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LINKE haben ein Verfassungsproblem

Leipziger FDP-Jugend schießt gegen linke Wohnungspolitik LEIPZIG – Mit deutlichen Worten distanzieren sie sich die Jungen Liberalen Leipzig (JuLis) von den von der Leipziger Linkspartei geforderten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt. “Wer 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von Hausbesetzungen, Enteignungen und Zwangsverstaatlichungen fabuliert, hat nicht nur die Geschichte nicht verstanden”,…

Junge Liberale: “Vermutlich hat Rosenthal jetzt Blut geleckt.”

JuLis verurteilen drakonische Strafe des Ordnungsamtes gegen Spätibesitzer.LEIPZIG – 21.01.2018 – Die Jugen Liberalen Leipzig (JuLis) reagieren mit Bestürzung auf den Aushang eines Bescheides des Ordnungsamtes. In diesem fordert das Amt von den Betreibern eines Spätverkaufs die Zahlung eines Bußgeldes von 1000 Euro.“Rosenthal und Loris haben immer wieder beteuert, man verfolge die…

Nächste Termine

7. November 2018
  • Kommunalpolitischer RPJ-Stammtisch

    7. November 2018  20:00 - 22:30
    Beyerhaus, Ernst-Schneller-Straße 6, 04107 Leipzig, Deutschland

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5. Dezember 2018
  • Kommunalpolitischer RPJ-Stammtisch

    5. Dezember 2018  20:00 - 22:30
    Beyerhaus, Ernst-Schneller-Straße 6, 04107 Leipzig, Deutschland

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2. Januar 2019
  • Kommunalpolitischer RPJ-Stammtisch

    2. Januar 2019  20:00 - 22:30
    Beyerhaus, Ernst-Schneller-Straße 6, 04107 Leipzig, Deutschland

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Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.