Am Donnerstag, den 29. Juli 2010, fand der diesjährige Sommerkreiskongress der Jungen Liberalen Leipzig statt. Auf der Tagesordnung standen Anträge zum Thema Ärztemangel in Sachsen bekämpfen, Möglichkeiten des sächsischen Kita-Gesetzes nutzen oder der Einführung eines Testprojektes für „Spielplätze in privater Trägerschaft“.
Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage. Daher fordern die Jungen Liberalen Leipzig die Probleme in der ärztlichen Versorgung umgehend und effektiv anzugehen. „Ein faire und leistungsabhängige Bezahlung, die eine rationale Diagnose und Therapie mit dem Ziel gesunder Patienten bevorteilt, ist der erste Schritt, den Landarztberuf gegenüber anderen Fachgebieten wieder aufzuwerten“, so die Kreisvorsitzende Anja Birnbaum.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Leipzig die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf sich für die Betreibung von Kindertagesstätten durch Betriebe und Unternehmen einzusetzen und dies seitens der Stadt aktiv zu unterstützen. Bisher ist der Betrieb von Kitas nur durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden möglich. Unternehmen müssen daher eine dreijährige Erfahrung in der Jugendhilfe vorweisen oder einen öffentlichen Träger beauftragen, um eine Kita betreiben zu können.
Am 29. Juli 2010 um 19:00 Uhr findet wieder der Sommerkreiskongress der Julis Leipzig im Restaurant Paulaner, Klostergasse 3-5 statt.
Dabei gibt es wieder viele interessante Anträge zu beraten, unter anderem: Ärztemangel, Geschlechterspezifische Bildungsförderung abschaffen oder das Testprojekt “Spielplätze in privater Trägerschaft”. Das komplette Antragsbuch findet ihr hier: Antragsbuch Kreiskongress 29 Juli 2010
Wir freuen uns auf eure rege Beteiligung und auf die Diskussionen zu den Anträgen.
Heute abend um 19 Uhr begrüßen die JuLis Leipzig Steffen Hentrich als Gast im Paulaner Restaurant.
Steffen wird zur Klimapolitik und zum Umgang damit referieren. Dafür ist er nicht nur gut geeignet, weil er als studierter Volkswirt jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und später wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) war. Viel wichtiger aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass er der grün-dominierten Debatte mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber steht und diese auch gut zu begründen weiß.
Als Autor mehrerer Schriften, unter anderem dieser Broschüre der Friedrich-Naumann-Stiftung und Blogger ist er mit den Argumenten Andersdenkender bestens vertraut.
Wird sicher unterhaltsam. Wer Interesse hat, sich ordentlich zu benehmen weiß und Spaß an einer gepflegten Debatte hat, ist herzlich willkommen.
Leider etwas später, als geplant, aber hier sind die Anträge zum Kreiskongress, der morgen Abend ab 18 Uhr im Paulaner (Klostergasse 3-5) stattfinden wird.
Nachdem sich nun mit Opel auch ein Unternehmen der Automobilbranche um staatliche Bürgschaften bemüht und dieses Bemühen seitens der Kanzlerin auch ernst genommen wird, muss ich für den Kreiskongress dann doch einen Dringlichkeitsantrag stellen, und zwar gegen staatliche Rettungsmaßnahmen. So geht’s ja nicht. Stelle den Antrag, wenn er fertig ist, dann hier zum Download bereit.
Die FDP hat den ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms vor einigen Wochen an die Mitglieder verschickt, vergangenen Dienstag haben wir JuLis in einer ersten Runde über das Papier diskutiert.