Jugendparlament ist nur Feigenblatt der Stadt

Junge Liberale Leipzig fordern Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16.

LEIPZIG – Für die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) ist das Leipziger Jugendparlament ein Feigenblatt der Stadt. Der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl (27) erklärt zum Beginn der Wahlen:

„Der Stadtrat entscheidet über viele Themen, die junge Menschen berühren. Schulsanierungen, Museen, öffentlicher Personennahverkehr – Das sind alles Themen, die vor allem junge Menschen betreffen. Doch anstatt endlich das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 abzusenken, versteckt sich die Stadt weiter hinter dem Jugendparlament. Das Jugendparlament ist indirekt und ineffektiv. Es wird nur angehört, seine Mitglieder verfügen nicht über Stimmrecht. Es entzieht dem Stadtschülerrat Kompetenzen und Bedeutung. Es behindert somit ingesamt die aktive Teilhabe junger Menschen an realer Stadtpolitik. Zudem schieben Parteien ihre jungen Mitglieder in dieses Gremium ab und bringen sie so auf’s Abstellgleis.“

Die JuLis boykottieren deshalb die Wahlen. „Wir haben keinen Kandidaten aufgestellt, sondern ermutigen alle jungen Menschen in unseren Reihen für den nächsten Stadtrat zu kandidieren oder sich in den Schülerräten zu engagieren. So erhält die Jugend eine echte Stimme.“

„Mit 16 gehen viele junge Menschen arbeiten, man darf Bier trinken und Motorradfahren. Wir halten 16-jähre auch für reif genug, für den Stadtrat abzustimmen,“ so Ascherl weiter. Gleiches gelte auch für das passive Wahlrecht, also das Recht, sich von anderen Bürgern wählen zu lassen. „Warum muss die Jugend Leipzigs im Jahr 2017 immer noch in einem Jugendparlament trockenschwimmen, wenn sie auch gleich in der ‚richtigen‘ Politik etwas bewegen könnte?“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

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