JuLis Leipzig Kreiskongress: Unternehmen der Leipziger Gruppe veräußern.

Kreiskongress beschließt Anträge für maßvolleres kommunales Handeln.

LEIPZIG – 08. Dezember 2016 – Auf ihrem gestrigen Weihnachtskreiskongress haben sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) gegen den Zusammenschluss der „Leipziger Gruppe“ ausgesprochen. „Die Unternehmen müssen unbedingt bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Zur Sanierung der Schulen und zur Schuldentilgung sollen diese Unternehmen verkauft werden“, fasst der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl zusammen.

Gleiches gelte für die LWB. „Die Stadt muss dringend Wohnungen veräußern und so Spielräume für privaten Wohnungsbau öffnen. Die Erlöse aus den Verkäufen muss in die kommenden Generationen investiert werden: In Kitas, Schulen und Schuldenabbau.“

In weiteren Beschlüssen setzen sich die JuLis für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, eine Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, die Senkung der Gewerbesteuer auf den sächsischen Durchschnitt und die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums im Bowlingtreff ein.

Maximilian Dichtl wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender und Luise Schulze als Beisitzerin nachgewählt.

Der nächste Termin der JuLis ist der gemeinsame Glühweinabend mit der FDP Leipzig und der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig am 15.12.2016 um 19:00 auf dem Weihnachtsmarkt.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Pensionsbezüge Hans-Joachim Klein

Die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der LVV GmbH, Hans-Joachim Klein, sind ein Schlag ins Gesicht der Leipziger Bürger. Es ist unglaublich, dass der von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Aufsichtsrat dem ehemaligen SPD-Landrat Klein für wenige Monate Arbeit höhere Altersbezüge erhält als viele Leipzigerinnen und Leipziger für das gesamte Arbeitsleben.

Die Jungen Liberalen zweifeln angesichts derartiger Vertragsabschlüsse im wiederholten Fall sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Kompetenz des Oberbürgermeisters stark an. Angesichts großer Löcher im Stadthaushalt und auch innerhalb der LVV, die Klein als Geschäftsführer mit zu verantworten hat, sind derartige Abschiedsprämien ein Schlag ins Gesicht derjenigen Leipziger Bürger, die durch die städtischen Sparmaßnahmen Einbußen hinnehmen müssen. Der Aufsichtsrat ist für die entstandenen Kosten haftbar zu machen.

Größere Transparenz in der Parteienfinanzierung

Ansehen und Erfolg von Politik sind stark von der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen und Parteien abhängig. Transparenz der Finanzierungsquellen von Parteienarbeit hat daran einen großen Anteil. Um diese Transparenz noch weiter zu erhöhen, setzen sich die Jungen Liberalen Leipzig für die Absenkung der Grenze zur Veröffentlichungspflicht auf 1.000 Euro je Spender und Kalenderjahr (Änderung von §25 (3) PartG) sowie die Absenkung der Grenze für anonym zulässige Spenden auf 100 Euro im Einzelfall (Änderung von §25 (2) 6. PartG) ein.

Marketing und Imagebildung für die Stadt Leipzig

Die Jungen Liberalen forden die Entwicklung eines klaren Konzepts für das Standortmarketing und die Imagebildung der Stadt Leipzig. Wo die touristische Werbung auf einem guten Wege zu sein scheint, wie steigende Besucher- und Übernachtungszahlen belegen, wird insbesondere das Standortmarketing eher stiefmütterlich behandelt. Perspektivisch ist aber eben dieses besonders wichtig, um Unternehmen in der Stadt anzusiedeln,  was notwendig ist, um die Arbeitslosenzahlen zu senken und die Finanzlage der Stadt zu verbessern.

Attraktivität und Bekanntheitsgrad Leipzigs müssen erhöht werden, Voraussetzung dafür dieses Ziel zu erreichen, ist sich über die anzusprechende Zielgruppe  und damit auch  das möglichst zu erlangende Image klar zu werden. Zudem ist es möglich, die Mittel und Wege, auf denen man dies erreicht, auf ihre Effizienz zu prüfen. Am Ende muss ein Konzept stehen, mit welchem man sowohl eine Ausschreiben, ebenso wie Aquise von Finanzmitteln aus der profitierenden Privatwirtschaft professionell durchführen kann.

Auch im Bereich des touristischen Marketings gibt es Verbesserungsspielräume, so ist die Beschränkung auf die Vermarktung als „Bach-“ oder „Musikstadt“ sehr begrenzt. Sie spricht zwar ein hoch qualitatives, jedoch zahlenmäßig kleines Publikum an. Bei der existenten Werbestrategie werden junge Menschen kaum angesprochen, obwohl die Stadt mit ihrer lebendigen kulturellen und gastronomischen Szene für diese Personengruppe besonders attraktiv ist. Hier ist auch unbedingt mehr Originalität und Kreativität gefragt, Kooperationen mit den lokalen kreativen Hotspots sollten hier angestrebt und gefördert werden.