LVB fit für das nächste Jahrzehnt machen

Die LVB versuchen immer höhere Einnahmen zu generieren, gleichzeitig hat das derzeitige Angebot gerade im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe große Defizite. Die Jungen Liberalen Leipzig stellen neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig.

Kein Bürgerticket.  Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die Einführung einer verpflichtenden Abgabe in Form eines Bürgertickets an die Leipziger Verkehrsbetriebe ab.

Einsparungsmöglichkeiten und neue Finanzierungsmodelle.  Die anzunehmenden Einsparungen, die durch die Optimierung von Ampelschaltungen entstehen, sind auch für den ÖPNV enorm. Von allen zum Zeitpunkt des Beschlusses vorgeschlagenen neuen Einnahmemöglichkeiten ist für die JuLis Leipzig nur das „Liniensponsoring“ durch private Personen und Unternehmen akzeptabel.

Wettbewerb.  Nachhaltige Verbesserungen können aus unserer Sicht am besten durch Wettbewerb entstehen. Dieser muss im Rahmen einer verpflichtenden, nutzungsabhängigen Infrastrukturabgabe realisiert und durch freien Wettstreit der Verkehrsbetreiber realisiert werden. Die LVB sind in diesem Zuge  zu privatisieren und zu veräußern.

Wege zu einem modernen Waffenrecht

I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab.

Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Etwaige bürokratische Doppelstrukturen in den zuständigen Sicherheitsbehörden (Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Verfassungsschutz) sind daher umgehend abzubauen.

Eine erneut auszugestaltende zeitlich befristete und breit kommunizierte Generalamnestie soll den Bürgern einen Weg zur straffreien Abgabe ihrer illegalen Waffen ebnen, denn auch die Verkennung der geltenden Rechtslage führt zu illegalem Waffenbesitz.

II. Sport ist Sport! – Kein Entzug der Gemeinnützigkeit für IPSC-Vereine!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine explizite Aufnahme der dynamischen Schießsportarten nach den Standards der International Practical Shooting Confederation (IPSC) in die Liste der gemeinnützigen Sportarten in § 52 Abs. (2) Nr. 21 Abgabenordnung (AO). Ein Entzug der Gemeinnützigkeit bestehender IPSC-Vereine, wie er zurzeit vom Bundesfinanzministerium gefordert wird, ist abzulehnen.

III. Privates bleibt Privat- Keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen das Konzept der zentralen staatlichen Lagerung und Verwaltung von Privatwaffen und Privatmunition ab. Private Waffen sollen auch weiterhin geschützt im privaten Besitz verbleiben.

IV. Sportvielfalt schützen, Waidgerechtigkeit wahren – Kein Verbot großkalibriger Waffen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden ab.

Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt:

„(3) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn das Kind mittels anonymisierter künstlicher Insemination gezeugt wurde.“

Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile  möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen von der Stadt veräußert werden können.

Ausführung des Adoptionsrecht für homosexuelle Sachsen anpassen.

Für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare sind bei Adoptionen der maximal mögliche rechtliche Rahmen durch die sächsischen Behörden auszuschöpfen, um quasi-synchrone Adoptionen durch beide Partner zu ermöglichen. Hierfür müssen vor allem die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Mittelfristig ist das gesamte deutsche Adoptionsrecht mit dem besonderen Ziel anzupassen, homosexuelle Paare den heterosexuellen gleichzustellen.

Jugendparlament ist nur Feigenblatt der Stadt

Junge Liberale Leipzig fordern Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16.

LEIPZIG – Für die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) ist das Leipziger Jugendparlament ein Feigenblatt der Stadt. Der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl (27) erklärt zum Beginn der Wahlen:

„Der Stadtrat entscheidet über viele Themen, die junge Menschen berühren. Schulsanierungen, Museen, öffentlicher Personennahverkehr – Das sind alles Themen, die vor allem junge Menschen betreffen. Doch anstatt endlich das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 abzusenken, versteckt sich die Stadt weiter hinter dem Jugendparlament. Das Jugendparlament ist indirekt und ineffektiv. Es wird nur angehört, seine Mitglieder verfügen nicht über Stimmrecht. Es entzieht dem Stadtschülerrat Kompetenzen und Bedeutung. Es behindert somit ingesamt die aktive Teilhabe junger Menschen an realer Stadtpolitik. Zudem schieben Parteien ihre jungen Mitglieder in dieses Gremium ab und bringen sie so auf’s Abstellgleis.“

Die JuLis boykottieren deshalb die Wahlen. „Wir haben keinen Kandidaten aufgestellt, sondern ermutigen alle jungen Menschen in unseren Reihen für den nächsten Stadtrat zu kandidieren oder sich in den Schülerräten zu engagieren. So erhält die Jugend eine echte Stimme.“

„Mit 16 gehen viele junge Menschen arbeiten, man darf Bier trinken und Motorradfahren. Wir halten 16-jähre auch für reif genug, für den Stadtrat abzustimmen,“ so Ascherl weiter. Gleiches gelte auch für das passive Wahlrecht, also das Recht, sich von anderen Bürgern wählen zu lassen. „Warum muss die Jugend Leipzigs im Jahr 2017 immer noch in einem Jugendparlament trockenschwimmen, wenn sie auch gleich in der ‚richtigen‘ Politik etwas bewegen könnte?“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Spätition – Das Ladenöffnungsgesetz zerschlagen!

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder dir zu der Zeit etwas verkaufen kann, die er für richtig hält. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Anachronismus ohne gute Begründung, und gehört daher abgeschafft. Wir stehen vor Ort für die Spätis ein, deren ganzes Geschäftsmodell durch das Gesetz unmöglich wird.

Unterzeichne auch du die Spätition!

Dringlichkeit der Rathaussanierung überrascht JuLis.

JuLis: „Bei Kitas und Schulen ähnlich dringender Handlungsbedarf.“

LEIPZIG – 23.01.2017 – Die Sanierungspläne für das Leipziger Rathaus erstaunen die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis). Baubürgermeisterin Dubrau hat die hohe Dringlichkeit der Erneuerungen angemahnt.

JuLis-Chef Rudi Ascherl meint dazu: „So viel Tatendrang wünschen wir uns auch bei Kita- und Schulsanierungen. Über Brandschutzmängel bei Schulen hat man lange hinweggesehen. Dass es beim Rathaus jetzt wieder ganz schnell gehen muss, ist typisch für die Stadt. Prestigeprojekte und Aushängeschilder haben in Leipzig leider Vorrang vor vielen Pflichtaufgaben wie Bildung.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

2 Jahre LEGIDA: Danke für Garnichts!

Junge Liberale wünschen sich für 2017 eine Renaissance vernunftgeleiteter Politik.

LEIPZIG – Auch nach 2 Jahren hallt er noch immer jeden Montag durch die Straßen Leipzigs: der nationalistische Ruf der LEGIDA-Bewegung gegen vermeintlich „linksgrünversiffte Eliten“, die verhasste „Lügenpresse“ und ungeliebte Minderheiten.

Rudi Ascherl, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig hat davon die Nase voll. Nicht nur schade die rechtspopulistische Bewegung dem Ansehen von Stadt und Freistaat, sondern schaffe auch ein Klima der Angst und Intoleranz, in dem fremdenfeindlicher Hass und Gewalt gedeihen können. „Die LEGIDA-Mitläufer verschwenden jeden Montag die wertvolle Zeit der Polizisten, deren Wachsamkeit sie sich eigentlich so sehr wünschen. Zeit, die stattdessen in bedeutend wichtigere polizeiliche Aufgabenfelder, wie die Bekämpfung von realer Kriminalität fließen könnte!“

Zum 2. Geburtstag von LEGIDA stellt Ascherl klar: „Eine Bewegung, die von Überfremdung und Umvolkung schwadroniert, wieder nach „Blut und Boden“-Kriterien Rassepolitik betreiben und die Krisen nicht lösen will, sondern diese Krisen geradezu herbeisehnt – Eine solche Bewegung mag vielleicht eine völkische sein, aber sie ist unter keinen Umständen das Volk!“

Versuche politisch linksmotivierter Gewalt gegen LEGIDA-Demonstranten sind nach Ansicht der JuLis jedoch mit ebenso großer Vehemenz abzulehnen und rechtsstaatlich zu verurteilen. „Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist eine breite bürgerliche Mitte als Gegengewicht zu den erstarkenden extremen Rändern unerlässlich. Für 2018 wünschen wir uns, statt des dritten Geburtstags den ersten Todestag der LEGIDA-Bewegung begehen zu können, an deren Stelle eine Renaissance vernunftgeleiteter Politik tritt. Bis dahin werden wir uns auch 2017 erst einmal weiter für Toleranz, Weltoffenheit und den freiheitlichen politischen Diskurs starkmachen!““

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Ermittlungsergebnisse bezüglich Anschlag auf Minister Gemkow vermutlich schwerer Justizirrtum

„Sächsische Justiz ist eigentlich auf dem rechten Auge und bei Gewalt durch Fußballfans blind.“

LEIPZIG – 10.12.2016 – Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) zeigen sich überrascht darüber, dass die Polizei rechtsextreme Fußballfans für den Anschlag auf die Privatwohnung Gemkows im November 2015 verantwortlich machen will. „Die sächsische Justiz geht doch sonst so gut wie nie gegen Rechte oder Fußballfans vor“, meint der JuLis-Chef Rudi Ascherl sichtlich entsetzt. Dennoch zeigt er sich erfreut über den Ermittlungserfolg. „Vielleicht wachen Sachsens Justiz und Exekutive ja jetzt endlich auf.“

„Während man sich streitet, ob Links- oder Rechtsextremismus das größere Problem sind, schlagen die Täter weiter munter und unbehelligt zu. Sachsen und Leipzig haben ein großes Problem mit politisch motiverter Gewalt. Man hat davor zu lange die Augen verschlossen. Der Kampf gegen politische Gewalt muss endlich zentrales Ziel politischen Handelns werden.“