LINKE haben ein Verfassungsproblem

Leipziger FDP-Jugend schießt gegen linke Wohnungspolitik
LEIPZIG – Mit deutlichen Worten distanzieren sie sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) von den von der Leipziger Linkspartei geforderten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt.
„Wer 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von Hausbesetzungen, Enteignungen und Zwangsverstaatlichungen fabuliert, hat nicht nur die Geschichte nicht verstanden“, kritisiert Rudi ASCHERL, Kreisvorsitzender der JuLis. „Er hat auch ein ganz klares Problem mit privatem Eigentum und dem Grundgesetz!“
Hintergrund ist die umstrittene Aussage der linken Stadträtin Juliane Nagel, eine Lösung für die sich verschärfende Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt sei „besetzen, enteignen, kreativ umgestalten.“
„Statt unterstützender Politik von heute greift die LINKE tief in die Mottenkiste klassenkämpferischer Wahlslogans von vorgestern“, so ASCHERL.
Wichtiger als diese seien eine schnelle Entbürokratisierung und Entlastung des Wohnmarktes durch Steuer- und Abgabensenkung.
„Die wahren Wohnraumkiller sind nicht die Leipziger Bürger, sondern die restriktiven Bau- und Wohnvorschriften!“
Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 80 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.