Spätition – Das Ladenöffnungsgesetz zerschlagen!

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder dir zu der Zeit etwas verkaufen kann, die er für richtig hält. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Anachronismus ohne gute Begründung, und gehört daher abgeschafft. Wir stehen vor Ort für die Spätis ein, deren ganzes Geschäftsmodell durch das Gesetz unmöglich wird.

Unterzeichne auch du die Spätition!

RCDS und Junge Liberale: Lehr- und Forschungsvielfalt erhalten

Sächsischer Hochschulentwicklungsplan wird dem Bedarf nicht gerecht

LEIPZIG – Der RCDS und die Jungen Liberalen warnen vor Fehlentwicklungen der Hochschulfinanzierung

Die Vorsitzenden des Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig, Falk Raudzus, und der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig, Rudi Ascherl, fordern eine Revidierung des sächsischen Hochschulentwicklungsplans (HEP). Sie begründen dies mit aktuellen Entwicklungen, die im HEP gänzlich falsch prognostiziert wurden. „Die Studienanfänger lagen 2012 sachsenweit mehr als 21% über der konservativsten Schätzung“, erklärt Ascherl. „Dadurch haben sich die Strukturen und der Bedarf grundlegend geändert.“

Die sächsischen Hochschulen seien allesamt unterfinanziert und zunehmend auf Mittel von außen angewiesen. Ein besonderes Problem stelle das Agieren des Landes Sachsen dar, welches mit Blick auf die Haushaltslage zwar zum Sparen gezwungen sei, aber zudem für Planungsunsicherheit sorge. Auch brauche die Universität Leipzig zu lange für Berufungen, was insbesondere der Rektorin Beate Schücking anzulasten sei. Eine Neufassung des HEP dürfe darum nicht länger aufgeschoben werden.

Die kürzungsbedingte Schließung der Institute für Theaterwissenschaft und klassische Archäologie an der Universität Leipzig stehe exemplarisch für die Problematik des verordneten Sparzwangs. „Wir setzen uns für ein Gegensteuern ein, damit die Leipziger Universität als Sachsens letzte Volluniversität bestehen bleibt“, so Raudzus.

In einer gemeinsamen Aktion werden darum der RCDS und die JuLis ein „Geschlossen“-Schild an der Tür des Instituts für Theaterwissenschaft anbringen. Die Aktion findet statt am Dienstag, 3. Februar, um 11 Uhr vor der Ritterstr. 16.

Leipzigs Wulff heißt Willi Hanss

Mit einer Aktion zur Eröffnung des technischen Zentrums der LVB am heutigen Vormittag erinnerten die JuLis Leipzig erneut an die noch immer nicht vollständig aufgedeckten Machenschaften des Ex-LVB-Geschäftsführers Wilhelm Hanss. Unter dem Motto „Leipzigs Wulff heißt Willi Hanss“ waren die JuLis mit einem Transparent vor Ort, um auf die nach wie vor völlig überzogenen Pensionszahlungen an Hanss hinzuweisen. Der verurteilte Kriminelle erhält auch nach der Reduzierung durch den LVB-Aufsichtsrat noch immer 50.000 Euro im Jahr – fast das Doppelte eines durchschnittlichen Beamten in Deutschland.

„Es würde Hanss gut anstehen, freiwillig auf die Pension zu verzichten“, so JuLis-Kreisvorsitzender Thomas Grahl. „Die Parallelen zum Fall Christian Wulff liegen auf der Hand.“ Moralisch stehe Hanss weit unter dem ehemaligen Bundespräsidenten. Diesem wurde allerdings im Gegensatz zu Hanss noch keine Bestechlichkeit im Amt nachgewiesen.

Zudem forderte Grahl, dass das genaue Zustandekommen der Verträge mit Hanss endlich untersucht werden soll. „Die an den Verträgen beteiligten Gewerkschaftsvertreter sowie die ehemaligen und der amtierende SPD-Bürgermeister stehen genauso in der Verantwortung“. Burkhart Jung und seine Vorgänger Wolfgang Tiefensee und Hinrich Lehmann-Grube haben tatenlos dabei zugesehen, wie sich ein Geschäftsführer unter ihrer Kontrolle schamlos auf Kosten der Bürger der Stadt Leipzig die Taschen vollstopfte. Dem ver.di Gewerkschaftsfunktionär im Aufsichtsrat Manfred Tigges müsse man sogar eine direkte Beteiligung an den moralisch höchst zweifelhaften Verträgen zubilligen.