Junge Liberale gegen Alkoholverbote

Ordnung in Leipzig leidet nicht unter Alkoholismus, sondern chronischem Bürgermeister-Versagen.

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) lehnen das geplante Alkoholverbot am Hauptbahnhof ab. „Ein Alkoholverbot träfe alle Menschen,“ meint JuLis-Vorsitzender Rudi Ascherl (27). „Ein gepflegtes Feierabendbierchen macht aus Leuten nicht automatisch Randalierer.“

„Das Gesetz sieht strenge Auflagen für Alkoholverbote vor: Nichts davon trifft auf die aktuelle Situation zu. Weil das geplante Verbot vermutlich gesetzeswidrig wäre, greift Ordnungsbürgermeister Rosenthal tief in die Trickkiste. Nachdem er am Bahnhof jahrelang nicht vorwärts kam, lässt er einen privaten Besitzer jetzt die Drecksarbeit erledigen.“

„Rosenthal sieht nur Probleme statt Menschen. Die Leute, die mit dem Alkoholverbot vertrieben werden sollen, haben individuelle Geschichten und Lebenslagen. Von einer zeitgemäßen Ordnungspolitik erwarten wir eine bessere Betreuung dieser Menschen und vor allem die Wahrung des rechtlichen Rahmens ohne Winkelzüge. Eine gute Sozialarbeit vor Ort könnte ihnen eine bessere Lebensperspektive zeigen und so vielleicht einen besseren Ort um ihre Zeit zu verbringen. Die Ordnung in Leipzig leidet nicht unter Alkoholismus, sondern chronischem Bürgermeister-Versagen.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 60 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

ifz-Sperrstunde ist jugendfeindlich

JuLis: Sperrstunde ist nicht mehr zeitgemäß. Stadt muss andere Wege finden.

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) sind enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Leipzig, dem „Institut für Zukunft“ den Betrieb nach 5 Uhr zu untersagen.

„Wieder einmal ist es die Behörde des linken Ordnungsbürgermeisters Rosenthal, die übermäßig restriktive Einschränkungen verhängt,“ stellt der JuLis-Chef Rudi Ascherl fest. „Die Stadt verliert zunehmend die Bedürfnisse der jungen Menschen aus den Augen. Das ifz ist einer der besten Elektroclubs in Deutschland und damit eine wichtige Attraktion.“

„Wir erwarten von einer modernen Stadtverwaltung etwas anderes. Man muss sich an einen Tisch setzen und diskutieren, was sich der eine vom anderen wünscht. Eine transparente Darstellung der Geräuschbelastung und gegebenenfalls sinnvolle Auflagen zu deren Minderung müssen jetzt schnell folgen.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 60 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Jugendparlament ist nur Feigenblatt der Stadt

Junge Liberale Leipzig fordern Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16.

LEIPZIG – Für die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) ist das Leipziger Jugendparlament ein Feigenblatt der Stadt. Der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl (27) erklärt zum Beginn der Wahlen:

„Der Stadtrat entscheidet über viele Themen, die junge Menschen berühren. Schulsanierungen, Museen, öffentlicher Personennahverkehr – Das sind alles Themen, die vor allem junge Menschen betreffen. Doch anstatt endlich das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 abzusenken, versteckt sich die Stadt weiter hinter dem Jugendparlament. Das Jugendparlament ist indirekt und ineffektiv. Es wird nur angehört, seine Mitglieder verfügen nicht über Stimmrecht. Es entzieht dem Stadtschülerrat Kompetenzen und Bedeutung. Es behindert somit ingesamt die aktive Teilhabe junger Menschen an realer Stadtpolitik. Zudem schieben Parteien ihre jungen Mitglieder in dieses Gremium ab und bringen sie so auf’s Abstellgleis.“

Die JuLis boykottieren deshalb die Wahlen. „Wir haben keinen Kandidaten aufgestellt, sondern ermutigen alle jungen Menschen in unseren Reihen für den nächsten Stadtrat zu kandidieren oder sich in den Schülerräten zu engagieren. So erhält die Jugend eine echte Stimme.“

„Mit 16 gehen viele junge Menschen arbeiten, man darf Bier trinken und Motorradfahren. Wir halten 16-jähre auch für reif genug, für den Stadtrat abzustimmen,“ so Ascherl weiter. Gleiches gelte auch für das passive Wahlrecht, also das Recht, sich von anderen Bürgern wählen zu lassen. „Warum muss die Jugend Leipzigs im Jahr 2017 immer noch in einem Jugendparlament trockenschwimmen, wenn sie auch gleich in der ‚richtigen‘ Politik etwas bewegen könnte?“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Spätition – Das Ladenöffnungsgesetz zerschlagen!

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder dir zu der Zeit etwas verkaufen kann, die er für richtig hält. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Anachronismus ohne gute Begründung, und gehört daher abgeschafft. Wir stehen vor Ort für die Spätis ein, deren ganzes Geschäftsmodell durch das Gesetz unmöglich wird.

Unterzeichne auch du die Spätition!

JuLis Leipzig Kreiskongress: Unternehmen der Leipziger Gruppe veräußern.

Kreiskongress beschließt Anträge für maßvolleres kommunales Handeln.

LEIPZIG – 08. Dezember 2016 – Auf ihrem gestrigen Weihnachtskreiskongress haben sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) gegen den Zusammenschluss der „Leipziger Gruppe“ ausgesprochen. „Die Unternehmen müssen unbedingt bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Zur Sanierung der Schulen und zur Schuldentilgung sollen diese Unternehmen verkauft werden“, fasst der Kreisvorsitzende Rudi Ascherl zusammen.

Gleiches gelte für die LWB. „Die Stadt muss dringend Wohnungen veräußern und so Spielräume für privaten Wohnungsbau öffnen. Die Erlöse aus den Verkäufen muss in die kommenden Generationen investiert werden: In Kitas, Schulen und Schuldenabbau.“

In weiteren Beschlüssen setzen sich die JuLis für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, eine Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, die Senkung der Gewerbesteuer auf den sächsischen Durchschnitt und die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums im Bowlingtreff ein.

Maximilian Dichtl wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender und Luise Schulze als Beisitzerin nachgewählt.

Der nächste Termin der JuLis ist der gemeinsame Glühweinabend mit der FDP Leipzig und der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig am 15.12.2016 um 19:00 auf dem Weihnachtsmarkt.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 40 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

JuLis sprechen sich gegen finanzielle Unterstützung des Kirchentags aus

Auf dem Kreiskongress der Leipziger JuLis fassten die Mitglieder außerdem Beschlüsse zur Asyldebatte und zum Umgang mit Pegida.

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig begannen ihren gestrigen Kreiskongress mit Vorstandswahlen, aus denen der 26-jährige Arzt Rudi Ascherl als Kreisvorsitzender hervorging. Zu seinen Stellvertretern wurden Rouven Raabe und Ole Siemen gewählt.

Anschließend wurden inhaltliche Anträge beraten. Mit großer Mehrheit sprachen die JuLis sich dagegen aus, den 2017 in Leipzig stattfindenden kleinen evangelischen Kirchentag aus städtischen Mitteln zu fördern. Ascherl begründete dies auch mit der finanziellen Situation der Stadt Leipzig: „Diese Finanzspritze wäre nicht nur bezüglich der Trennung von Staat und Kirche zu hinterfragen, sondern würde auch ein grelles Licht auf die verfehlte Prioritätensetzung des Stadtrats werfen. Wenn Mittel in dieser Höhe lockergemacht werden können, sollten sie vorrangig in die Sanierung von Schulen oder den Bau von KiTas investiert werden.“

In der Asyldebatte forderten die JuLis mehr Ehrlichkeit auf allen Seiten und unterstrichen die Bedeutung des Asylrechts als humanitäre Pflicht. Die Stadt Leipzig könne in diesem Zusammenhang die Unterbringung deutlich verbessern. Insbesondere müsse diese wirklich dezentral stattfinden, also durch die Anmietung einzelner Wohnungen statt ganzer Wohnblocks. „Wir möchten die räumliche Trennung von geflüchteten Menschen und den bereits hier Lebenden verhindern“, so Ascherl.

In einem weiteren Beschluss bekräftigten die JuLis, dass aus ihrer Sicht weder „Pegida“ noch irgendeiner der lokalen Ableger mit liberalen Werten vereinbar sei. Die Haltung der sächsischen FDP und ihrer Kreisverbände bedauerten die JuLis, da sie gesellschaftspolitisch rückständig wirke – auch in Sachsen. JuLis-Vorsitzender Ascherl erklärte, volkstümliche bis offen rechte Tendenzen würden dem Anspruch einer liberalen Partei nicht gerecht. „Wir wollen progressive Politik machen“, schloss Ascherl.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Weitermachen!

Wenn die JuLis weiterhin Bestand haben und wieder zu alter Stärke wachsen wollen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich, die sich auf die Beseitigung grassierender Probleme und wichtige, gemeinsame Ziele konzentrieren muss. Dafür muss nicht nur im Vorstand, sondern auch innerhalb der Mitgliederbasis ein Bewusstsein für eben diese geschaffen werden. Deswegen möchten wir als scheidender Vorstand Ansätze zur Verbesserung unseres Verbandes vorschlagen.

Veranstaltungen. Sie bilden das Herzstück unserer Arbeit. Wir mussten jedoch feststellen, dass wir uns teilweise zu viel vorgenommen hatten. Es stellte sich förmlich eine „Überhitzung“ ein, die dann zu Ausfällen und Stress für alle Beteiligten führte. Wir brauchen eine Veranstaltungskultur, die die Verantwortlichen weniger stark verschleißt.

Außerdem sollte aus der idealen Veranstaltung auch stets ein politischer Antrag abgeleitet werden können. Aktionen, die vor allem der öffentlichen Wahrnehmung dienen und keinen direkten politischen Zweck verfolgen, wie das Badewannenrennen, sollten von Anfang an so wahrgenommen und entsprechend nicht als Pflicht, sondern als Spaß gemeinsam gestaltet werden. Zu guter Letzt sollten wir, als Jugendverband, den finanziellen Aspekt wieder stärker bedenken. Wir sollten uns selbst für unsere Treffen keine unangemessenen Kosten aufbürden, manchmal ließen sich Dinge weniger professionell, dafür aber günstiger und vielleicht auch verbindender gestalten.

Unser Zuhause. Durch den Wegfall des Krahmerladens verloren auch die JuLis ihren Rückzugsort. Die Konsequenzen davon wurden erst Stück für Stück klar. Stets Orte für jede Art von Treffen neu zu suchen erhöht den tagtäglichen Aufwand, und unsere aktuelle Stammkneipe ist zwar ein wunderbares Lokal aber preislich und von ihrer Ausstrahlung für unsere Zielgruppe nicht ansprechend. Wir glauben, dass wir uns alle gemeinsam ein echtes „Zuhause“ suchen sollten, mit dem wir uns alle identifizieren können. Dabei ist der wichtigste Schritt die stattgefundene Entwurzlung überhaupt als solche wahrzunehmen.

Landesverband?  Bundesverband? Im Moment mangelt es uns als JuLis Leipzig auch an überkommunaler Relevanz. Das muss und sollte definitiv nicht so bleiben!  Aktive Mitarbeit auch im Vorstand der JuliA Sachsen und auf den BuKos gehört zu unserer Identität als jugendpolitischer Verband ebenso wie unsere Arbeit vor Ort. Hier sollten wir, unabhängig von unseren anderen Herausforderungen, den Anschluss nicht verlieren.

Dieser Antrag soll als eine Art Aufgabenkatalog für die nächste Legislatur dienen, an den sich nicht nur der nächste Vorstand, sondern alle Mitglieder gebunden fühlen können. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Und genau dafür sind wir alle hier.