Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik

Präambel
Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht effiziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit.
Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkflächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pflicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos im öffentlichen Raum. Dadurch wird der motorisierte Individualverkehr unverhältnismäßig quersubventioniert und verzerrt den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsformen.
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern daher die Stadt Leipzig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einer marktorientierten Lösung der Parkraumbereitstellung auf.

1. Subventionen abbauen – Markt etablieren
Die Stadt Leipzig soll § 89 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO nutzen und der Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs Einhalt gebieten. Die Bereitstellung von Parkflächen soll durch Investoren bedarfsgerecht und selbstständig geregelt werden können und nicht durch den Gesetzgeber starr vorgegeben werden. Eine eigene kommunale Bauvorschrift soll daher das Parkplatzminimum des §49 SächsBO abschaffen.
Die Schaffung und Bewirtschaftung von Parkflächen im öffentlichen Raum kann durch den freien Markt gerechter und effizienter erfolgen. Dabei setzen wir uns für einen flächendeckenden Einsatz der Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze, auch in Wohnquartieren, ein. Dadurch soll ein Preis für die Nutzung des knappen öffentlichen Gutes „Raum“ erzeugt und der Nachfrageüberschuss nach Parkflächen abgebaut werden. Wir sind der Überzeugung, dass damit die „Tragik der Allmende“ umgangen werden kann. Hierbei sind Ausnahmeregelungen für Kunden- und Kurzparkplätze und den Wirtschaftsverkehr zu beachten.
Eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung sollte hierbei sukzessiv, zuerst in neu zu erschließenden Gebieten und bei der Sanierung von Vierteln, erfolgen. Dadurch soll die Planbarkeit der Standortentscheidung eines jeden Einzelnen gewährleistet werden.  Prinzipiell sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vermarktung, Bepreisung, und Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu nutzen.

2. Ordnungsamt entlasten – Regeln klar durchsetzen
Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nur möglich, wenn diese auch durchgesetzt werden kann. Die Kontrolle der Parkplätze kann hierbei durch einen privaten Dienstleister erfolgen, welcher im Umkehrschluss an den Einnahmen beteiligt wird und das Ordnungsamt entlastet.
Die Bezahlung eines privaten Dienstleisters sollte hierbei stets nach Umfang der zu kontrollierenden Parkflächen bemessen werden, um falsche Anreize zu vermeiden.

3. Abgabe sinnvoll nutzen
Die Einnahmen einer Abgabe durch Parkraumbewirtschaftung sollen zweckgerecht verwendet werden. D.h. die Einnahmen sollen in die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Gleichzeitig muss über eine Entlastung auf anderer Seite nachgedacht werden, um den Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten.
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass der Markt eine effiziente Lösung des Parkraumproblems erzeugen kann und gleichzeitig das Stadtbild, die Umweltbelastung, und die Verkehrssituation in einer Großstadt wie Leipzig verbessern kann.

God or not? – Für ein säkulares Feiertagswesen

In einer zunehmend globalisierten Welt sind Multikulturalität und religiöse Pluralität zunehmende Wirkgrößen kultureller Landesentwicklung. Dieser Umstand führt neben einer Vielzahl von gesellschaftlichen Folgeeffekten auch zu einer Zunahme an Forderungen religiöser Verbände nach gesetzlicher Anerkennung ihrer spezifischen Feiertage.

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen dabei sowohl eine juristische Sonderbevorzugung spezifischer religiöser Gruppierungen durch Arbeitsrechtveränderungen wie auch eine Zunahme religiös motivierter gesetzlicher Feiertage insgesamt ab.

Arbeit auf Abruf – Die beste „Ausbeutung“ der Welt

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD kodifizierte Vorhaben einer Neuregelung des Prinzips „Arbeit auf Abruf“, derzeit geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit und Befristungsgesetz – TzBfG, aus.

Arbeit auf Abruf bedeutet insoweit bisher, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem tatsächlichen Arbeitsanfall auch durch kurzfristige Arbeitszeitbestimmung durch den Arbeitgeber zu erbringen hat. Dabei ist lediglich eine vorlaufende Frist der Bekanntgabe der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber von vier Tagen zu beachten. Die vorgesehene Novellierung sieht hingegen vor, dass künftig eine vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschritten und 25 Prozent überschritten werden darf. Fehlt eine Vereinbarung über eine Mindestarbeitszeit sollen von Gesetzes wegen 20 Stunden als vereinbart gelten; diese müssen dann vom Arbeitgeber vergütet werden, unabhängig davon ob die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer erbracht wird oder nicht. Im Ergebnis bedeutet dies eine finanzielle Vergütungspflicht für den Unternehmer auch in Branchen, welche von einem fluktuierenden Arbeitsnehmerzugriff und –bedarf leben (Gastronomie, Freelancer). Diese Branchen würden durch diese Neuregelung de facto entfallen was sich negativ auf den Arbeitsnehmer auswirken wird.

Die bestehenden Regulierungen wirken insoweit ausreichend arbeitnehmerschützend. Wir erkennen die Notwendigkeit einer vergütungspflichtigen Mindestarbeitszeit an, lehnen die gesetzliche Festschreibung derselben jedoch ab. Weitere Verschärfung entspricht einem unangemessenen Eingriff in die vertragliche Gestaltungsfreiheit individueller Arbeitsverträge und entfaltet zudem eine zu einschränkende Wirkung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit.

Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen

Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” umgehend abzuschaffen.

Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen nach § 27 Abs. 1 und Abs. 3 der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO).

JuLis wachsen in ländlichen Distrikten #JuLisWILD

Analyse
Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Millionen Menschen leben darin. Gleichzeitig leben unsere fast 80 Mitglieder fast alle in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch schlecht repräsentiert. Gleichzeit wird Potential für die liberale Familie verschenkt.

Ziel
In zwei Städten soll der Versuch unternommen werden, JuLis Ortsverbände zu gründen:

• Torgau (20000, 50)

• Markkleeberg (24000, 15)

Maßnahmen
1. Aus dem Kreisverband Leipzig werden aus dem Vorstand und Freiwilligen jeweils 5 Mitglieder, die für die jeweiligen Städte zuständig sind, benannt. Jeweils ein Hauptverantwortlicher wird zunächst vom Kreisvorstand bestimmt und zukünftig vom Kreiskongress gewählt. Die Hauptverantwortlichen werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

2. Es sollen monatliche Stammtische stattfinden. Zu diesen erscheinen mindestens 3 Mitglieder der JuLis Leipzig anwesend sind. Diese Stammtische werden in den lokalen Medien, an Schulen (ggf. über die Schülerräte) und anderen Orten, an denen potentielle Mitglieder zu erwarten sind (Gründertreffen, Handelskammern und so weiter), angekündigt.

3. Es sollen Aktionen durch die JuLis Leipzig in diesen Gebieten durchgeführt werden.

4. Ein ordentlicher Kreiskongress ist in jeweils einer der benannten Städte durchzuführen.

5. Dieser Antrag verliert seine Gültigkeit nach 2 Jahren ab dem Beschluss oder wenn für 6 Monate in beiden genannten Städten Ortsverbände existieren.