Dringlichkeit der Rathaussanierung überrascht JuLis.

JuLis: „Bei Kitas und Schulen ähnlich dringender Handlungsbedarf.“

LEIPZIG – 23.01.2017 – Die Sanierungspläne für das Leipziger Rathaus erstaunen die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis). Baubürgermeisterin Dubrau hat die hohe Dringlichkeit der Erneuerungen angemahnt.

JuLis-Chef Rudi Ascherl meint dazu: „So viel Tatendrang wünschen wir uns auch bei Kita- und Schulsanierungen. Über Brandschutzmängel bei Schulen hat man lange hinweggesehen. Dass es beim Rathaus jetzt wieder ganz schnell gehen muss, ist typisch für die Stadt. Prestigeprojekte und Aushängeschilder haben in Leipzig leider Vorrang vor vielen Pflichtaufgaben wie Bildung.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

2 Jahre LEGIDA: Danke für Garnichts!

Junge Liberale wünschen sich für 2017 eine Renaissance vernunftgeleiteter Politik.

LEIPZIG – Auch nach 2 Jahren hallt er noch immer jeden Montag durch die Straßen Leipzigs: der nationalistische Ruf der LEGIDA-Bewegung gegen vermeintlich „linksgrünversiffte Eliten“, die verhasste „Lügenpresse“ und ungeliebte Minderheiten.

Rudi Ascherl, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig hat davon die Nase voll. Nicht nur schade die rechtspopulistische Bewegung dem Ansehen von Stadt und Freistaat, sondern schaffe auch ein Klima der Angst und Intoleranz, in dem fremdenfeindlicher Hass und Gewalt gedeihen können. „Die LEGIDA-Mitläufer verschwenden jeden Montag die wertvolle Zeit der Polizisten, deren Wachsamkeit sie sich eigentlich so sehr wünschen. Zeit, die stattdessen in bedeutend wichtigere polizeiliche Aufgabenfelder, wie die Bekämpfung von realer Kriminalität fließen könnte!“

Zum 2. Geburtstag von LEGIDA stellt Ascherl klar: „Eine Bewegung, die von Überfremdung und Umvolkung schwadroniert, wieder nach „Blut und Boden“-Kriterien Rassepolitik betreiben und die Krisen nicht lösen will, sondern diese Krisen geradezu herbeisehnt – Eine solche Bewegung mag vielleicht eine völkische sein, aber sie ist unter keinen Umständen das Volk!“

Versuche politisch linksmotivierter Gewalt gegen LEGIDA-Demonstranten sind nach Ansicht der JuLis jedoch mit ebenso großer Vehemenz abzulehnen und rechtsstaatlich zu verurteilen. „Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist eine breite bürgerliche Mitte als Gegengewicht zu den erstarkenden extremen Rändern unerlässlich. Für 2018 wünschen wir uns, statt des dritten Geburtstags den ersten Todestag der LEGIDA-Bewegung begehen zu können, an deren Stelle eine Renaissance vernunftgeleiteter Politik tritt. Bis dahin werden wir uns auch 2017 erst einmal weiter für Toleranz, Weltoffenheit und den freiheitlichen politischen Diskurs starkmachen!““

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Ermittlungsergebnisse bezüglich Anschlag auf Minister Gemkow vermutlich schwerer Justizirrtum

„Sächsische Justiz ist eigentlich auf dem rechten Auge und bei Gewalt durch Fußballfans blind.“

LEIPZIG – 10.12.2016 – Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) zeigen sich überrascht darüber, dass die Polizei rechtsextreme Fußballfans für den Anschlag auf die Privatwohnung Gemkows im November 2015 verantwortlich machen will. „Die sächsische Justiz geht doch sonst so gut wie nie gegen Rechte oder Fußballfans vor“, meint der JuLis-Chef Rudi Ascherl sichtlich entsetzt. Dennoch zeigt er sich erfreut über den Ermittlungserfolg. „Vielleicht wachen Sachsens Justiz und Exekutive ja jetzt endlich auf.“

„Während man sich streitet, ob Links- oder Rechtsextremismus das größere Problem sind, schlagen die Täter weiter munter und unbehelligt zu. Sachsen und Leipzig haben ein großes Problem mit politisch motiverter Gewalt. Man hat davor zu lange die Augen verschlossen. Der Kampf gegen politische Gewalt muss endlich zentrales Ziel politischen Handelns werden.“

JuLis Leipzig Kreiskongress: Unternehmen der Leipziger Gruppe veräußern.

Kreiskongress beschließt Anträge für maßvolleres kommunales Handeln.

LEIPZIG – 08. Dezember 2016 – Auf ihrem gestrigen Weihnachtskreiskongress haben sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) gegen den Zusammenschluss der „Leipziger Gruppe“ ausgesprochen. „Die Unternehmen müssen unbedingt bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Zur Sanierung der Schulen und zur Schuldentilgung sollen diese Unternehmen verkauft werden“, fasst der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl zusammen.

Gleiches gelte für die LWB. „Die Stadt muss dringend Wohnungen veräußern und so Spielräume für privaten Wohnungsbau öffnen. Die Erlöse aus den Verkäufen muss in die kommenden Generationen investiert werden: In Kitas, Schulen und Schuldenabbau.“

In weiteren Beschlüssen setzen sich die JuLis für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, eine Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, die Senkung der Gewerbesteuer auf den sächsischen Durchschnitt und die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums im Bowlingtreff ein.

Maximilian Dichtl wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender und Luise Schulze als Beisitzerin nachgewählt.

Der nächste Termin der JuLis ist der gemeinsame Glühweinabend mit der FDP Leipzig und der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig am 15.12.2016 um 19:00 auf dem Weihnachtsmarkt.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Neuer JuLis-Vorstand: Progressiver Liberalismus auf ganzer Linie

Rudi Ascherl als Vorsitzender wiedergewählt, Maximilian König im Rennen um Bundestagskandidatur

LEIPZIG – Auf ihrem gestrigen Kreiskongress wählten die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einen neuen Vorstand. Der Vorstandsvorsitzende Rudi Ascherl wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Ole Siemen. Den bisherigen Schatzmeister Maximilian König wählten die Jungliberalen ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden. Zudem beriefen sie Judith Münch auf den Posten der Schatzmeisterin und Leonard Kühlewind sowie Maximilian Dichtl als Beisitzer.

In ihren Bewerbungsreden betonten die Kandidaten einmütig den Anspruch der JuLis, einen progressiven Liberalismus vertreten zu wollen. Der 27-jährige Ascherl möchte so einer Spaltung der Leipziger Gesellschaft entgegenwirken: „Linke und rechte Extremisten schrecken vor nichts zurück, um die Hoheit über Leipzigs Straßen zu gewinnen. Diese Tendenzen darf man nicht begünstigen, indem man sich bei der einen oder anderen Seite anbiedert.“ Überzeugte Demokraten müssten nun Verantwortung übernehmen und sich klar gegen all jene stellen, die den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen haben, so Ascherl. Einen Kuschelkurs lehne er ab: „Einerseits muss der Verfolgungsdruck auf politisch motivierte Straftäter jeder Couleur erhöht werden. Andererseits braucht es aber auch vernünftige Kommunalpolitik, um radikalen Demagogen den Wind aus den Segeln zu nehmen“, erklärte Ascherl seinen Ansatz.

Für mehr Verantwortungsbereitschaft plädierte auch sein Stellvertreter König, den die JuLis zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 kürten. König wird somit am Samstag bei der Wahlkreiskonferenz der FDP als JuLis-Kandidat ins Rennen gehen. Der 21-Jährige sieht ein Verantwortungsdefizit in der Politik und möchte seinen Gestaltungswillen einbringen, um aktiv zu Verbesserungen beizutragen: „Die grassierende Fortschrittsverweigerung droht, von den Rändern des politischen Spektrums auf die Mitte überzugreifen. Neuen Entwicklungen, von denen wir in vielerlei Hinsicht profitieren können, sollten wir mit einem rationalen Optimismus begegnen.“ Dies wünsche er sich auch über Leipzig hinaus – in gesellschaftlicher wie in wissenschaftlicher Hinsicht, stellte König klar.

Der nächste Termin der JuLis ist eine Veranstaltung zum Thema Startups in Leipzig. Als Gast wird der erfolgreiche Startup-Gründer Christoph Huebner teilnehmen. Interessierte sind herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 12. Oktober, ab 19:30 Uhr in der Vodkaria (Gottschedstraße 15) vorbeizuschauen.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

„Please Welcome“-Plakate: JuLis erstatten Anzeige

Die Jungliberalen erhoffen sich davon Aufklärung der Hintergründe

LEIPZIG – In vielen Teilen Leipzigs sind großformatige Plakate aufgetaucht, auf denen „Gäste“ in falschem Englisch zur Einhaltung schwammig formulierter Regeln aufgefordert werden. Am Montag stießen die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig in Wahren auf die illegal angebrachten Plakate, deren fremdenfeindlicher Unterton sie empörte. Nachdem nun das ganze Ausmaß der Aktion erkennbar ist, stellen die JuLis die Frage nach den Urhebern: „Dass die Plakate in derart hoher Stückzahl und so weit gestreut verbreitet werden konnten, lässt auf organisierte Strukturen schließen“, fürchtet der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl, 27. „Aber wer opfert denn sein Geld und seine Nachtruhe, um so einen Quatsch aufzuhängen?“

Zur Klärung dieser Hintergründe hat der Pressesprecher der JuLis, Ole Siemen, 26, am Mittwoch Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „In erster Linie setzen wir auf zivilgesellschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. Angesichts des Ausmaßes der Aktion und der dahinter zu vermutenden Strukturen scheint es uns jedoch angebracht, dass die zuständigen Behörden Ermittlungen aufnehmen“, begründete er den Schritt. Das illegale Anbringen der Plakate stelle eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Nr. 13 der Leipziger Polizeiverordnung dar. „Die Verursacher haben gegen das Recht verstoßen und binden nun Ressourcen der Verwaltung. Dafür sollen sie geradestehen“, erklärte Siemen.

Der Kreisvorsitzende Ascherl wies zudem darauf hin, dass es sich bei der Sache keineswegs um eine Petitesse handele. „Auf den ersten Blick mögen die Plakate harmlos wirken. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung gegenüber Menschen, die nicht von hier stammen, ist jedoch brandgefährlich“, meint der Jungliberale. „Es ist perfide, auf diese Weise Vorbehalte gegenüber anderen Menschen zu schüren.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Kommen bald Saal- und Straßenschlachten?

JuLis fordern alle Mittel des Rechtsstaats gegen linke und rechte Extremisten

LEIPZIG – Nach den jüngsten Anschlägen auf Büros der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, CDU, und der Linkspartei zeigen sich die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig enttäuscht. „Wir wünschen uns, dass politische Differenzen in einem öffentlichen Diskurs ausgetragen werden“, so der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl, 27. Stattdessen würden politisch motivierte Attacken zur Normalität: „Inzwischen kann man sich ja darauf verlassen, dass regelmäßig Politikerbüros angegriffen werden. Was soll denn die nächste Stufe sein – alltägliche Saal- und Straßenschlachten?“ Wer an der Herbeiführung solcher Zustände arbeite, habe wohl aus der Geschichte nichts gelernt. Die JuLis sähen die Gefahr, dass die Extremen auf beiden Seiten die demokratische Mitte aufreiben. Darum müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen linke und rechte Spinner“ vorgegangen werden, forderte Ascherl in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

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JuLis entdecken fremdenfeindliche Plakate in Wahren

Die in holprigem Englisch verfassten Aushänge wurden vermutlich am Wochenende angebracht

LEIPZIG – „Please Welcome“, heißt es in falschem Englisch auf großen Plakaten, die spätestens seit Montag zahlreich in Wahren hängen. Während dies nach einem sprachlich missglückten Willkommensgruß klingt, verdeutlichen die darunter folgenden Zeilen, worum es den unbekannten Verfassern geht: Religion, Kultur und Gesetze seien zu respektieren, ist vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund zu lesen. Angesprochen fühlen sollen sich von dieser Aufforderung „Guests“, also Gäste. Dass kein Verantwortlicher für die – sicher nicht ganz billige – Aktion angegeben ist, nährt den Verdacht, dass hier Rechtsextreme am Werk waren.

Entdeckt hat die Plakate Maximilian König, 21, der als Schatzmeister der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig fungiert. Er stieß Montagabend am Auensee auf einige Exemplare und konnte von dort eine regelrechte Spur bis zum Rathaus Wahren verfolgen. Sein Misstrauen war geweckt: „Neben dem fremdenfeindlichen Unterton fiel mir auf, dass an keiner Stelle zu erkennen war, wer diese Plakate aufgehängt hat.“ Dies sei ungewöhnlich, da es hier nicht um weggeworfene Flugblätter oder kleine Poster ginge, sondern um Plakate in keiner kleinen Größenordnung. „Irgendjemand hat sich das Einiges an Mühe und Geld kosten lassen“, bilanziert König. Die JuLis stellten darum am Dienstag Nachforschungen an und erfuhren beim zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt, dass für die Plakate keine Genehmigung vorliegt.

Der Vorsitzende der JuLis, Rudi Ascherl, 27, hofft nun auf eine rasche Entfernung durch die Behörden. „Die Plakate sind eine fremdenfeindliche Provokation. Wer jeden, der nicht von hier stammt, pauschal als ‚Gast‘ behandeln möchte, kann nicht leugnen, wes Geistes Kind er ist.“ Zudem weist Ascherl auf die feine Ironie der Sache hin: „Statt anderen die plumpe ‚Willkommensbotschaft‘ zu übermitteln, dass die Gesetze einzuhalten sind, kann man doch mit gutem Beispiel vorangehen und illegales Plakatieren unterlassen“, so Ascherl kopfschüttelnd.

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„Frau Kudla, hören Sie auf Ihr Gewissen!“

JuLis legen Kudla die Niederlegung ihres Mandats nahe

LEIPZIG – Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, CDU, hat nach der Verwendung von Nazi-Vokabular viel Kritik einstecken müssen. Nachdem sie sich bereits in der Vergangenheit nicht von Gegenwind beirren ließ, packen die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig die Politikerin nun bei ihrer Ehre. „Als Bundestagsabgeordnete ist Frau Kudla gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen“, erklärt der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl, 27, die Gründe dafür. „Wir möchten Frau Kudla daher ermutigen, ihr eigenes Verhalten an ethischen Maßstäben zu messen.“

Dabei solle sie berücksichtigen, welch verantwortungsvolle Position sie als Mandatsträgerin bekleide. Ascherl sieht darin einen wesentlichen Faktor: „Frau Kudlas Äußerungen sind inhaltlich absurd und rhetorisch abstoßend. Sie leistet damit aus dem Bundestag heraus einer Verrohung der Gesellschaft Vorschub.“ Die JuLis sind der Ansicht, dass Kudla dem Ansehen des Parlaments damit schweren Schaden zufüge und bezweifeln, dass sie weiterhin als Abgeordnete wirken könne.

„Als Leipziger möchten wir Frau Kudla daran erinnern, wofür die Leipziger Bürger sie gewählt haben. Nazi-Parolen gehörten nicht zu ihren Wahlversprechen – somit sollte sie ehrlich anerkennen, dass sie ihrem Wählerauftrag nicht mehr nachkommt,“ meint Ascherl. Vielmehr schade sie allen Leipzigern, so Ascherl, und sollte daraus die Konsequenzen ziehen: „Frau Kudla, hören Sie auf Ihr Gewissen!“

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JuLis bei Demo des Stadtelternrates

Bildung in den Mittelpunkt rücken: “Schulen statt Häfen.”

LEIPZIG, den 15.09.2016 – Die Jungen Liberalen Leipzig fordern auf dem heutigen Bildungsprotest des Stadtelternrats vor der Sächsischen Bildungsagentur einen größeren Fokus in der Politik von Stadt und Freistaat auf Bildung zu legen.

“In Stadt und Freistaat muss ein Gesinnungswandel stattfinden. Leipzig muss sich endlich von den Prestigeprojekten verabschieden und seine Pflichtaufgaben angehen. Die Entwicklung am Lindenauer Hafen und andere Geldgräber mögen einigen Stadträten und Bürgermeistern wichtig sein, die Leipziger verzweifeln aber an überfüllten, maroden Schulen und zu wenig Kita-Plätzen. Der Freistaat muss sich um eine verlässliche Planungsgrundlage kümmern: Prognosen von Schülerzahlen für Schulhausplanung und für den Lehrerbedarf sind leider häufig sehr weit weg von der Realität,” meint Rudi Ascherl 27, Vorsitzender der JuLis Leipzig.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.