Keine Störerhaftung im Internet

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus.

Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. Insbesondere Betreiber von Internetforen und Anbieter von Online-Marktplätzen dürfen nicht für die Artikel oder Beiträge ihrer Besucher oder Kunden haften, eine sinnvolle präventive Kontrolle ist technisch nicht möglich, der Anspruch von in ihren Rechten verletzen Dritten darf sich nicht gegen die Betreiber richten.

Barrierearme staatliche Websites

Die Jungen Liberalen forden die Stadt Leipzig auf, ihren Internetauftritt www.leipzig.de technisch zu überarbeiten und barrierearm zu gestalten. Die derzeitige Seitenaufteilung mit Tabellen ist veraltet und erschwert es, die Seiten zu nutzen, da Textbrowser die Seiten nicht sinnvoll darstellen können.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen Leipzig klar für eine umgehende Änderung des „Gesetzes zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)“ aus. Die Gültigkeit dürfe nicht nur auf Landesinstitutionen beschränkt sein, sondern müsse die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Behörden und sonstigen Stellen mit einbeziehen.