Sieben Prinzipien für das öffentliche Leben

Verhaltenskodex für die Inhaber von öffentlichen und politischen Ämtern

Transparenz in die Leipziger Stadtverwaltung

Die Jungen Liberalen fordern alle derzeitigen und zukünfitgen kommunalen Mandatsträger und sonstigen politischen Entscheidungsträger der Stadt Leipzig auf, folgende Selbstverpflichtung zu erklären:

SELBSTLOSIGKEIT

Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen nur im Interesse des Gemeinwohls handeln. Sie sollen keine finanziellen oder anderen Nutzen für sich selbst, ihre Familien oder ihre FReunde aus ihrer Tätigkeit ziehen.

UNABHÄNGIGKEIT

Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen sich selbst in keine finanziellen oder andere Verpflichtungen gegenüber Personen oder Organisationen begeben, die möglicherweise nach Einfluss auf politische Entscheidungen streben.

OBJEKTIVITÄT

In öffentlichen Stellungnahmen, politischen Angelegenheiten und anstehenden VErträgen oder zu treffenden Personalentscheidungen sollen Inhaber öffentlicher Ämter so kritisch wie möglich abwägen und die jeweils bestmögliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit treffen.

RECHENSCHAFTSPFLICHT

Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen für ihre Entscheidungen und Handlungen gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft abgeben und sich jederzeit mit ihrem Amt in Verbindung stehende, angemessenen Überprüfungen unterziehen.

OFFENHEIT

Inhaber von öffentlichen Ämtern sollten bezüglich ihrer Handlungen und Entscheidungen so offen wie möglich sein. Sie sollen für ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit Gründe angeben und Informationen nur zurückhalten, wenn dies das öffentliche Interesse klar und unabdingbar verlangt.

EHRLICHKEIT

Inhaber von öffentlichen Ämtern sind verpflichtet jegliche Privatinteressen offen zu legen, die in Beziehung zu ihrem öffentlichen Wirken stehen und aus denen sich Interessenskonflikte ergeben können. Darüber hinaus sind sie angehalten, Schritte zu unternehmen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

VORBILDWIRKUNG

Inhaber von öffentlichen Ämtern sollen für die Verwirklichung dieser Prinzipien werben und durch ihr eigenes beispielhaftes Handeln zu deren Verbreitung beitragen.

Schulschließungen

Die Jungen Liberalen fordern die sächsische Landesregierung auf, ihr derzeitiges Konzept der geplanten Schulschließungen zu überarbeiten. Schulwege von deutlich über einer Stunde am Tag sind für Schüler, vor allem für Grundschüler, zuviel. Zudem müssen Schulen, die durch Dritte unterstützt werden, erhalten werden. Ebenso müssen soziale, regionale und geografische Besonderheiten und der Zustand der Schulen bei der Schulschließung berücksichtigt werden.

Regionalschulämter müssen demokratische Prozesse achten

Die Jungen Liberalen fordeern die sächsischen Regionalschulämter auf, Hinweise an Eltern, deren Kinder eingeschult werden oder zur 5. Klasse an die Mittelschule oder das Gymnasium wechseln, zu unterlassen, wenn diese dem demokratischen Ablauf dahingehend vorgreifen, ob eine Anmeldung der Schüler dort sinnvoll sei oder nicht.
Begründung
Das Regionalschulamt Leipzig als Mittelbehörde des Freistaates Sachsen informiert Eltern, die bspw. ein Kind am Gymnasium anmelden wollen, ob es die Anmeldung dort für sinnvoll erachtet oder nicht. Da die Zügigikeit bzw. der Beschluss, ob eine Schule neue fünfte Klassen erhält, von der Zahl der Schüler abhängt, wird durch diese Hinweise die Schule in der wErbung um neue Schüler benachteiligt bzw. wird dem Entscheidungsprozess des Stadt- bzw. Gemeinderates vorgegriffen, denn erst nach dem besteht ggf. Gewissheit über die drohende Schließung.

Europäische Verfassung

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, ihre bisherige Politik zu diesem Thema zu überdenken und den Ängsten, Sorgen und Wünschen des deutschen wie auch des ganzen europäischen Volkes Rechnung zu tragen. Die Abstimmungen in  Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass das Europäische Volk eine weitere europäische Integration möglicherweise noch nicht will. Dem Willen des Volkes ist zu entsprechen, auch und natürlich besonders von der FDP. Deshalb muss der Wille des Volkes auch erkannt werden, Hierfür ist ein Dialog notwendig, der so noch nie geführt wurde. Die Bürger der Bundesrepublik müssen gefragt werden, ob und wie viel Europa sie wollen, Das wurde noch nie getan, jetzt endlich bietet sich aber eine Chance dazu. Es gilt nun, diese Chance auch wahr zu nehmen.

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Scheinprivatisierung ablehnen

Die von der Stadtverwaltung geplante Scheinprivatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen ist strikt abzulehnen. Der derzeit diskutierte Verkauf einzelner Unternehmen an ebenfalls vollständig kommunale Gesellschaften führt zu einer weiteren Verschachtelung der so genannten „Leipzig AG“, erhöht die In-Transparenz im städtischen Firmengeflecht und entzieht sie einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat. Darüber hinaus fließen dem Stadthaushalt Gelder aus „Privatisierungserlösen“ zu, die durch Verbindlichkeiten der kommunalen Firmen gegenfinanziert werden. Das führt zu einer indirekten Kreditierung des Haushaltes der Stadt Leipzig durch die städtischen Unternehmen. Diese müssen die Finanzmittel für die Scheinakquisitionen durch bereits heute deutschlandweit überdurchschnittlich hohe Gebühren für Ver- und Entsorgungsleistungen auf die gesamte Bevölkerung umlegen. Das ist eine Steuererhöhung, die der Stadtrat im vergangen Jahr klar ablehnte, durch die Hintertür!

Die Jungen Liberalen fordern hingegen von der Stadtverwaltung ein Konzept für eine echte Privatisierung kommunaler Leistungen und die Förderung freier wirtschaftlicher Strukturen am Standort Leipzig.

Kulturpolitik

Im Interesse einer weltoffenen und multikulturellen Stadt gilt es die vielschichtige Ausgestaltung der kulturellen Strukturen Leipzigs langfristig zu sichern. Gleichfalls ergibt sich die Pflicht, den Bestand kultureller Institutionen langfristig an die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte anzupassen.

Für eine zukunftsfähige Kulturpolitik muss ebenso eine gesellschaftliche Diskussionen angeregt und geführt werden, welche kulturellen Einrichtungen gewünscht sind und was die Bürger, auch im Rahmen von Sponsoring bereit sind, dafür auszugeben.

Die Ansätze im „Programm zu Erhaltung Freier Kultur in Leipzig“ des gemeinsamen Arbeitskreises aus Verwaltung, Stadtrat und Freier Kultur sind in den Grundsätzen zu begrüßen.

Insbesondere die Schwerpunkte

  • Politische Aufwertung der Freien Kultur als einen festen Bestandteil in der Leipziger Kulturlandschaft und
  • Sicherung der für die ERfüllung des kulturellen, künstlerischen und soziokulturellen Auftrages notwendigen Kernbereiche freier Kulturarbeit; Erhöhung der Planungssicherheit und Eigenverantwortung freier Leipziger Kulturträger

gilt es fortzuentwickeln.

Die Förderpolitik der Stadt Leipzig muss für die einzelnen Träger berechenbarer und transparenter werden. Ferner sind der Wille und die Bereitschaft der Bürger zur Unterstützung und Nutzung einzelner Einrichtungen stärker in die Förderpraxis einzubeziehen.

Für die Bereitstellung von Zuschüssen für Einrichtungen der Freien Kultur sind, neben den bereits dezidiert bestehenden kulturpolitischen Kriterien, zukünftig verstärkt wirtschaftliche zu berücksichtigen. Auf Basis verschiedener Parameter sind zukünftig Einrichtungen finanziell zu belohnen, denen es relativ im Vergleich zu den anderen Einrichtungen gelingt, diese Parameter zum Vorjahr zu verbessern. Zu diesen Parametern sollen neben künstlerischen Faktoren auch wirtschaftliche Größen, wie z.B. Entwicklung der Besucherzahlen, eingegangene Kooperationen und erwirtschaftete Eigenmittel zählen. Dabei ist auf den zuletzt genannten Parameter ein verstärktes Augenmerk zu legen.

Der Freien Kultur ist zudem umfangreiche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Ausrichtung des Kulturbetriebes zu gewähren (z.B. durch die BBVL). Insbesondere durch städtische Unterstützung bei der wirtschaftlichen Unternehmensführung, der Initiierung von Sponsoring und Fundraising sowie einem effektiven Marketing sollen die Rahmenbedingungen eigenverantwortlich verbessert werden.

Im Gegenzug sind Einrichtungen, die einen relativen Rückgang der Eigenmittel und der Besucherzahlen aufweisen und die keine Unterstützung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Kraft annehmen, mit Abzügen in der Bezuschussung zu bewerten.

Die stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Vergabepraxis soll nicht zu einer Benachteiligung kleiner kultureller Einrichtungen führen, die über einen besonderen kulturpolitischen Auftrag verfügen und die spezielle Angebote für Randgruppen bereitstellen. Vielmehr haben die Vertreter der Verwaltung, der freien Kultur un des Stadtrates durch klare Prioritätensetzung die Vielschichtigkeit der kulturellen Landschaft sicherzustellen. Durch eine ausgewogene Gestaltung der Zuwendungsvoraussetzungen muss eine dominante Stellung einzelner Kriterien, wie z.B. des finanziellen Kriteriums, ausgeschlossen werden.

Durch die Förderung einer intensiveren wirtschaftlichen Ausrichtung der Einrichtungen und der Gewinnung von Eigenmitteln wird gewährleistet, dass die städtischen Mittel effizienter un mit stärkerer Eigenverantwortung verwaltet werden. Durch die Einbindung der Entwicklung der Besucherzahlen ist darüber hinaus das Votum der Bürger stärker berücksichtigt. Die Verteilung der Kulturförderung entspricht durch diese Maßnahme stärker demokratischen Grundsätzen.

Die Erweiterung der Kriterien für die Vergabe von Zuschüssen dürfte in der Summe zu mehr Wettbewerb in der Freien Kultur führen sowie die Vergabepraxis transparenter gestalten. Durch die verstärkte wirtschaftliche Ausrichtung können die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.

Um eine Planbarkeit zu erreichen, muss die Stadt Leipzig im Gegenzug die finanziellen Rahmenbedingungen mittelfristig festlegen. Es darf nicht im Zuge der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnung von Eigenmitteln zu unmittelbaren Kürzungen der Zuschüsse kommen. Vielmehr ist als Anreiz zunächst der jeweilige Zuschuss konstant zu halten und später nur unterproportional zur Generierung von Eigenmitteln zu kürzen.