LVB fit für das nächste Jahrzehnt machen

Die LVB versuchen immer höhere Einnahmen zu generieren, gleichzeitig hat das derzeitige Angebot gerade im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe große Defizite. Die Jungen Liberalen Leipzig stellen neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig.

Kein Bürgerticket.  Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die Einführung einer verpflichtenden Abgabe in Form eines Bürgertickets an die Leipziger Verkehrsbetriebe ab.

Einsparungsmöglichkeiten und neue Finanzierungsmodelle.  Die anzunehmenden Einsparungen, die durch die Optimierung von Ampelschaltungen entstehen, sind auch für den ÖPNV enorm. Von allen zum Zeitpunkt des Beschlusses vorgeschlagenen neuen Einnahmemöglichkeiten ist für die JuLis Leipzig nur das „Liniensponsoring“ durch private Personen und Unternehmen akzeptabel.

Wettbewerb.  Nachhaltige Verbesserungen können aus unserer Sicht am besten durch Wettbewerb entstehen. Dieser muss im Rahmen einer verpflichtenden, nutzungsabhängigen Infrastrukturabgabe realisiert und durch freien Wettstreit der Verkehrsbetreiber realisiert werden. Die LVB sind in diesem Zuge  zu privatisieren und zu veräußern.

Wege zu einem modernen Waffenrecht

I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab.

Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Etwaige bürokratische Doppelstrukturen in den zuständigen Sicherheitsbehörden (Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Verfassungsschutz) sind daher umgehend abzubauen.

Eine erneut auszugestaltende zeitlich befristete und breit kommunizierte Generalamnestie soll den Bürgern einen Weg zur straffreien Abgabe ihrer illegalen Waffen ebnen, denn auch die Verkennung der geltenden Rechtslage führt zu illegalem Waffenbesitz.

II. Sport ist Sport! – Kein Entzug der Gemeinnützigkeit für IPSC-Vereine!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine explizite Aufnahme der dynamischen Schießsportarten nach den Standards der International Practical Shooting Confederation (IPSC) in die Liste der gemeinnützigen Sportarten in § 52 Abs. (2) Nr. 21 Abgabenordnung (AO). Ein Entzug der Gemeinnützigkeit bestehender IPSC-Vereine, wie er zurzeit vom Bundesfinanzministerium gefordert wird, ist abzulehnen.

III. Privates bleibt Privat- Keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen das Konzept der zentralen staatlichen Lagerung und Verwaltung von Privatwaffen und Privatmunition ab. Private Waffen sollen auch weiterhin geschützt im privaten Besitz verbleiben.

IV. Sportvielfalt schützen, Waidgerechtigkeit wahren – Kein Verbot großkalibriger Waffen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden ab.

Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt:

„(3) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn das Kind mittels anonymisierter künstlicher Insemination gezeugt wurde.“

Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile  möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen von der Stadt veräußert werden können.

Ausführung des Adoptionsrecht für homosexuelle Sachsen anpassen.

Für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare sind bei Adoptionen der maximal mögliche rechtliche Rahmen durch die sächsischen Behörden auszuschöpfen, um quasi-synchrone Adoptionen durch beide Partner zu ermöglichen. Hierfür müssen vor allem die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Mittelfristig ist das gesamte deutsche Adoptionsrecht mit dem besonderen Ziel anzupassen, homosexuelle Paare den heterosexuellen gleichzustellen.

JuLis Leipzig Kreiskongress: Unternehmen der Leipziger Gruppe veräußern.

Kreiskongress beschließt Anträge für maßvolleres kommunales Handeln.

LEIPZIG – 08. Dezember 2016 – Auf ihrem gestrigen Weihnachtskreiskongress haben sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) gegen den Zusammenschluss der „Leipziger Gruppe“ ausgesprochen. „Die Unternehmen müssen unbedingt bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Zur Sanierung der Schulen und zur Schuldentilgung sollen diese Unternehmen verkauft werden“, fasst der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl zusammen.

Gleiches gelte für die LWB. „Die Stadt muss dringend Wohnungen veräußern und so Spielräume für privaten Wohnungsbau öffnen. Die Erlöse aus den Verkäufen muss in die kommenden Generationen investiert werden: In Kitas, Schulen und Schuldenabbau.“

In weiteren Beschlüssen setzen sich die JuLis für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, eine Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, die Senkung der Gewerbesteuer auf den sächsischen Durchschnitt und die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums im Bowlingtreff ein.

Maximilian Dichtl wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender und Luise Schulze als Beisitzerin nachgewählt.

Der nächste Termin der JuLis ist der gemeinsame Glühweinabend mit der FDP Leipzig und der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig am 15.12.2016 um 19:00 auf dem Weihnachtsmarkt.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte

Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für die FDP und ihre Vorfeldorganisationen ergibt.

Krieg als Fluchtgrund. Krieg ist für die JuLis Leipzig eine mögliche Konsequenz von politischem Versagen, ist aber nicht das Ende, sondern letztendlich eine Form von Politik. Das macht Kriegsflüchtlinge unter bestimmten Bedingungen zu politisch Verfolgten.

Gesellschaft im Wandel. Eine normative Gestaltung der Gesellschaft durch massive staatliche Eingriffe mit dem Ziel der Zementierung bestimmter Verhältnisse ist zum Scheitern verdammt. Wir denken, es gibt kein Recht darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Veränderung der Gesellschaft durch die Asylsuchenden lässt sich nicht mit grundrechtskonformen Maßnahmen verhindern und ist somit nicht aufzuhalten. Dennoch muss deutsches Recht ohne Kompromisse durchgesetzt werden. Wir begrüßen die sinkende Verzahnung von Kirche und Staat. Statt mit der staatlichen Bevorzugung (bspw. durch Förderung bzw. Entschädigung christlicher Kirchen) fortzufahren, böte es sich an, diese nunmehr zu beenden. Im Körperschaftsrecht soll jedoch die Gewähr der Dauer durch Verfassung und Mitglieder nicht auf die kleinen, zersplitterten Gemeinden angepasst werden.

Asylobergrenze. Wir sprechen uns gegen die Festlegung einer Asylobergrenze als eigene gesetzlich oder mit Gesetzescharakter festgelegte Zahl aus. Es gibt jedoch eine faktische Obergrenze unter den Maßgaben, dass Deutschland nur Teile seiner wirtschaftlichen Leistung für die Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe aufwenden kann und ein soziokulturelles Existenzminimum allen Menschen in Deutschland zusteht. Wo diese liegt, lässt sich derzeit nicht seriös bestimmen; sie scheint aber noch nicht erreicht zu sein.

Ehrlichkeit im Umgang. Die Bob-der-Baumeister-Doktrin – „Wir schaffen das! “ – verschweigt die große gemeinsame Kraftanstrengung, der es bedarf um die Aufgaben, welche derzeit an uns gestellt werden, zu bewältigen. Geforderte Maßnahmen wie die Grenzsicherung oder militärische Interventionen kommen viele Jahre zu spät, die Katastrophe ist bereits in vollem Ausmaß bei uns angekommen. Schlimmer noch, gerade die große Flüchtlingswelle in der zweiten Jahreshälfte von 2015 lässt sich mindestens zum Teil durch die schlechter werdenden Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten erklären. Die Einhaltung von Hilfszusagen sollte auch und vor allem innerhalb der Europäischen Union überprüft und deutlicher angesprochen werden. Schlepper treiben mit falschen Versprechungen von Startgeld und sofortiger, lukrativer Beschäftigung die Menschen für viele Tausend Euro pro Kopf nach Europa. Der wertvollste Unterstützer der Schlepper sind dabei die europäischen Regierungen selbst: Dadurch, dass man eine sichere Reise beispielsweise durch Beförderungsunternehmen mit Gesetzen verhindert, sind die Flüchtlinge den Kriminellen preisgegeben. Sie müssen so für eine Überfahrt mit einem völlig überladenen seeuntauglichen Boot ein Vielfaches von dem zahlen, was ein Flugticket bis in das Zielland kosten würde. Anstatt großspurige Kampfansagen an die Schlepper von SPD-Politikern fordern die JuLis daher, dass Gesetze, welche die Mitnahme von Flüchtlingen durch reguläre Beförderungsunternehmen verhindern, ausgesetzt werden. Eine mögliche Lösung an der Ursache wurde zu lange ausgesessen. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik Deutschland vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union, das in der Lage ist, diese Aufgabe zu stemmen. Die Aufnahme von Asylbewerbern wurde den Bürgern zu oft mit Mehrwerten wie der Behebung der demographischen Probleme oder des Fachkräftemangels schmackhaft gemacht. Um diese Ziele jedoch zuverlässiger zu erreichen, müsste die Bundesrepublik Deutschland (unabhängig von der weiteren Entwicklug der Asylpolitik) endlich eine kohärentere Einwanderungspolitik betreiben: Gezielt könnten Menschen nach Herkunft, Familienstand, Alter und Qualifikation ausgewählt und effizienter verteilt werden. Wer Aussicht auf Anstellung in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat und das am besten in einem Feld, in dem es an einheimischen Kräften mangelt, soll natürlich bei der Einwanderung bevorzugt werden. Aber auch Arbeitgeber und einwanderungswillige Unternehmer können so endlich besser verortet werden. Hierhin könnte auch die Diskussion um eine gesetzliche, numerische Obergrenze kanalisiert werden. Dies darf jedoch nicht etwa in einer Debatte enden, in der diese beiden Aspekte gegeneinander ausgespielt werden: Asyl ist humanitäre Pflicht, mit Einwanderungspolitik können in erster Linie nützliche Aspekte verbunden werden.

Registrierungszentren. Am Ende einer langwierigen Diskussion hat es die große Koalition schließlich doch geschafft, sich auf eine Art von Einrichtung zu einigen, die eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme ermöglichen soll. Während wir die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der gesetzlich festgelegten Fristen fordern, fürchten wir durch die beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen einen möglichen Rechtsbruch. Anstatt aus Aktionismus und unter Aufwendung von knappen Mitteln immer neue Institutionen zu schaffen, sollen die bereits vorhandenen und zuständigen Stellen personell und apparativ ermächtigt werden, die Verfahren so schnell wie nötig und so gründlich wie möglich durchzuführen.

Beschlagnahmung. Die Flüchtlingszahlen und die jahreszeitlichen Witterungsprobleme zum Jahreswechsel, auch bekannt als „Winter“, waren in einem gewissen Umfang vorhersehbar, sind aber nicht adressiert worden. Die Beschlagnahmung von Privateigentum zeigt das Versagen der deutschen Politiker und muss auch als solches angeprangert werden: Private werden hier für Staatsversagen in die Pflicht genommen. Für uns ist die Beschlagnahmung nur akzeptabel, wenn Flüchtlingen Lebensgefahr droht und keine andere Möglichkeit mehr besteht, diese abzuwenden. Also müssen zuerst alle anderen staatlichen Ressourcen ausgenutzt werden. Wichtig ist jetzt, dass der Staat jetzt Angebote an Eigentümer leerstehender, geeigneter Immobilien macht.

Echte dezentrale Unterbringung. Wir möchten die räumliche Trennung von Asylsuchenden und Bürgern dieses Landes verhindern. Die derzeit von der Stadt Leipzig und anderen sächsischen Kommunen praktizierte Anmietung kompletter Wohnhäuser ist hierbei deutlich von echter dezenraler Unterbringung abzugrenzen, worunter wir die maximale Durchmischung, also die Anmietung einzelner Wohnungen in ansonsten von Bürgern bewohnten Häusern, verstehen. Auch die Einrichtung von WG-Konzepten, also Wohngemeinschaften von Deutschen gemeinsam mit Asylsuchenden, für Alleinstehende muss endlich vorangetrieben werden. Leipzig schafft derzeit aber an sich bereits nicht genug Kapazitäten für die Unterbringung. Man schützt sich stattdessen hinter Behauptungen, wie zum Beispiel der angeblichen Einhaltung höherer Standards bei der Wahl von Immobilien, statt endlich einzugestehen, dass man die Definition falsch gefasst hat; die Anforderungen an Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerben müssen breiter und freier definiert werden, Kungeleien zwischen Stadtrat und Wohnungseigentümern müssen offen angesprochen werden.

Integration durch Sprache, Arbeit. Der Erfolg von Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika gründet sich nicht auf das Einsperren von Flüchtlingen in Transitzonen und Erstaufnahmeeinrichtungen, wo man sie der Kriminalisierung preisgibt und von Sozialleistungen abhängig macht. Genauso wenig erreicht man mit deren Aussperren aus gesellschaftlicher Teilhabe durch Teilnahme am Arbeitsmarkt. Vielmehr als aktive Integrationsmaßnahmen muss das Ziel der staatlichen Bemühungen daher sein, die Grundlage hierfür zu schaffen, also intensiven Sprachunterricht und Landeskunde, wo nicht nur in die Grundrechte sondern auch in die Funktionsweise unseres Wirtschafts- und Sozialsystems eingeführt werden muss. Das Ziel der Integration darf nicht ein schwammiges Normativ wie „Leitkultur“ oder „Multikulti“ werden. Kriterium für erfolgreiche Integration ist für uns das Nachgehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder anderweitige Selbstversorgung. Subventionierte Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende sind aus unserer Sicht abzulehnen, denn sie stehen genau wie Pflichtpraktika im Widerspruch zu unserem Bild vom mündigen Menschen. Die großen Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zeigen Nachteile unseres Konzepts staatlich anerkannter Berufe und von Schul- statt Bildungspflicht im Sinne von kompetenzbasierten Bildungszielen. Staatliche Stellen und gesetzlich verfasste Institutionen wie Kammern sollen sich bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zurückhalten. Stattdessen soll das Recht Arbeitsverträge zu schließen weniger eingeschränkt und Hochschulen berechtigt werden, mögliche Lücken im Kurrikulum asylsuchender Akademiker schließen zu können und dann einen Abschluss zu verleihen. Die negativen Auswirkungen des Mindestlohnes als Hürde für die Einstellung von Asylsuchenden dürfen in der Argumentation von liberalen Politikern nicht vernachlässigt werden. Angesichts der demografischen Struktur der Asylsuchenden muss ein Teil des Sprachunterrichtes an Schulen als verpflichtender zusätzlicher Unterricht erfolgen. Sollte der schulische Erfolg innerhalb einer bestimmten Frist nach Stellung des Asylantrags wegen sprachlicher Probleme gefährdet sein, müssen die Regeln für die Versetzung solcher Schüler beispielsweise durch die Klassenkonferenz aufgeweicht werden können.

Weitermachen!

Wenn die JuLis weiterhin Bestand haben und wieder zu alter Stärke wachsen wollen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich, die sich auf die Beseitigung grassierender Probleme und wichtige, gemeinsame Ziele konzentrieren muss. Dafür muss nicht nur im Vorstand, sondern auch innerhalb der Mitgliederbasis ein Bewusstsein für eben diese geschaffen werden. Deswegen möchten wir als scheidender Vorstand Ansätze zur Verbesserung unseres Verbandes vorschlagen.

Veranstaltungen. Sie bilden das Herzstück unserer Arbeit. Wir mussten jedoch feststellen, dass wir uns teilweise zu viel vorgenommen hatten. Es stellte sich förmlich eine „Überhitzung“ ein, die dann zu Ausfällen und Stress für alle Beteiligten führte. Wir brauchen eine Veranstaltungskultur, die die Verantwortlichen weniger stark verschleißt.

Außerdem sollte aus der idealen Veranstaltung auch stets ein politischer Antrag abgeleitet werden können. Aktionen, die vor allem der öffentlichen Wahrnehmung dienen und keinen direkten politischen Zweck verfolgen, wie das Badewannenrennen, sollten von Anfang an so wahrgenommen und entsprechend nicht als Pflicht, sondern als Spaß gemeinsam gestaltet werden. Zu guter Letzt sollten wir, als Jugendverband, den finanziellen Aspekt wieder stärker bedenken. Wir sollten uns selbst für unsere Treffen keine unangemessenen Kosten aufbürden, manchmal ließen sich Dinge weniger professionell, dafür aber günstiger und vielleicht auch verbindender gestalten.

Unser Zuhause. Durch den Wegfall des Krahmerladens verloren auch die JuLis ihren Rückzugsort. Die Konsequenzen davon wurden erst Stück für Stück klar. Stets Orte für jede Art von Treffen neu zu suchen erhöht den tagtäglichen Aufwand, und unsere aktuelle Stammkneipe ist zwar ein wunderbares Lokal aber preislich und von ihrer Ausstrahlung für unsere Zielgruppe nicht ansprechend. Wir glauben, dass wir uns alle gemeinsam ein echtes „Zuhause“ suchen sollten, mit dem wir uns alle identifizieren können. Dabei ist der wichtigste Schritt die stattgefundene Entwurzlung überhaupt als solche wahrzunehmen.

Landesverband?  Bundesverband? Im Moment mangelt es uns als JuLis Leipzig auch an überkommunaler Relevanz. Das muss und sollte definitiv nicht so bleiben!  Aktive Mitarbeit auch im Vorstand der JuliA Sachsen und auf den BuKos gehört zu unserer Identität als jugendpolitischer Verband ebenso wie unsere Arbeit vor Ort. Hier sollten wir, unabhängig von unseren anderen Herausforderungen, den Anschluss nicht verlieren.

Dieser Antrag soll als eine Art Aufgabenkatalog für die nächste Legislatur dienen, an den sich nicht nur der nächste Vorstand, sondern alle Mitglieder gebunden fühlen können. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Und genau dafür sind wir alle hier.

JuLis: Stadt Leipzig muss Gewaltmonopol behaupten

Leipziger JuLis fordern entschlossenes Vorgehen auch gegen politisch motivierte Straftaten

LEIPZIG – Der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einigte sich am Dienstag unter anderem auf einen wegweisenden Beschluss zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Darin werden sowohl die Stadt Leipzig als auch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, im Umfeld von Demonstrationen und unangemeldeten Versammlungen für die Einhaltung geltenden Rechts Sorge zu tragen.

Die JuLis-Vorsitzende Linda Firmbach verwies auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des bisherigen Vorgehens: „Man scheint sich im Rathaus und in der Polizeidirektion mit Sachschäden abgefunden zu haben und ist schon froh, wenn niemand verletzt wird.“ Die enorme Gewaltbereitschaft dürfe nicht unterschätzt werden und erfordere angemessene Gegenmaßnahmen. „Was hier fehlt, ist eine durchdachte Strategie, die konsequent durchgehalten wird“, so Firmbach. Zu Zwecken der Prävention seien aber auch regelmäßige Dialog- und Partizipations-Angebote erforderlich.

In den weiteren Beschlüssen, welche die Mitglieder der JuLis verabschiedeten, fordern sie unter anderem eine transparentere Auswertung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Einsatzgebiete, Einsatzzahlen und Stellenpläne sollten demnach in geeigneter Form einsehbar sein, sodass jeder Bürger die Ausgabenpolitik öffentlicher Stellen im Nachhinein nachvollziehen könne. Es müsse detaillierter aufgeschlüsselt werden, welche Summen für welche Zwecke ausgegeben wurden, so die Begründung der JuLis.