Junger Liberaler fordert Geld von LEGIDA

Kreisvorsitzender kann Straßenbahnfahrt nicht fortsetzen und will Fahrpreis von Veranstalter der ursächlichen Demonstration zurück.

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben die Nase voll: 2016 beginnt wie 2015 endete; Blaulicht und Sirenen, Straßensperrungen und Chaos – die ganze Stadt in Geiselhaft der rechtsextremen „Legida“. Der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl, 26, ist genervt: „Neonazis schreiben uns Woche für Woche vor, wie das städtische Leben abzulaufen hat. Ihre beschränkten Parolen beschränken unsere Freiheit!“

Die JuLis möchten sich nicht daran gewöhnen müssen. „Am Montag stieg ich in eine Tram, die ihre Route während der Fahrt mehrfach änderte. Schlussendlich kam ich ganz woanders an“, berichtet Ascherl, der sich ehrenamtlich als Arzt in den Flüchtlingshilfe engagiert. Wie auch viele andere Leipziger musste er nicht zum ersten Mal weite Umwege in Kauf nehmen. Die Legida-Märsche legten es gerade darauf an, das Stadtleben lahmzulegen, meint Ascherl, und weiß genau, wer für die Irrfahrt durch Leipzig verantwortlich ist. Von Legida möchte er nun den Fahrpreis erstattet bekommen: „Herr Bachmann, wenn Sie das hier lesen, teilen Sie mir bitte mit, wie ich ihnen das Ticket zur Erstattung zukommen lassen kann.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 30 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

JuLis sprechen sich gegen finanzielle Unterstützung des Kirchentags aus

Auf dem Kreiskongress der Leipziger JuLis fassten die Mitglieder außerdem Beschlüsse zur Asyldebatte und zum Umgang mit Pegida.

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig begannen ihren gestrigen Kreiskongress mit Vorstandswahlen, aus denen der 26-jährige Arzt Rudi Ascherl als Kreisvorsitzender hervorging. Zu seinen Stellvertretern wurden Rouven Raabe und Ole Siemen gewählt.

Anschließend wurden inhaltliche Anträge beraten. Mit großer Mehrheit sprachen die JuLis sich dagegen aus, den 2017 in Leipzig stattfindenden kleinen evangelischen Kirchentag aus städtischen Mitteln zu fördern. Ascherl begründete dies auch mit der finanziellen Situation der Stadt Leipzig: „Diese Finanzspritze wäre nicht nur bezüglich der Trennung von Staat und Kirche zu hinterfragen, sondern würde auch ein grelles Licht auf die verfehlte Prioritätensetzung des Stadtrats werfen. Wenn Mittel in dieser Höhe lockergemacht werden können, sollten sie vorrangig in die Sanierung von Schulen oder den Bau von KiTas investiert werden.“

In der Asyldebatte forderten die JuLis mehr Ehrlichkeit auf allen Seiten und unterstrichen die Bedeutung des Asylrechts als humanitäre Pflicht. Die Stadt Leipzig könne in diesem Zusammenhang die Unterbringung deutlich verbessern. Insbesondere müsse diese wirklich dezentral stattfinden, also durch die Anmietung einzelner Wohnungen statt ganzer Wohnblocks. „Wir möchten die räumliche Trennung von geflüchteten Menschen und den bereits hier Lebenden verhindern“, so Ascherl.

In einem weiteren Beschluss bekräftigten die JuLis, dass aus ihrer Sicht weder „Pegida“ noch irgendeiner der lokalen Ableger mit liberalen Werten vereinbar sei. Die Haltung der sächsischen FDP und ihrer Kreisverbände bedauerten die JuLis, da sie gesellschaftspolitisch rückständig wirke – auch in Sachsen. JuLis-Vorsitzender Ascherl erklärte, volkstümliche bis offen rechte Tendenzen würden dem Anspruch einer liberalen Partei nicht gerecht. „Wir wollen progressive Politik machen“, schloss Ascherl.

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte

Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für die FDP und ihre Vorfeldorganisationen ergibt.

Krieg als Fluchtgrund. Krieg ist für die JuLis Leipzig eine mögliche Konsequenz von politischem Versagen, ist aber nicht das Ende, sondern letztendlich eine Form von Politik. Das macht Kriegsflüchtlinge unter bestimmten Bedingungen zu politisch Verfolgten.

Gesellschaft im Wandel. Eine normative Gestaltung der Gesellschaft durch massive staatliche Eingriffe mit dem Ziel der Zementierung bestimmter Verhältnisse ist zum Scheitern verdammt. Wir denken, es gibt kein Recht darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Veränderung der Gesellschaft durch die Asylsuchenden lässt sich nicht mit grundrechtskonformen Maßnahmen verhindern und ist somit nicht aufzuhalten. Dennoch muss deutsches Recht ohne Kompromisse durchgesetzt werden. Wir begrüßen die sinkende Verzahnung von Kirche und Staat. Statt mit der staatlichen Bevorzugung (bspw. durch Förderung bzw. Entschädigung christlicher Kirchen) fortzufahren, böte es sich an, diese nunmehr zu beenden. Im Körperschaftsrecht soll jedoch die Gewähr der Dauer durch Verfassung und Mitglieder nicht auf die kleinen, zersplitterten Gemeinden angepasst werden.

Asylobergrenze. Wir sprechen uns gegen die Festlegung einer Asylobergrenze als eigene gesetzlich oder mit Gesetzescharakter festgelegte Zahl aus. Es gibt jedoch eine faktische Obergrenze unter den Maßgaben, dass Deutschland nur Teile seiner wirtschaftlichen Leistung für die Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe aufwenden kann und ein soziokulturelles Existenzminimum allen Menschen in Deutschland zusteht. Wo diese liegt, lässt sich derzeit nicht seriös bestimmen; sie scheint aber noch nicht erreicht zu sein.

Ehrlichkeit im Umgang. Die Bob-der-Baumeister-Doktrin – „Wir schaffen das! “ – verschweigt die große gemeinsame Kraftanstrengung, der es bedarf um die Aufgaben, welche derzeit an uns gestellt werden, zu bewältigen. Geforderte Maßnahmen wie die Grenzsicherung oder militärische Interventionen kommen viele Jahre zu spät, die Katastrophe ist bereits in vollem Ausmaß bei uns angekommen. Schlimmer noch, gerade die große Flüchtlingswelle in der zweiten Jahreshälfte von 2015 lässt sich mindestens zum Teil durch die schlechter werdenden Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten erklären. Die Einhaltung von Hilfszusagen sollte auch und vor allem innerhalb der Europäischen Union überprüft und deutlicher angesprochen werden. Schlepper treiben mit falschen Versprechungen von Startgeld und sofortiger, lukrativer Beschäftigung die Menschen für viele Tausend Euro pro Kopf nach Europa. Der wertvollste Unterstützer der Schlepper sind dabei die europäischen Regierungen selbst: Dadurch, dass man eine sichere Reise beispielsweise durch Beförderungsunternehmen mit Gesetzen verhindert, sind die Flüchtlinge den Kriminellen preisgegeben. Sie müssen so für eine Überfahrt mit einem völlig überladenen seeuntauglichen Boot ein Vielfaches von dem zahlen, was ein Flugticket bis in das Zielland kosten würde. Anstatt großspurige Kampfansagen an die Schlepper von SPD-Politikern fordern die JuLis daher, dass Gesetze, welche die Mitnahme von Flüchtlingen durch reguläre Beförderungsunternehmen verhindern, ausgesetzt werden. Eine mögliche Lösung an der Ursache wurde zu lange ausgesessen. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik Deutschland vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union, das in der Lage ist, diese Aufgabe zu stemmen. Die Aufnahme von Asylbewerbern wurde den Bürgern zu oft mit Mehrwerten wie der Behebung der demographischen Probleme oder des Fachkräftemangels schmackhaft gemacht. Um diese Ziele jedoch zuverlässiger zu erreichen, müsste die Bundesrepublik Deutschland (unabhängig von der weiteren Entwicklug der Asylpolitik) endlich eine kohärentere Einwanderungspolitik betreiben: Gezielt könnten Menschen nach Herkunft, Familienstand, Alter und Qualifikation ausgewählt und effizienter verteilt werden. Wer Aussicht auf Anstellung in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat und das am besten in einem Feld, in dem es an einheimischen Kräften mangelt, soll natürlich bei der Einwanderung bevorzugt werden. Aber auch Arbeitgeber und einwanderungswillige Unternehmer können so endlich besser verortet werden. Hierhin könnte auch die Diskussion um eine gesetzliche, numerische Obergrenze kanalisiert werden. Dies darf jedoch nicht etwa in einer Debatte enden, in der diese beiden Aspekte gegeneinander ausgespielt werden: Asyl ist humanitäre Pflicht, mit Einwanderungspolitik können in erster Linie nützliche Aspekte verbunden werden.

Registrierungszentren. Am Ende einer langwierigen Diskussion hat es die große Koalition schließlich doch geschafft, sich auf eine Art von Einrichtung zu einigen, die eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme ermöglichen soll. Während wir die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der gesetzlich festgelegten Fristen fordern, fürchten wir durch die beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen einen möglichen Rechtsbruch. Anstatt aus Aktionismus und unter Aufwendung von knappen Mitteln immer neue Institutionen zu schaffen, sollen die bereits vorhandenen und zuständigen Stellen personell und apparativ ermächtigt werden, die Verfahren so schnell wie nötig und so gründlich wie möglich durchzuführen.

Beschlagnahmung. Die Flüchtlingszahlen und die jahreszeitlichen Witterungsprobleme zum Jahreswechsel, auch bekannt als „Winter“, waren in einem gewissen Umfang vorhersehbar, sind aber nicht adressiert worden. Die Beschlagnahmung von Privateigentum zeigt das Versagen der deutschen Politiker und muss auch als solches angeprangert werden: Private werden hier für Staatsversagen in die Pflicht genommen. Für uns ist die Beschlagnahmung nur akzeptabel, wenn Flüchtlingen Lebensgefahr droht und keine andere Möglichkeit mehr besteht, diese abzuwenden. Also müssen zuerst alle anderen staatlichen Ressourcen ausgenutzt werden. Wichtig ist jetzt, dass der Staat jetzt Angebote an Eigentümer leerstehender, geeigneter Immobilien macht.

Echte dezentrale Unterbringung. Wir möchten die räumliche Trennung von Asylsuchenden und Bürgern dieses Landes verhindern. Die derzeit von der Stadt Leipzig und anderen sächsischen Kommunen praktizierte Anmietung kompletter Wohnhäuser ist hierbei deutlich von echter dezenraler Unterbringung abzugrenzen, worunter wir die maximale Durchmischung, also die Anmietung einzelner Wohnungen in ansonsten von Bürgern bewohnten Häusern, verstehen. Auch die Einrichtung von WG-Konzepten, also Wohngemeinschaften von Deutschen gemeinsam mit Asylsuchenden, für Alleinstehende muss endlich vorangetrieben werden. Leipzig schafft derzeit aber an sich bereits nicht genug Kapazitäten für die Unterbringung. Man schützt sich stattdessen hinter Behauptungen, wie zum Beispiel der angeblichen Einhaltung höherer Standards bei der Wahl von Immobilien, statt endlich einzugestehen, dass man die Definition falsch gefasst hat; die Anforderungen an Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerben müssen breiter und freier definiert werden, Kungeleien zwischen Stadtrat und Wohnungseigentümern müssen offen angesprochen werden.

Integration durch Sprache, Arbeit. Der Erfolg von Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika gründet sich nicht auf das Einsperren von Flüchtlingen in Transitzonen und Erstaufnahmeeinrichtungen, wo man sie der Kriminalisierung preisgibt und von Sozialleistungen abhängig macht. Genauso wenig erreicht man mit deren Aussperren aus gesellschaftlicher Teilhabe durch Teilnahme am Arbeitsmarkt. Vielmehr als aktive Integrationsmaßnahmen muss das Ziel der staatlichen Bemühungen daher sein, die Grundlage hierfür zu schaffen, also intensiven Sprachunterricht und Landeskunde, wo nicht nur in die Grundrechte sondern auch in die Funktionsweise unseres Wirtschafts- und Sozialsystems eingeführt werden muss. Das Ziel der Integration darf nicht ein schwammiges Normativ wie „Leitkultur“ oder „Multikulti“ werden. Kriterium für erfolgreiche Integration ist für uns das Nachgehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder anderweitige Selbstversorgung. Subventionierte Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende sind aus unserer Sicht abzulehnen, denn sie stehen genau wie Pflichtpraktika im Widerspruch zu unserem Bild vom mündigen Menschen. Die großen Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zeigen Nachteile unseres Konzepts staatlich anerkannter Berufe und von Schul- statt Bildungspflicht im Sinne von kompetenzbasierten Bildungszielen. Staatliche Stellen und gesetzlich verfasste Institutionen wie Kammern sollen sich bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zurückhalten. Stattdessen soll das Recht Arbeitsverträge zu schließen weniger eingeschränkt und Hochschulen berechtigt werden, mögliche Lücken im Kurrikulum asylsuchender Akademiker schließen zu können und dann einen Abschluss zu verleihen. Die negativen Auswirkungen des Mindestlohnes als Hürde für die Einstellung von Asylsuchenden dürfen in der Argumentation von liberalen Politikern nicht vernachlässigt werden. Angesichts der demografischen Struktur der Asylsuchenden muss ein Teil des Sprachunterrichtes an Schulen als verpflichtender zusätzlicher Unterricht erfolgen. Sollte der schulische Erfolg innerhalb einer bestimmten Frist nach Stellung des Asylantrags wegen sprachlicher Probleme gefährdet sein, müssen die Regeln für die Versetzung solcher Schüler beispielsweise durch die Klassenkonferenz aufgeweicht werden können.

JuLis-FDP-PEGIDA – Reaktion auf den FDP-Bundespräsidiumsbeschluss vom 26. Oktober 2015

Beschluss des Bundespräsidiums. Obwohl der Beschluss des Präsidiums bundesweit Gültigkeit haben soll, bezieht er sich spezifisch auf PEGIDA und damit ein Dresdner Phänomen. Dies stellt einen direkten Eingriff in Angelegenheiten dar, die den Landes- oder in diesem Falle die Kreisverbände betreffen. Dieses Vorgehen kritisieren wir als JuLis Leipzig, da es den subsidiaren Prinzipien der liberalen Parteistruktur widerspricht. Die FDP Sachsen ist bei diesem Problem nicht nur zuständig und sondern auch imstande, es zu lösen. Jedoch verstehen wir, dass der Bundesvorstand sich keiner negativen Presse auf Grund von Einzelnen aussetzen möchte und mit diesem Beschluss eine klare Abgrenzung gegenüber PEGIDA schaffen möchte.

Dass die Partei zu solchen Schritten greift, hat schließlich Gründe – Auf diese muss ebenso eingegangen werden.

Rechtstendenz in der FDP Sachsen. Die sächsische FDP scheint im Umfeld einer sich erneuernden FDP zurück zu liegen. Die personellen und inhaltlichen Verjüngungsprozesse, die in verschiedensten Bundesländern Einzug halten und dort wieder für neuen Aufwind sorgen, sind in Sachsen nicht in Angriff genommen worden. Damit liegt es an uns als jungen Liberalen, endlich frische liberale Ideen in der FDP voranzutreiben. Dem gegenüber steht eine sächsiche FDP, deren Führungsebene schon immer etwas konservativer als der Bundesschnitt auftrat. Doch im Zuge von PEGDIA und der nun aufflammenden Flüchtlingskrise wird aus einem kleinen Versäumnis eine handfeste Bedrohung. Die volkstümlichen Tendenzen, die in manchen Ecken Sachsens auch vor der FDP nicht Halt machen, können nicht das sein, was wir als Partei unterstützen wollen. So wollen wir uns als JuLis gegen eine wie auch immer geartete extremistische Ausrichtung der FDP Sachsen in der Bundespartei aussprechen. Unser Platz ist die politische, progressive Mitte.

Abgrenzung zur Konkurrenz. Denn, und das müssen wir endlich realisieren, jeder andere politische Raum ist bereits besetzt. Insbesondere in Sachsen, dem Bundesland in dem PEGIDA-Kandidaten knappe zweistellige Ergebnisse erhalten, aber ein liberaler OB-Kandidat sich von einer Distanzierung von seiner FDP-Mitgliedschaft mehr Erfolg versprechen kann, ist dies offensichtlich. Eine liberale Linie muss sich von der der politischen Mitbewerber klar erkennbar unterscheiden. Deshalb sollten die öffentlichen Vertreter der FDP in Sachsen auch in ihren Meinungsbekundungen die Einzigartigkeit der liberalen Position wahren. Jede Nähe zu den offen fremdenfeindlich auftretenden politischen Gruppierungen kann unserem Anliegen nur schaden. Insbesondere in Zeiten, in denen der sächsische Liberalismus noch immer um sein Überleben kämpft, müssen wir, zumindest nach außen hin, alle am gleichen Strang ziehen, auch wenn dies für manche Überwindung kostet.

Weitermachen!

Wenn die JuLis weiterhin Bestand haben und wieder zu alter Stärke wachsen wollen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich, die sich auf die Beseitigung grassierender Probleme und wichtige, gemeinsame Ziele konzentrieren muss. Dafür muss nicht nur im Vorstand, sondern auch innerhalb der Mitgliederbasis ein Bewusstsein für eben diese geschaffen werden. Deswegen möchten wir als scheidender Vorstand Ansätze zur Verbesserung unseres Verbandes vorschlagen.

Veranstaltungen. Sie bilden das Herzstück unserer Arbeit. Wir mussten jedoch feststellen, dass wir uns teilweise zu viel vorgenommen hatten. Es stellte sich förmlich eine „Überhitzung“ ein, die dann zu Ausfällen und Stress für alle Beteiligten führte. Wir brauchen eine Veranstaltungskultur, die die Verantwortlichen weniger stark verschleißt.

Außerdem sollte aus der idealen Veranstaltung auch stets ein politischer Antrag abgeleitet werden können. Aktionen, die vor allem der öffentlichen Wahrnehmung dienen und keinen direkten politischen Zweck verfolgen, wie das Badewannenrennen, sollten von Anfang an so wahrgenommen und entsprechend nicht als Pflicht, sondern als Spaß gemeinsam gestaltet werden. Zu guter Letzt sollten wir, als Jugendverband, den finanziellen Aspekt wieder stärker bedenken. Wir sollten uns selbst für unsere Treffen keine unangemessenen Kosten aufbürden, manchmal ließen sich Dinge weniger professionell, dafür aber günstiger und vielleicht auch verbindender gestalten.

Unser Zuhause. Durch den Wegfall des Krahmerladens verloren auch die JuLis ihren Rückzugsort. Die Konsequenzen davon wurden erst Stück für Stück klar. Stets Orte für jede Art von Treffen neu zu suchen erhöht den tagtäglichen Aufwand, und unsere aktuelle Stammkneipe ist zwar ein wunderbares Lokal aber preislich und von ihrer Ausstrahlung für unsere Zielgruppe nicht ansprechend. Wir glauben, dass wir uns alle gemeinsam ein echtes „Zuhause“ suchen sollten, mit dem wir uns alle identifizieren können. Dabei ist der wichtigste Schritt die stattgefundene Entwurzlung überhaupt als solche wahrzunehmen.

Landesverband?  Bundesverband? Im Moment mangelt es uns als JuLis Leipzig auch an überkommunaler Relevanz. Das muss und sollte definitiv nicht so bleiben!  Aktive Mitarbeit auch im Vorstand der JuliA Sachsen und auf den BuKos gehört zu unserer Identität als jugendpolitischer Verband ebenso wie unsere Arbeit vor Ort. Hier sollten wir, unabhängig von unseren anderen Herausforderungen, den Anschluss nicht verlieren.

Dieser Antrag soll als eine Art Aufgabenkatalog für die nächste Legislatur dienen, an den sich nicht nur der nächste Vorstand, sondern alle Mitglieder gebunden fühlen können. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Und genau dafür sind wir alle hier.

JuLis kritisieren "sächsische Mentalität"

JuLis-Vorsitzende Firmbach: „Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig verurteilen den Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in der Sommerfelder Straße scharf. Die Vorsitzende Linda Firmbach (31) erklärte: „Flüchtlinge müssen in Leipzig sicher untergebracht werden. Wer sein Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen möchte, muss in Leipzig willkommen sein und mit offenen Armen empfangen werden.“

Ein großes Problem sieht Firmbach in der „sächsischen Mentalität“, solche Vorkommnisse herunterzuspielen und sich damit abzufinden. „Politiker aller Parteien dürfen die Situation in Sachsen nicht länger verharmlosen. Das sind keine Asylkritiker, das sind Rechtsextreme. Das ist kein Protest, das ist kriminell und widerwärtig. Wer sich dem nicht unzweideutig entgegenstellt oder gar Wählerpotential in Legida-Mitläufern wittert, macht sich mitschuldig.“

Firmbach sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht: „Die Leipziger Nazis sind mit der Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße nicht verschwunden. Sie sind eine fortbestehende Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf. Ebenso wie Linksextremisten verdienen sie die Aufmerksamkeit der Behörden, damit die Situation in Leipzig nicht aus dem Ruder läuft.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

"Jürgen Trittin" soll später in die Gelbe Tonne

Junge Liberale setzen mit selbstgebautem Floß ein Zeichen gegen das Einwegpfand

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig traten am Sonntag beim Badewannenrennen mit einem Floß aus Einwegpfandpflaschen an. Das auf den damals verantwortlichen Umweltminister „Jürgen Trittin“ getaufte Boot besteht aus 240 1,5-Liter-PET-Flaschen. Die JuLis wollten damit gegen das Einwegpfand demonstrieren.

„Wir sind nicht gegen Recycling oder das Mehrwegpfandsystem,“ erklärt Linda Firmbach, Vorsitzende der JuLis Leipzig. „Wir wollen aber Umweltschutzmaßnahmen regelmäßig auf ihren Nutzen überprüfen.“ Das Regulierungs-Ungetüm Dosenpfand habe seinen Sinn im Wesentlichen verfehlt: „Die Kunden entscheiden sich weiter für Einwegflaschen und Dosen, weil sie offensichtlich Vorteile haben.“ Die Grünen würden die Menschen grundlos gängeln; vor der Einführung des Einwegpfandes habe das Duale System („Grüner Punkt“) die Flaschen aus dem Recyclingmüll getrennt und weiterverarbeitet. Die JuLis fordern eine Rückkehr zu diesem Prinzip: „Die Pfandflasche gehört zurück in die Gelbe Tonne.“

Die JuLis Leipzig sind eine politische Jugendorganisation, die liberale Politik mitgestaltet. Ihre knapp 50 Leipziger Mitglieder setzen sich in der FDP und vielen anderen gesellschaftlichen Strukturen für freiheitliche Lösungsansätze aktueller und drängender Probleme ein.

Jürgen Trittin

JuLis: Stadt Leipzig muss Gewaltmonopol behaupten

Leipziger JuLis fordern entschlossenes Vorgehen auch gegen politisch motivierte Straftaten

LEIPZIG – Der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig einigte sich am Dienstag unter anderem auf einen wegweisenden Beschluss zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Darin werden sowohl die Stadt Leipzig als auch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, im Umfeld von Demonstrationen und unangemeldeten Versammlungen für die Einhaltung geltenden Rechts Sorge zu tragen.

Die JuLis-Vorsitzende Linda Firmbach verwies auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des bisherigen Vorgehens: „Man scheint sich im Rathaus und in der Polizeidirektion mit Sachschäden abgefunden zu haben und ist schon froh, wenn niemand verletzt wird.“ Die enorme Gewaltbereitschaft dürfe nicht unterschätzt werden und erfordere angemessene Gegenmaßnahmen. „Was hier fehlt, ist eine durchdachte Strategie, die konsequent durchgehalten wird“, so Firmbach. Zu Zwecken der Prävention seien aber auch regelmäßige Dialog- und Partizipations-Angebote erforderlich.

In den weiteren Beschlüssen, welche die Mitglieder der JuLis verabschiedeten, fordern sie unter anderem eine transparentere Auswertung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Einsatzgebiete, Einsatzzahlen und Stellenpläne sollten demnach in geeigneter Form einsehbar sein, sodass jeder Bürger die Ausgabenpolitik öffentlicher Stellen im Nachhinein nachvollziehen könne. Es müsse detaillierter aufgeschlüsselt werden, welche Summen für welche Zwecke ausgegeben wurden, so die Begründung der JuLis.

JuLis gegen Legida: "Fremdenfeindlichkeit hat in Leipzig keinen Platz"

Leipziger JuLis plädieren für sachliche Debatten statt populistischer Ressentiments

LEIPZIG – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig positionieren sich gegen die Legida-Demonstration. Kreisvorsitzende Linda Firmbach erklärt hierzu: „Aus den Thesen der Legida-Veranstalter spricht kaum verhohlene Fremdenfeindlichkeit. Wer sich derartiger Ressentiments bedient, um gegen Minderheiten zu Felde zu ziehen, verdient lautstarken Widerspruch.“

Insbesondere weist Firmbach auf die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl hin: „Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten. Unsere freie Gesellschaft darf sich Flüchtlingen nicht verschließen. Wenn geistige Brandstifter auf dem Rücken von Minderheiten billigen Populismus betreiben, muss die Zivilgesellschaft dem entschlossen entgegentreten.“

Für Legida zeigte Firmbach kein Verständnis: „Bei diesen Demonstrationen geht es darum, Emotionen zu missbrauchen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Fremdenfeindlichkeit hat in Leipzig aber keinen Platz. Statt populistischer Ressentiments bedarf es sachlicher Debatten.“