Junge Liberale gegen Alkoholverbote

Ordnung in Leipzig leidet nicht unter Alkoholismus, sondern chronischem Bürgermeister-Versagen.

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) lehnen das geplante Alkoholverbot am Hauptbahnhof ab. „Ein Alkoholverbot träfe alle Menschen,“ meint JuLis-Vorsitzender Rudi Ascherl (27). „Ein gepflegtes Feierabendbierchen macht aus Leuten nicht automatisch Randalierer.“

„Das Gesetz sieht strenge Auflagen für Alkoholverbote vor: Nichts davon trifft auf die aktuelle Situation zu. Weil das geplante Verbot vermutlich gesetzeswidrig wäre, greift Ordnungsbürgermeister Rosenthal tief in die Trickkiste. Nachdem er am Bahnhof jahrelang nicht vorwärts kam, lässt er einen privaten Besitzer jetzt die Drecksarbeit erledigen.“

„Rosenthal sieht nur Probleme statt Menschen. Die Leute, die mit dem Alkoholverbot vertrieben werden sollen, haben individuelle Geschichten und Lebenslagen. Von einer zeitgemäßen Ordnungspolitik erwarten wir eine bessere Betreuung dieser Menschen und vor allem die Wahrung des rechtlichen Rahmens ohne Winkelzüge. Eine gute Sozialarbeit vor Ort könnte ihnen eine bessere Lebensperspektive zeigen und so vielleicht einen besseren Ort um ihre Zeit zu verbringen. Die Ordnung in Leipzig leidet nicht unter Alkoholismus, sondern chronischem Bürgermeister-Versagen.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 60 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

ifz-Sperrstunde ist jugendfeindlich

JuLis: Sperrstunde ist nicht mehr zeitgemäß. Stadt muss andere Wege finden.

Die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) sind enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Leipzig, dem „Institut für Zukunft“ den Betrieb nach 5 Uhr zu untersagen.

„Wieder einmal ist es die Behörde des linken Ordnungsbürgermeisters Rosenthal, die übermäßig restriktive Einschränkungen verhängt,“ stellt der JuLis-Chef Rudi Ascherl fest. „Die Stadt verliert zunehmend die Bedürfnisse der jungen Menschen aus den Augen. Das ifz ist einer der besten Elektroclubs in Deutschland und damit eine wichtige Attraktion.“

„Wir erwarten von einer modernen Stadtverwaltung etwas anderes. Man muss sich an einen Tisch setzen und diskutieren, was sich der eine vom anderen wünscht. Eine transparente Darstellung der Geräuschbelastung und gegebenenfalls sinnvolle Auflagen zu deren Minderung müssen jetzt schnell folgen.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 60 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Flughafen Leipzig/Halle in Genscher-Flughafen umbenennen!

Junge Liberale Leipzig und Halle fordern Umbenennung zum 90. Geburtstag
LEIPZIG/HALLE – In diesen Tagen jähren sich die erste Landung auf dem Flughafen Leipzig/Halle und der Geburtstag Hans-Dietrich Genschers zum 90. Mal. Die Jungen Liberalen Leipzig und Halle (JuLis) nehmen dies zum Anlass, die Umbenennung des Flughafens nach dem berühmten Politiker zu fordern.
„Genscher steht wie kein anderer für die Region und die deutsche Nachkriegsgeschichte,“ stellt Florian Endt, Vorsitzender der JuLis Halle fest. „Der namenlose Flughafen könnte endlich etwas lokale Einfärbung erhalten.“
„Geboren in Halle, studiert in Leipzig – Alle hier sind sehr stolz auf ihn,“ sagt Rudi Ascherl, Vorsitzender der JuLis Leipzig. „Er floh vor dem DDR-Terrorregime. Als Politiker hat er dann die BRD geprägt und schließlich die Wiedervereinigung maßgeblich mitgestaltet.“
Die JuLis Leipzig und Halle sind die örtlichen Kreisverbände der Jungen Liberalen. Sie gestalten liberale Politik in ihren Städten mit und haben insgesamt etwa 110 Mitglieder.

LVB fit für das nächste Jahrzehnt machen

Die LVB versuchen immer höhere Einnahmen zu generieren, gleichzeitig hat das derzeitige Angebot gerade im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe große Defizite. Die Jungen Liberalen Leipzig stellen neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig.

Kein Bürgerticket.  Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die Einführung einer verpflichtenden Abgabe in Form eines Bürgertickets an die Leipziger Verkehrsbetriebe ab.

Einsparungsmöglichkeiten und neue Finanzierungsmodelle.  Die anzunehmenden Einsparungen, die durch die Optimierung von Ampelschaltungen entstehen, sind auch für den ÖPNV enorm. Von allen zum Zeitpunkt des Beschlusses vorgeschlagenen neuen Einnahmemöglichkeiten ist für die JuLis Leipzig nur das „Liniensponsoring“ durch private Personen und Unternehmen akzeptabel.

Wettbewerb.  Nachhaltige Verbesserungen können aus unserer Sicht am besten durch Wettbewerb entstehen. Dieser muss im Rahmen einer verpflichtenden, nutzungsabhängigen Infrastrukturabgabe realisiert und durch freien Wettstreit der Verkehrsbetreiber realisiert werden. Die LVB sind in diesem Zuge  zu privatisieren und zu veräußern.

Wege zu einem modernen Waffenrecht

I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab.

Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Etwaige bürokratische Doppelstrukturen in den zuständigen Sicherheitsbehörden (Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Verfassungsschutz) sind daher umgehend abzubauen.

Eine erneut auszugestaltende zeitlich befristete und breit kommunizierte Generalamnestie soll den Bürgern einen Weg zur straffreien Abgabe ihrer illegalen Waffen ebnen, denn auch die Verkennung der geltenden Rechtslage führt zu illegalem Waffenbesitz.

II. Sport ist Sport! – Kein Entzug der Gemeinnützigkeit für IPSC-Vereine!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine explizite Aufnahme der dynamischen Schießsportarten nach den Standards der International Practical Shooting Confederation (IPSC) in die Liste der gemeinnützigen Sportarten in § 52 Abs. (2) Nr. 21 Abgabenordnung (AO). Ein Entzug der Gemeinnützigkeit bestehender IPSC-Vereine, wie er zurzeit vom Bundesfinanzministerium gefordert wird, ist abzulehnen.

III. Privates bleibt Privat- Keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen das Konzept der zentralen staatlichen Lagerung und Verwaltung von Privatwaffen und Privatmunition ab. Private Waffen sollen auch weiterhin geschützt im privaten Besitz verbleiben.

IV. Sportvielfalt schützen, Waidgerechtigkeit wahren – Kein Verbot großkalibriger Waffen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden ab.

Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt:

„(3) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn das Kind mittels anonymisierter künstlicher Insemination gezeugt wurde.“

Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile  möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen von der Stadt veräußert werden können.

Ausführung des Adoptionsrecht für homosexuelle Sachsen anpassen.

Für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare sind bei Adoptionen der maximal mögliche rechtliche Rahmen durch die sächsischen Behörden auszuschöpfen, um quasi-synchrone Adoptionen durch beide Partner zu ermöglichen. Hierfür müssen vor allem die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Mittelfristig ist das gesamte deutsche Adoptionsrecht mit dem besonderen Ziel anzupassen, homosexuelle Paare den heterosexuellen gleichzustellen.

Jugendparlament ist nur Feigenblatt der Stadt

Junge Liberale Leipzig fordern Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16.

LEIPZIG – Für die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) ist das Leipziger Jugendparlament ein Feigenblatt der Stadt. Der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl (27) erklärt zum Beginn der Wahlen:

„Der Stadtrat entscheidet über viele Themen, die junge Menschen berühren. Schulsanierungen, Museen, öffentlicher Personennahverkehr – Das sind alles Themen, die vor allem junge Menschen betreffen. Doch anstatt endlich das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 abzusenken, versteckt sich die Stadt weiter hinter dem Jugendparlament. Das Jugendparlament ist indirekt und ineffektiv. Es wird nur angehört, seine Mitglieder verfügen nicht über Stimmrecht. Es entzieht dem Stadtschülerrat Kompetenzen und Bedeutung. Es behindert somit ingesamt die aktive Teilhabe junger Menschen an realer Stadtpolitik. Zudem schieben Parteien ihre jungen Mitglieder in dieses Gremium ab und bringen sie so auf’s Abstellgleis.“

Die JuLis boykottieren deshalb die Wahlen. „Wir haben keinen Kandidaten aufgestellt, sondern ermutigen alle jungen Menschen in unseren Reihen für den nächsten Stadtrat zu kandidieren oder sich in den Schülerräten zu engagieren. So erhält die Jugend eine echte Stimme.“

„Mit 16 gehen viele junge Menschen arbeiten, man darf Bier trinken und Motorradfahren. Wir halten 16-jähre auch für reif genug, für den Stadtrat abzustimmen,“ so Ascherl weiter. Gleiches gelte auch für das passive Wahlrecht, also das Recht, sich von anderen Bürgern wählen zu lassen. „Warum muss die Jugend Leipzigs im Jahr 2017 immer noch in einem Jugendparlament trockenschwimmen, wenn sie auch gleich in der ‚richtigen‘ Politik etwas bewegen könnte?“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Spätition – Das Ladenöffnungsgesetz zerschlagen!

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder dir zu der Zeit etwas verkaufen kann, die er für richtig hält. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Anachronismus ohne gute Begründung, und gehört daher abgeschafft. Wir stehen vor Ort für die Spätis ein, deren ganzes Geschäftsmodell durch das Gesetz unmöglich wird.

Unterzeichne auch du die Spätition!