Fahrradmitnahmemöglichkeit in Fernverkehrszügen wirklichkeitsnäher gestalten.

Die staatlichen Entscheidungsträger in der Deutschen Bahn AG sollen sich für bessere Bedingungen zur Mitnahme von Fahrrädern in Fernverkehrszügen einsetzen. Es sind in Fernverkehrszügen Flächen zur Nutzung für die Fahrradmitnahme auszuweisen und durch geeignete Sicherungsmaßnahmen hierzu zu ertüchtigen. Eine gemeinsame Nutzung der Flächen mit Sperrgepäck und Kinderwägen erscheint praktikabel. Der unkompliziertere und kurzfristigere Erwerb von Fahrscheinen für Fahrräder auch im Internet muss dringend ermöglicht werden.

Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.

Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in Schönheitschirurgie

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich.

Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Damit einhergehend soll auch der diesbezügliche Ordnungswidrigkeitstatbestand abgeschafft werden.