Kassenprüfer jederzeit Rechenschaft schuldig.

(4) Kassenprüfer Der Kreiskongress wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer, der nicht dem Kreisvorstand angehören darf. Der Kassenprüfer hat die Finanzen des Kreisverbandes mindestens einmal jährlich zu prüfen und der Kreismitgliederversammlung einen Bericht darüber vorzulegen. Dem Kassenprüfer sind auf Verlangen jederzeit sämtliche Finanzunterlagen zugänglich zu machen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, sofern diese für die ordnungsgemäße Prüfung notwendig sind.

§ 9 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich unter Beachtung der Fristen mit der Einladung zum Kreiskongress anzukündigen. Die Satzungen der oberen Gliederungen der Jungen Liberalen gehen dieser Satzung vor. Die geänderte Satzung wird erst dann gültig, wenn sie beglaubigt durch den Kreisvorstand, in der Landesgeschäftsstelle eingegangen ist.

§ 10 Auflösung

Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Kreisverbandes. Ein Antrag auf Auflösung muss den Mitgliedern sechs Wochen vor dem Kreiskongress zugegangen sein. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an die Friedrich-Naumann-Stiftung.