Fahrradmitnahmemöglichkeit in Fernverkehrszügen wirklichkeitsnäher gestalten.

Die staatlichen Entscheidungsträger in der Deutschen Bahn AG sollen sich für bessere Bedingungen zur Mitnahme von Fahrrädern in Fernverkehrszügen einsetzen. Es sind in Fernverkehrszügen Flächen zur Nutzung für die Fahrradmitnahme auszuweisen und durch geeignete Sicherungsmaßnahmen hierzu zu ertüchtigen. Eine gemeinsame Nutzung der Flächen mit Sperrgepäck und Kinderwägen erscheint praktikabel. Der unkompliziertere und kurzfristigere Erwerb von Fahrscheinen für Fahrräder auch im Internet muss dringend ermöglicht werden.

Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.

Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in Schönheitschirurgie

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich.

Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Damit einhergehend soll auch der diesbezügliche Ordnungswidrigkeitstatbestand abgeschafft werden.

Notarztwesen

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern insbesondere noch deutlich vor Ende der aktuellen Konzession für den Rettungsdienst ausreichend Notarzteinsatzfahrzeuge für Kinder in Dienst zu stellen, das mit in Kindernotfallmedizin erfahrenen Ärzten und Notfallassistenten zu besetzen ist.

Junge Liberale gegen Alkoholverbote

Ordnung in Leipzig leidet nicht unter Alkoholismus, sondern chronischem Bürgermeister-Versagen.

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) lehnen das geplante Alkoholverbot am Hauptbahnhof ab. „Ein Alkoholverbot träfe alle Menschen,“ meint JuLis-Vorsitzender Rudi Ascherl (27). „Ein gepflegtes Feierabendbierchen macht aus Leuten nicht automatisch Randalierer.“

„Das Gesetz sieht strenge Auflagen für Alkoholverbote vor: Nichts davon trifft auf die aktuelle Situation zu. Weil das geplante Verbot vermutlich gesetzeswidrig wäre, greift Ordnungsbürgermeister Rosenthal tief in die Trickkiste. Nachdem er am Bahnhof jahrelang nicht vorwärts kam, lässt er einen privaten Besitzer jetzt die Drecksarbeit erledigen.“

„Rosenthal sieht nur Probleme statt Menschen. Die Leute, die mit dem Alkoholverbot vertrieben werden sollen, haben individuelle Geschichten und Lebenslagen. Von einer zeitgemäßen Ordnungspolitik erwarten wir eine bessere Betreuung dieser Menschen und vor allem die Wahrung des rechtlichen Rahmens ohne Winkelzüge. Eine gute Sozialarbeit vor Ort könnte ihnen eine bessere Lebensperspektive zeigen und so vielleicht einen besseren Ort um ihre Zeit zu verbringen. Die Ordnung in Leipzig leidet nicht unter Alkoholismus, sondern chronischem Bürgermeister-Versagen.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 60 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

ifz-Sperrstunde ist jugendfeindlich

JuLis: Sperrstunde ist nicht mehr zeitgemäß. Stadt muss andere Wege finden.

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) sind enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Leipzig, dem „Institut für Zukunft“ den Betrieb nach 5 Uhr zu untersagen.

„Wieder einmal ist es die Behörde des linken Ordnungsbürgermeisters Rosenthal, die übermäßig restriktive Einschränkungen verhängt,“ stellt der JuLis-Chef Rudi Ascherl fest. „Die Stadt verliert zunehmend die Bedürfnisse der jungen Menschen aus den Augen. Das ifz ist einer der besten Elektroclubs in Deutschland und damit eine wichtige Attraktion.“

„Wir erwarten von einer modernen Stadtverwaltung etwas anderes. Man muss sich an einen Tisch setzen und diskutieren, was sich der eine vom anderen wünscht. Eine transparente Darstellung der Geräuschbelastung und gegebenenfalls sinnvolle Auflagen zu deren Minderung müssen jetzt schnell folgen.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 60 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Flughafen Leipzig/Halle in Genscher-Flughafen umbenennen!

Junge Liberale Leipzig und Halle fordern Umbenennung zum 90. Geburtstag
LEIPZIG/HALLE – In diesen Tagen jähren sich die erste Landung auf dem Flughafen Leipzig/Halle und der Geburtstag Hans-Dietrich Genschers zum 90. Mal. Die Jungen Liberalen Leipzig und Halle (JuLis) nehmen dies zum Anlass, die Umbenennung des Flughafens nach dem berühmten Politiker zu fordern.
„Genscher steht wie kein anderer für die Region und die deutsche Nachkriegsgeschichte,“ stellt Florian Endt, Vorsitzender der JuLis Halle fest. „Der namenlose Flughafen könnte endlich etwas lokale Einfärbung erhalten.“
„Geboren in Halle, studiert in Leipzig – Alle hier sind sehr stolz auf ihn,“ sagt Rudi Ascherl, Vorsitzender der JuLis Leipzig. „Er floh vor dem DDR-Terrorregime. Als Politiker hat er dann die BRD geprägt und schließlich die Wiedervereinigung maßgeblich mitgestaltet.“
Die JuLis Leipzig und Halle sind die örtlichen Kreisverbände der Jungen Liberalen. Sie gestalten liberale Politik in ihren Städten mit und haben insgesamt etwa 110 Mitglieder.