Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.

Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in Schönheitschirurgie

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich.

Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Damit einhergehend soll auch der diesbezügliche Ordnungswidrigkeitstatbestand abgeschafft werden.

Notarztwesen

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern insbesondere noch deutlich vor Ende der aktuellen Konzession für den Rettungsdienst ausreichend Notarzteinsatzfahrzeuge für Kinder in Dienst zu stellen, das mit in Kindernotfallmedizin erfahrenen Ärzten und Notfallassistenten zu besetzen ist.

Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt:

„(3) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn das Kind mittels anonymisierter künstlicher Insemination gezeugt wurde.“