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LINKE haben ein Verfassungsproblem

Leipziger FDP-Jugend schießt gegen linke Wohnungspolitik LEIPZIG – Mit deutlichen Worten distanzieren sie sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) von den von der Leipziger Linkspartei geforderten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt. “Wer 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von Hausbesetzungen, Enteignungen und Zwangsverstaatlichungen fabuliert, hat nicht nur die Geschichte nicht verstanden”,…

Junge Liberale: “Vermutlich hat Rosenthal jetzt Blut geleckt.”

JuLis verurteilen drakonische Strafe des Ordnungsamtes gegen Spätibesitzer.LEIPZIG – 21.01.2018 – Die Jugen Liberalen Leipzig (JuLis) reagieren mit Bestürzung auf den Aushang eines Bescheides des Ordnungsamtes. In diesem fordert das Amt von den Betreibern eines Spätverkaufs die Zahlung eines Bußgeldes von 1000 Euro.“Rosenthal und Loris haben immer wieder beteuert, man verfolge die…

Nächste Termine

5. September 2018
  • Kommunalpolitischer RPJ-Stammtisch

    5. September 2018  20:00 - 22:30
    Beyerhaus, Ernst-Schneller-Straße 6, 04107 Leipzig, Deutschland

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Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus. Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. Insbesondere Betreiber von Internetforen und Anbieter von Online-Marktplätzen dürfen nicht für die Artikel oder Beiträge ihrer Besucher oder Kunden haften, eine sinnvolle präventive Kontrolle ist technisch nicht möglich, der Anspruch von in ihren Rechten verletzen Dritten darf sich nicht gegen die Betreiber richten.